Frau Ministerin Krebs, ich lasse mir das Wort nicht im Mund umdrehen. Ich habe die Strate gie gelesen. Ich verstehe die Strategie der EnBW und halte sie auch für richtig; damit das klar ist.
Ich habe gesagt: Wir, die Politik, brauchen wegen der Ener giewende ein Konzept, wie wir die Energiewirtschaft – damit meine ich alle Konzerne, einschließlich der EnBW, und auch die Stadtwerke – über die Runden bringen. Da muss ich sa gen: Das ist auch Aufgabe der Politik, nicht nur der Unterneh men. Das wissen Sie ganz genau. Da kommt von der Landes regierung herzlich wenig.
In Antwort auf Ihre Frage, Herr Nemeth: Ich kann das gern noch einmal nachlesen. Ich meine, sehr deutlich gehört zu haben, dass Sie von einem Konzept für die EnBW geredet haben und nicht für die Energiewirtschaft im Allgemeinen. Aber das muss man im Zweifel noch einmal nachlesen.
Ich möchte dann aber einen Punkt – der betrifft auch den Ab geordneten von der FDP/DVP, Herrn Glück – noch einmal aufgreifen: Die Rahmenbedingungen für die Energiewende macht schon noch die Bundesregierung. Die Vorstellung, dass hier Baden-Württemberg praktisch unterhalb der Rahmenbe dingungen, die die Bundesregierung setzt, die Energiewende quasi eigenständig in Bezug auf Versorgungssicherheit in Kraft hält, ist natürlich schwierig.
(Abg. Winfried Mack CDU: Was? – Abg. Peter Hauk CDU: Was steht bei Ihnen in der Koalitionsvereinba rung? Sie haben doch eine ganze Reihe aufgelistet, und nichts haben Sie erreicht!)
Die Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit werden über die Netzpolitik auf Bundesebene gesetzt. Dazu nimmt die Landesregierung, dazu nimmt der Ministerpräsident und dazu nimmt der Umwelt- und Energieminister sehr energisch Stellung. Das können Sie flächendeckend nachlesen.
Das Konzept eines Kapazitätsmarkts, einer der wesentlichen Vorschläge, wie man Versorgungssicherheit auch in Zukunft sicherstellen kann, ist vom Umweltminister entwickelt und in die Debatte gebracht worden.
Das steht im Zentrum der momentanen Debatte. Ich bin ge spannt auf Ihren Vorschlag, auf Ihr Konzept, wie Baden-Würt temberg die Energiewende besser gestalten kann. Ich bin ge spannt auf diese Debatte.
Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade darauf ver wiesen, dass in erster Linie der Bund für die Energiewende verantwortlich sei und nicht das Land. Wie können Sie mir dann erklären, dass es Ihre Landesregierung war, die u. a. ein mal das Ziel eines Anteils der Windenergie an der Stromer zeugung von 10 % – das entspricht diesen 1 200 Windkraft anlagen – bis zum Jahr 2020 formuliert hat? Wenn Sie das ganze Thema doch dem Bund überlassen wollen, warum ha ben Sie es ihm dann nicht überlassen und formulieren selbst Ziele, die Sie verpassen und von denen Sie mittlerweile wie der Abstand nehmen, weil Sie es einfach nicht auf die Reihe bekommen?
Das kann ich Ihnen sehr gern beantworten. Ich habe über die Rahmenbe dingungen der Energiewende geredet. Ich hoffe, Sie sind mit mir einer Meinung, dass das Bauen von Windkraftanlagen kei ne Rahmenbedingung für die Energiewende ist, sondern eine Investition in die Erzeugung von erneuerbaren Energien, die selbstverständlich Teil einer Energiewende ist.
Wenn Sie die EEG-Debatte verfolgt haben, wissen Sie, dass dies ein wunderbares Beispiel genau dafür ist, dass das Bauen von Windkraftanlagen natürlich in großem Maß von den Rah menbedingungen abhängt, die die Bundesregierung z. B. beim EEG setzt.
Deshalb hat der Bau von Windkraftanlagen natürlich etwas mit Rahmenbedingungen zu tun, die aber auf Bundesebene gesetzt werden.
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a.: Über haupt keine Ahnung! – Das Landesplanungsgesetz ist doch hier gemacht worden!)
Auch in diese Debatte über die Neugestaltung des EEG hat sich die Landesregierung im Interesse unseres Landes selbst verständlich sehr deutlich eingebracht. Rahmenbedingungen und konkrete Projekte sind zwei verschiedene Ebenen.
Frau Ministerin, es gäbe noch ei ne Zwischenfrage des Kollegen Lusche. – Gut, keine Zwi schenfrage mehr.
Aktuelle Debatte – Spitze für Familien im Land – BadenWürttemberg ist bundesweit führend bei der Qualität der Kinderbetreuung – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Danke schön. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der, wie ich meine, fast unnötigerweise etwas hitzig gewordenen vorherigen Debatte, die eigentlich im Konsens begonnen hatte, geht es jetzt um ein rundum er freuliches Thema.
Der Anlass für die Wahl des Themas dieser Debatte ist der Fünfte Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Kin derförderungsgesetzes, vorgestellt von Familienministerin Manuela Schwesig vor etwa 14 Tagen. In diesem Bericht geht es um den Vergleich der Bundesländer. Erstmalig wird hier schwarz auf weiß etwas dokumentiert, was wir immer schon
vermutet, aber nicht so richtig gewusst haben – das ist auch der Titel dieser Debatte geworden –: Baden-Württemberg ist bundesweit führend, wenn es um eine optimale Qualität beim Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren geht.
Dieses Ranking wäre vor einigen Jahren unvorstellbar gewe sen. Es ist überhaupt nicht zufällig. Es ist das Ergebnis einer ganz konsequenten Schwerpunktsetzung rot-grüner Politik, die heißt: Vorfahrt für Familien, Vorfahrt für frühkindliche Bildung. Wir haben mit dem Slogan „Auf den Anfang kommt es an“ ernst gemacht. Wir haben diesen Slogan nicht nur ernst genommen, sondern wir haben ihn als Programm genommen und in konkrete Politik umgesetzt.
Es gab bezüglich des Rechtsanspruchs lange Zeit Befürchtun gen, mit dem notwendigen quantitativen Ausbau wäre fast zwangsläufig eine Reduzierung im Bereich der Qualität not wendig; man müsse sich das quasi durch eine Reduzierung von Qualität in puncto Personalschlüssel oder in puncto Grup pengröße erkaufen.
Der jetzt vorliegende Evaluationsbericht der Bundesregierung spricht eine ganz andere, eine sehr, sehr eindeutige Sprache: Im Jahr 2008 lag der Betreuungsschlüssel bei 5,4 Kindern pro Erzieher; heute liegt er bei weniger als drei – um es genau zu sagen: 2,9 – Kindern pro Erzieher. Damit erreicht BadenWürttemberg bundesweit mit Abstand das beste Betreuungs verhältnis.
Gleichzeitig ist die Gruppengröße von neun Kindern bundes weit eine der kleinsten. Das ist keine Fabuliererei, das sind Kennzahlen. Diese Kennzahlen belegen: Vorfahrt für früh kindliche Bildung und zukunftsorientierte Familienpolitik sind hier in Baden-Württemberg nicht nur Bestandteil von Sonn tagsreden und Wunschdenken, sondern konkrete Politik, Fakt.
Das alles ist uns nicht in den Schoß gefallen, es ist auch nicht irgendwie vom Himmel herabgeschwebt, sondern es ist hart erarbeitet worden.