Das ist eine Forderung in Ihrem Koalitionsvertrag, die Sie nicht umgesetzt haben. Deswegen stelle ich noch einmal die ganz konkrete Frage an die Regierung: Wann bringen Sie end lich
die flächendeckende, verbindliche Einführung des Orientie rungsplans und eine Fortführung der Bildungshäuser auf den Weg? Sichern Sie diese wichtigen Merkmale für die Qualität. Denn die Kinder in Baden-Württemberg müssen es Ihnen, meine Damen und Herren, wert sein.
Ich bin auch diplomatisch. – Lieber Kollege Wald, wenn Sie meinen, Sie hätten nicht nur Überschriften geliefert, sondern auch Inhalte, dann frage ich mich mit Blick auf die Bildungshäuser und den Orientierungs plan: Wo war Ihre durchgehende Finanzierung? Warum ist das nicht finanziert? Das ist Ihre Politik gewesen: kurzfristig Punk te setzen, Überschriften machen. Das war Ihre Politik.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Sie sollten sich an Ihre ei gene Nase fassen! – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe)
Jetzt geht es um Folgendes: Wir standen vor der Aufgabe, den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 umzusetzen. Hätten wir nicht in den Ausbau – –
Hätten wir nicht in den Aus bau investiert, hätten die Kommunen diesen Rechtsanspruch gar nicht erfüllen können. Punkt 1.
Deshalb war die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wichtig und richtig, und es ist ein Quatsch, wenn Sie meinen, das hät te vor allem junge Familien daran gehindert, Eigentum zu bil den. Denn das, was junge Familien brauchen, sind gute, best mögliche Infrastrukturen in der Bildung.
Frau Kollegin, die Grunderwerb steuer wurde entsprechend erhöht. Okay. Teile davon sind in den Ausbau der Kleinkindbetreuung geflossen. Können Sie mir sagen, wie hoch im Jahr 2012 die Grunderwerbsteuerein nahmen des Landes Baden-Württemberg waren und in wel cher Höhe, Frau Kollegin, die Beträge in die Kleinkindbetreu ung geflossen sind?
(Minister Reinhold Gall zu Abg. Tobias Wald CDU: Das können Sie selbst nachlesen! Sie werden doch lesen können!)
aber ich kann Ihnen hier einige Zahlen nennen. Zum einen ha ben wir gesagt, wir geben das Geld aus der Grunderwerbsteu ererhöhung den Kommunen. Wir haben den Kommunen für die Kleinkindbetreuung über 344 Millionen € gegeben. Wir haben in die Sprachförderung investiert; wir haben in die Schulsozialarbeit investiert. Das sind genau die Aufgaben, die die Kommunen wahrnehmen.
Das ist das, was auch CDU-Gemeinderäte auf der kommuna len Ebene fordern. Das war wichtig und richtig.
Lieber Kollege Wald, wir ha ben mit den Kommunen auf partnerschaftlicher Augenhöhe einen Pakt vereinbart. Beide Seiten haben unterzeichnet. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind für verschiedene Bereiche an die Kommunen geflossen. Auch Schulsozialarbeit ist wichtig, auch Sprachförderung be deutet Qualität. Wir haben mit den Kommunen ferner verein bart, dass das Land ab 2014 68 % der Betriebskosten über nimmt. Das ist bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal. Auch damit konnten die Kommunen gute Plätze ausbauen. Ob Sie wollen oder nicht: Das Land Baden-Württemberg ist in der Qualität spitze.
Erste Anmerkung: Ja, Sie haben für den quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung sehr viel Geld in die Hand genommen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wie hoch ist die Re gierungskunst von Grün-Rot wirklich, wenn Sie dabei genau denjenigen durch eine massive Steuererhöhung tief in die Ta sche greifen,
die es eigentlich nötig hätten, weil sie sich selbst Grund und Boden für ein Eigenheim erwerben wollen?
Zweite Anmerkung: Ich zitiere noch einmal aus Ihrem Koali tionsvertrag. Das ist nichts, was FDP/DVP oder CDU aufge schrieben hätten, sondern etwas, was Grün-Rot in ihrem Ko alitionsvertrag
Hierzu werden wir den Orientierungsplan für die Kinder tageseinrichtungen gesetzlich verankern und damit ver bindlich einführen sowie für den Kleinkindbereich wei terentwickeln.
Ich frage die Staatssekretärin: Kommt das noch in diesem Jahr, ja oder nein? Das können Sie relativ einfach beantwor ten.