was wir hier beschlossen haben, was wir hier auf den Weg ge bracht haben. Das war ein ehrliches Lob. Er hat die Politik, die von dieser Regierung und diesen Fraktionen – SPD und GRÜNE – getragen wird, gelobt. Das war auch richtig so, weil wir gute und wichtige Weichenstellungen für die Hochschul entwicklung in unserem Land getroffen haben.
Besonders wichtig ist uns auch das Thema „Sanierung im Hochschulbereich“. Die Mittel für den Hochschulbau wurden von 220 Millionen € jährlich um über 100 Millionen € pro Jahr erhöht. Dies bedeutet 600 Millionen € zusätzlich bis zum Jahr 2020 – nur im Bereich des Hochschulbaus. Alle Projek te, die durchgeplant und baureif sind, können gebaut werden.
Ich denke, es ist ein gutes Signal für die Hochschulen, dass die Rahmenbedingungen für gute Forschung und gute Lehre an unseren Hochschulen in Zukunft stimmen.
Meine Damen und Herren, einen Punkt will ich hier in der ers ten Runde auch noch einmal erwähnen: Das ist die Frage der Entfristung und der Schaffung von dauerhaften Stellen. Wir haben unter der Überschrift „Gute Arbeit“ ein noch nie da ge wesenes Programm zur Entfristung von Stellen an unseren Hochschulen geschaffen. Über 2 000 Stellen werden dauer haft in die Grundfinanzierung überführt, werden entfristet. Dies bedeutet Sicherheit für die Beschäftigten an unseren Hochschulen, dies bedeutet Sicherheit für die Familien, und das ist ein Beitrag zu guter Arbeit in Baden-Württemberg.
So viel als Einschätzung in der ersten Runde. Ich werde in der zweiten Runde noch ein paar Ausführungen zu grundsätzli chen Punkten machen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf einzelne Punkte eingehe, darf ich meinem Vorredner kurz einmal sagen: Ich hatte gerade den Eindruck, als sei die Welt 2011 neu erschaffen worden.
mit Exzellenzuniversitäten, mit einer tollen Landschaft an der Dualen Hochschule und an Hochschulen für angewandte Wis senschaften?
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg lag im Ran king vorn. Unser Land hat Nobelpreisträger gestellt. Das al les hat bei Ihnen anscheinend bei null begonnen, und jetzt ist die Welt heil. Auf diesen „Altlasten“ konnten Sie gut aufbau en und diese fortführen.
Wenn man die Vertreter von Grünen und SPD hier hört, könn te man glatt meinen, die Opposition begehe mit der heutigen Aktuellen Debatte Majestätsbeleidigung, Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt- Eisenlohr GRÜNE)
Wie kann man es nur wagen, Frau Bauers Wissenschaftspoli tik unter die Lupe zu nehmen? Genau das, meine Damen und Herren, ist Aufgabe der Opposition, nämlich die Regierung zu kontrollieren, zu hinterfragen, konstruktive Vorschläge zu machen,
und Sie vor allem auch vor zu viel Selbstbeweihräucherung zu schützen. Auch das ist eine Aufgabe der Opposition. Es reicht ja schon die Heiligsprechung des Ministerpräsidenten. In der zweiten Reihe wird es schon sehr dünn.
Wie uns zahlreiche Beispiele auch von gekrönten Häuptern aus der Geschichte lehren, werfen große Hermelinmäntel auch große Schatten.
Wer sich der Aufklärung verpflichtet fühlt, will wissen, was hinter den Kulissen steckt. Was also steckt hinter diesem Herr schaftssystem Bauer?
Zunächst einmal macht die Ministerin stets eine gute Figur. Wo man hinkommt, sagen die Leute: „Mit den Grünen, mit den Ideologen, mit denjenigen, bei denen Ideologie vor Sach verstand steht,
Vielleicht steckt darin ein Schlüssel zum Verständnis des Sys tems Bauer nach dem Motto: In der schlimmen Rasselbande ist sie noch immer das am wenigsten schlimme Mädchen.
Da kommt dann gerade ein Gefühl der Dankbarkeit auf, dass man vor noch Schlimmerem bewahrt wurde. So sind die For scherinnen und Forscher, was das Landeshochschulgesetz be trifft, auch erleichtert, weil sie statt der drohenden Zivilklau sel, die Sie vorhatten, nur ein Transparenzregister zur Erfas sung von Forschungsvorhaben aufgebrummt bekamen.
Das ist aber auch ein bürokratisches Monster, schadet der Ko operation mit der Wirtschaft und vor allem auch dem Stand ort.
Auch die Musikhochschulen konnten aufatmen, weil ihnen zuerst der Verlust von zahlreichen Studienplätzen oder wahl weise die Schließung von zwei Musikhochschulstandorten er spart bleibt. Da schluckt man so manche Kröte und sieht da rüber hinweg, dass die Diskussion über die Schließung von Musikhochschulen deren Renommee alles andere als genützt hat.
Frau Ministerin, Sie haben mit Ihrer Attacke gegen die Mu sikhochschulen in der parlamentarischen Sommerpause vor zwei Jahren dem Musikhochschulstandort Baden-Württem berg elementar geschadet.
Bei der Abschaffung der Studiengebühren – da sind wir ja gleich dabei – ist die Welt dann vollends verkehrt. Die Vertre ter von Hochschulen, die um die Bedeutung der Studienge bühren für sehr gute Bedingungen in Studium und Lehre wis sen, freuen sich, dass sie nur die Studiengebühren erwischt hat. Sie haben ja, glaube ich, eher die Richtung verfolgt, die auch wir für vernünftig halten, nämlich mit nachlaufenden Studiengebühren ein sozial gerechtes System zu installieren.
Meine Damen und Herren, ein Wort auch zur Zukunft. Da se he ich ein ganz großes Defizit. Wer jetzt auf der Hannover Messe war und sich einmal angeschaut hat, was dort abgeht – etwa das Thema Industrie 4.0 – – Das, was für die Wirtschaft Industrie 4.0 ist, ist für den ländlichen Raum Breitband und Internet. Für den Hochschulbereich ist das die Digitalisierung, die digitale Hochschule.
Ein Blick in die USA, nach Japan oder ins Nachbarland Bay ern hat gezeigt, dass Europa, dass Deutschland und dass Ba den-Württemberg hierbei erhebliche Defizite haben. Denn ei ne digitale Hochschule, meine Damen und Herren, ist famili enfreundlicher, ist unternehmerfreundlicher, ist ökonomisch und ökologisch sinnvoller, ist flexibler, hilft in Bezug auf le benslange Studienmöglichkeiten, ist für Beruf und Fortbil dung unverzichtbar. Da, Frau Ministerin, haben Sie relativ we nig vorzuweisen. Schauen Sie sich einmal in anderen Ländern um.