Das alles ist uns nicht in den Schoß gefallen, es ist auch nicht irgendwie vom Himmel herabgeschwebt, sondern es ist hart erarbeitet worden.
Die Ausgangssituation, die wir vorgefunden haben, die SchwarzGelb hinterlassen hatte, war ausgesprochen schlecht, der Nach holbedarf war riesengroß.
Ich möchte deswegen die Erfolgsspur in einigen kurzen Spie gelstrichen nachzeichnen. Zwischen 2008 und 2014 wurde die Anzahl von Betreuungsplätzen nahezu verdoppelt. In Zahlen ausgedrückt: Der Anteil ist von 32 % auf rund 58 %, die Be treuungsquote ist von 13,6 % auf 27,8 % gestiegen. Es ist ganz eindeutig: Die entscheidende Initialzündung in diesem Pro zess war der Pakt für Familien im Jahr 2011. Das war der Startpunkt für diese Entwicklung.
Es kommt dazu: Im Doppelhaushalt wurden die Mittel für die Kleinkindbetreuung nochmals um 190 Millionen € erhöht. Da mit beträgt die Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung 2015 660 Millionen € und 2016 795 Millionen €. Dazu kommt im aktuellen Jahr ein einmaliges Landesinvestitionspro gramm mit einem Umfang von 50 Millionen €. Dazu kommt in beiden Haushaltsjahren eine jährliche Förderung des Lan desverbands Kindertagespflege von je 50 000 €.
Damit wird deutlich: Es geht hier um eine langfristige Stabi lisierung dieses Bereichs. Das Land trägt planbar und lang fristig – allerdings unter Einbeziehung der Bundesmittel – 68 % der Betriebsausgaben. Auch das ist im Bundesvergleich einmalig.
Ich sage das, habe es an anderer Stelle auch schon gesagt: Meine Damen und Herren, wir sind auf diese Entwicklung stolz. Sie von der Opposition könnten das zumindest ein we nig anerkennend honorieren.
Es ist mir klar: Der Ausbau von U 3 ist eine gesamtgesell schaftliche Angelegenheit. Da sind nicht nur wir allein zustän dig, da gibt es viele andere Akteure: Bund, Land, Träger, auch Kommunen. Sie alle leisten einen ganz hervorragenden Bei trag. Mit diesem einmaligen Beitrag ist es nicht getan; es wer den weiterhin enorme Beiträge von all diesen Playern zu leis ten sein.
Wir alle können nur für günstige Rahmenbedingungen sor gen. Das Qualitätsprodukt frühe Bildung in Baden-Württem berg, von dem ich gerade gesprochen habe, entsteht durch die Erzieherinnen und Erzieher, durch die Tagesmütter und Ta gesväter. Deswegen an dieser Stelle und auch an diesem Tag einen herzlichen Dank an sie alle, verbunden mit dem Wunsch nach einem Tarifabschluss und einer Honorierung, die dieser Leistung auch tatsächlich gerecht wird.
Wir sind mit unseren Anstrengungen nicht am Ende. Der Be richt der Bundesregierung zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, aber es ist noch längst nicht alles getan. Es gibt eine Differenz zwischen der Betreuungsquote und dem Betreuungsbedarf – über elf Prozentpunkte sind das noch, re gional sehr, sehr unterschiedlich. In großen Städten liegt der Bedarf bei 40 bis 60 %. Da braucht es natürlich jeweils pass genaue Lösungen, es braucht aber auch konkrete Unterstüt zungselemente, z. B. das gerade angesprochene Landesinves titionsprogramm oder auch das zeitlich begrenzte Flexibili sierungspaket.
Auch hier spielt das Modell PIA – praxisintegrierte Ausbil dung – eine ganz entscheidende Rolle. Mit diesem Modell ist es uns gelungen – einmalig in Deutschland –, neue Zielgrup pen für den Erzieherberuf zu gewinnen, auch Männer, was enorm wichtig ist. Es ist aber auch quantitativ nicht unerheb lich. Im aktuellen Schuljahr haben über 1 400 Schülerinnen und Schüler in dieser neuen Form die Ausbildung zur Erzie herin bzw. zum Erzieher begonnen.
PIA ist ein Erfolgsmodell, das auch über unsere Landesgren zen hinweg breite Anerkennung findet. Deswegen auch von hier aus einmal ein Kompliment an alle, die dabei mitgewirkt haben, in der Entwicklung, in der Geburtsphase, in der Be gleitung der frühen Phase, auch in der Weiterentwicklung. Sie alle haben einen guten Job gemacht. Herzlichen Dank! In Per son sei hier auch unsere Staatssekretärin Marion von Warten berg genannt. Danke schön!
Wir werden seitens der SPD in zwei Wochen PIA eine eigene Veranstaltung widmen und mit dieser Veranstaltung auch bei zutragen versuchen, PIA weiterzuentwickeln. Wir bleiben dran, wir ruhen uns nicht aus.
Ich komme in kurzen Sätzen zu meinem Schlussfazit: Wir sind von einem äußerst niedrigem Niveau gestartet, wir haben da rauf eine Ausbaudynamik erzeugt, wir haben unter Quali tätsaspekten inzwischen einen Spitzenplatz erreicht, wir steu ern dem Fachkräftemangel – u. a. mit dem bundesweit aner kannten und beachteten Modell PIA – entgegen, wir beför dern damit Chancen für spätere Bildungslaufbahnen von An fang an. In Bezug auf Bildungsgerechtigkeit gibt es, meine Damen und Herren, nichts Wichtigeres. So sieht erfolgreiche Politik aus.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hätte man auch unter dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ führen können. In der letzten Debatte zum Thema Kleinkindbetreuung – im De zember, vor drei Monaten – haben Sie sich bezüglich der Er höhung der Zahl der Betreuungsplätze feiern lassen wollen.
Heute nun, lieber Kollege, drei Monate später, sprechen Sie das Thema Qualität an, ein wichtiges Thema. Das gibt mir heute die Gelegenheit, meine alte Forderung von vor drei Mo naten – auch schon die von vor zwei Jahren – zum Thema Qualitätsverbesserung noch einmal anzusprechen.
Auch hier gilt „Täglich grüßt das Murmeltier“, Herr Kolle ge, richtig. Steter Tropfen höhlt den Stein, und das muss bei Ihnen entsprechend auch sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder liegt vorrangig in der Verantwor tung der Eltern. Auftrag des Staates ist es, die Eltern bei der
Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zu unterstüt zen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Verein barkeit von Familie und Beruf unterstützt wird.
In den vergangenen Jahren ist im Bereich der frühkindlichen Bildung vieles angestoßen worden: Orientierungsplan, Sprach förderungsprogramme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Fraktion, ha ben immer dargelegt, dass wir auf einen Dreiklang in der Fa milien- und Kinderpolitik setzen: auf die qualifizierte Betreu ung in den Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten, auf das Betreu ungsgeld für Familien mit Kindern unter drei Jahren und auf die individuelle Betreuung durch die engagierten Tageseltern.
Es geht nun aber nicht mehr in erster Linie um die Zahl der Betreuungsplätze, sondern um gezielte Maßnahmen, um die Betreuungsqualität zu verbessern.
Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Tageseltern und die Fachkräfte in den Kindertagesstätten optimieren. Wie schaffen wir das aber? Bereits in früheren Debatten habe ich Vorschläge hierzu unterbreitet, die ich jetzt wiederholen möch te.
Mit dem Orientierungsplan hat die seinerzeit CDU-geführte Landesregierung gemeinsam mit vielen Bildungsexperten den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gestärkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Da müssen Sie erst ein mal Ihre Fraktion überzeugen!)
Neueste Erkenntnisse aus der Frühpädagogik sowie aus der Entwicklungs- und Motivationspsychologie sind seinerzeit in den Orientierungsplan eingeflossen. Baden-Württemberg war ein Leuchtturm bei der Entwicklung des Orientierungsplans. Leider haben Sie die vergangenen vier Jahre Ihrer Regierungs zeit nicht genutzt, Ihre alte Forderung aus Oppositionszeiten, aber auch die Zielsetzung in Ihrem Koalitionsvertrag umzu setzen, den Orientierungsplan flächendeckend verbindlich ein zuführen.
Die flächendeckende Einführung des Orientierungsplans ist für mich der wichtigste Schritt zur Qualitätsverbesserung in den Kitas in Baden-Württemberg. Die verbindliche Einfüh rung wird von allen gefordert, von den Gewerkschaften, von den Fachverbänden, von allen.
Die von uns eingeführten Bildungshäuser, die der Verzahnung von Kindertagesstätten und Grundschulen dienen, sind eine optimale Ergänzung. Diese bei Eltern, Fachverbänden und Fachkräften sehr beliebte Institution haben Sie nicht weiter geführt. Sie haben sie sogar teilweise abgeschafft, und Neu anträge werden nicht genehmigt. Ich meine, dies ist der fal sche Weg; denn diese Einrichtung würde zur Qualitätsverbes serung beitragen und wäre eine Hilfestellung zur individuel len Förderung der Kinder.
Im Koalitionsvertrag haben Sie die Forderung „Inklusion für alle“ festgeschrieben. Im Bereich der Kleinkindbetreuung ist jedoch nichts passiert. Auch vom Kollegen Bayer habe ich da zu nichts gehört. Ich gehe davon aus, dass die Frau Staatsse kretärin in ihrer Rede noch auf dieses Thema eingehen wird.
Bereits im Dezember habe ich angesprochen, dass Sie kein schlüssiges Konzept, kein pädagogisches Konzept und auch keinen Finanzierungsplan in diesem Bereich aufgelegt haben.