Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinhart, ich bin sehr froh, dass wir uns in so vielen Fragen einig sind. Einig sind wir uns zum einen darin, dass es sicherlich besser ist, vier Mal im Jahr einen Europabericht zu bekommen statt nur einmal jährlich. Denn in diesem Bereich gibt es sehr viel Entwicklung.
Einig sind wir uns zum anderen aber auch darin – ich finde Ihre kritischen Anmerkungen in diesem Punkt besonders be merkenswert –, dass die ehemalige Bundesregierung auch ein Stück weit Kritik dafür verdient, dass das EUZBLG trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die grüne Bundestagsfraktion herbeigeführt hat, bis heute nicht angepasst wurde. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir hier die Rechte der Länder einfordern, damit wir auch das nötige Maß an Einfluss in Bezug auf europäische Themen bekom men, sodass der Vertrag von Lissabon auch in Baden-Würt temberg tatsächlich Anwendung findet.
Manchen von Ihnen in der Opposition würde ich auch vor schlagen, den Europabericht zu lesen, sobald er bei Ihnen ins Fach geflattert ist. Dies hätte nämlich einige Lügengeschich ten und Rohrkrepierer des gestrigen Tages zum Thema TTIP vermieden. Gleich am Anfang des Berichts können Sie nach lesen – ich wende mich dabei vor allem an die FDP/DVP –, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen immer eine ganz klare, eindeutige Position zu TTIP vertreten haben, an der überhaupt nicht zu rütteln ist. Es trifft nicht zu, dass wir uns in irgendeiner Weise unklar oder gar wirtschafts schädigend verhalten würden.
Stattdessen hätten Sie in der Opposition insgesamt vielleicht besser die schlampige Umsetzung des Investitionspakets, das der Kollege Reinhart erwähnt hat, unter die Lupe nehmen sol len. Zum Glück ist die Projektliste der Bundesregierung für das Investitionspaket von Herrn Juncker mittlerweile im Pa pierkorb verschwunden. Nachdem es unsere Landesregierung nun selbst in die Hand genommen hat, die Projekte nach Brüs sel zu melden, die wir im Rahmen des Investitionspakets von Juncker als innovativ und zukunftweisend erachten, wird die Sache sicherlich besser klappen. Denn diese Landesregierung weiß, was innovativ ist.
Als die Investitionsoffensive im Dezember 2014 von Herrn Juncker medial sehr gut angekündigt wurde, dachten wir: Jetzt ist endlich das Ende der reinen, einseitigen Austeritätspolitik eingeläutet. Nachdem nun aber bekannt wurde, dass die In vestitionsoffensive die Krisenländer alleinlässt – weil diese nämlich gar keinen Zugriff auf den Kapitalmarkt haben –, ist klar, dass diese Länder dort nichts herausfischen können. Jun cker stärkt mit diesem Fonds im Grunde also die Starken, während Länder wie Griechenland, Zypern oder Spanien hin gegen große Mühe haben werden, sich an diesem Investiti
Der Kurs des Kaputtsparens gegenüber Griechenland wird da mit fortgesetzt. Dies zeigt eindrücklich die Summe von 360 Millionen € an Zinsen, die Griechenland allein in den Jahren 2010 bis 2014 an Deutschland gezahlt hat. 360 Millionen € Zinsen! Deutschland verdient in diesem Fall also nicht schlecht an der Krise. Hinzu kommt die Diskussion, die nun neu auf geflammt ist. Der Zeitpunkt hierfür ist aus meiner Sicht nicht günstig gewählt. Aber diese Diskussion poppt jetzt auf; es geht darum, dass seinerzeit 476 Millionen Reichsmark in Form ei ner Zwangsanleihe an das Dritte Reich ausgegeben werden mussten.
Meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht es nicht – – Ich bin gleich fertig; ich möchte diesen Satz nur noch zu Ende führen: Meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht es nicht, dass Kredite von Deutschland nicht zurückgezahlt werden. Wenn wir dies von Griechenland verlangen, können wir es auch von Deutschland verlangen.
Herr Kollege Frey, wenn Sie bemängeln, dass Griechenland über 300 Millionen € an die Bundesrepublik bezahlt hat, frage ich Sie: Wollen Sie diese über 300 Millionen € erlassen? Sagen Sie dies klipp und klar. Denn Andeutungen nützen gar nichts. Wollen Sie diese 300 Millionen € Zinsen erlassen?
Sie können einem nackten Mann nicht in die Taschen grei fen. Was ich gesagt habe, ist, dass wir mit der reinen Austeri tätspolitik nicht weiterkommen, sondern dass wir an dieser Krise auch verdienen. Dies wird gelegentlich auch von Herrn Schäuble geflissentlich unterschlagen.
Das muss auch Herr Schäuble zur Kenntnis nehmen, Herr Kößler. Es kann allerdings auch – das räume ich ein, Herr Kößler – keine bedingungslose Solidarität geben. Denn wenn Syriza Unterstützung für Zugeständnisse beim Sparkurs er wartet, dann sind sichtbare Erfolge auch bei der Korruptions bekämpfung in der Steuerpolitik nötig.
Das Konzept dafür hat die griechische Regierung vorgelegt, und ihren Willen dazu hat sie bekundet. Nun müssen wir ihr
auch Zeit geben. Die Reformbestrebungen dürfen jetzt nicht stranguliert werden, bevor sie eine Chance zur Umsetzung ha ben.
Wir müssen auch den griechischen Reedern, die ihre Steuern nachzahlen wollen, nun zumindest ein paar Wochen Zeit ge ben, diese Steuern nachzumelden, wie wir das bei den Steu erflüchtlingen in unserem Land auch machen.
Ich will, nachdem der Kollege die Redezeit überzogen hat, noch kurz zu den Flüchtlingen Stellung nehmen. Die gerech te Verteilung, Herr Reinhart, ist natürlich so eine Sache; denn für Deutschland würde sich nicht viel ändern. Es gibt mittler weile Berechnungen, die sagen, für Deutschland würde sich das um einige Tausend hin und her verschieben. Aber wenn man eine gerechte Verteilung nach Wirtschaftskraft, Fläche und Einwohnerzahl vornehmen würde, dann würde Deutsch land in dieser Hinsicht keine großen Schwankungen erleben, wenn gerecht verteilt würde.
Niemand verlässt ohne Not sein Heimatland. Deswegen un terstützen wir mit Reisen von Herrn Minister Friedrich und von Frau Ministerin Krebs in das Kosovo sowohl die Bekämp fung der Fluchtursachen im Kosovo als auch die menschen würdige Behandlung von Flüchtlingen in Baden-Württem berg. Wir sind schon im Rahmen der Donauraumstrategie und in der Gemischten Regierungskommission aktiv – das kön nen Sie im Bericht nachlesen –, aber wir bauen auch Brücken zwischen den Roma-Initiativen – Stichwort Grundschulen –, wir implementieren ein duales Ausbildungssystem in Rumä nien und betreuen benachteiligte Roma in Rumänien.
Ja, natürlich, mit 200 000 € in den nächsten beiden Jahren allein für Sinti und Roma. Ich denke, das ist ein guter Beitrag.
Die Frage, wie wir in Europa mit Minderheiten umgehen, ist ein zentraler Gradmesser für das Miteinander insgesamt in der EU. Wenn sich Baden-Württemberg also als Land für eine ver besserte Situation der Roma zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer einsetzt, trägt es in großem Maße auch zum Gelingen der gesamteuropäischen Integration bei.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist europapolitisch gut aufgestellt. Das zeigt der vorliegende Bericht. Das sieht man an dem gesamten Bereich der EU-Strukturpolitik. Bei spiele sind RegioWIN oder auch der ESF, bei denen BadenWürttemberg ohne Zweifel eine Vorreiterrolle spielt, aber auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für die Ba
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal wie Kollege Reinhart das Beteiligungsgesetz ansprechen – das ist ein wich tiges Thema – und mich bei der Landesregierung bedanken, dass sie bei diesem Thema nicht lockerlässt. Das ist uns allen sehr wichtig.
Gratulieren möchte ich zudem unseren bayerischen Kollegen, die über eine Geschäftsordnungsänderung bewirkt haben, dass die Kompetenzen des Europaausschusses innerhalb des Land tags ganz deutlich gestiegen sind. Sie haben dadurch u. a. be wirkt, dass der Landtag künftig wesentlich frühzeitiger bei EU-Vorhaben eingebunden ist.
Ich denke, wir sollten uns diese Geschäftsordnungsänderung einmal ganz genau ansehen. Eine frühzeitigere Einbindung und eine frühzeitige Positionierung des Landtags ist vor al lem bei solch schwierigen Themen wie etwa TTIP und CETA wichtig. Dabei geht es vor allem darum, inwieweit durch sol che Abkommen parlamentarische Rechte eingeschränkt wer den. Die Bürgerinnen und Bürger sind da sehr kritisch, und das erwarten sie auch von uns.
Ganz nebenbei sei bei diesem Thema erwähnt: Ich finde es bemerkenswert, wie wenig Politikverdrossenheit es genau bei diesem Punkt gibt. Ich finde, hier müssen wir unsere Haus aufgaben machen und alles tun, damit wir bei diesen Fragen mehr Transparenz erreichen.
Aber ich fürchte, dass im Moment solche Themen wie Struk turpolitik die Bürgerinnen und Bürger nicht so arg interessie ren. Die Menschen treiben natürlich ganz andere Themen um, wie der internationale Terrorismus und die vielen Krisen vor unserer Haustür. Dabei spielt natürlich das Thema Flüchtlin ge – es ist hier angesprochen worden – eine ganz wesentliche Rolle. Natürlich wirken solche Bemerkungen, wie sie im Mo ment aus Griechenland kommen, vielleicht etwas komisch und sind nicht unbedingt hilfreich. Aber das führt dazu, dass die Flüchtlingsproblematik insgesamt anders gesehen wird. Die Menschen begreifen, dass südeuropäische Länder mit den Flüchtlingsströmen wesentlich stärker zu tun haben als unser Land und welche Auswirkungen die Dublin-Verordnung für andere Länder hat. Ich bin froh, dass die Diskussion dadurch verstärkt wird.