Mich würde interessieren, welche Unterstützung die Landes regierung Fanprojekten gewährt und wie die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit den Städten, bei denen die Ver eine ansässig sind, aussehen. Können Sie das noch weiter aus führen? Welche weiteren Maßnahmen werden unter Umstän den in der Innenministerkonferenz geplant – Sie hatten schon ein paar genannt –, und wann könnten wir mit einer Umset zung dieser Maßnahmen rechnen?
Ich fange mit der letzten Fra ge an. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der wir Mitglied sind. Ich will damit deutlich machen: Immer – wie in der Vergangenheit auch –, wenn Bund-Länder-Koordinati onen stattfinden, sind wir selbstverständlich dabei, weil wir auch gern bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und uns einzubringen, statt nur zu warten, was andere vielleicht ma chen oder nicht. Ich bin gern dabei und schiebe oder ziehe, wenn es erforderlich ist. Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird bis zur Frühjahrskonferenz der Innenminister das, was wir in Spiegelstrichen schon einmal angebracht haben, ent sprechend verfeinern, auf Umsetzung prüfen.
Übrigens sind in der Arbeitsgruppe logischerweise auch die Deutsche Fußball Liga und der Deutsche Fußball-Bund ent sprechend vertreten. Ein Thema wird die Reduzierung von Kartenkontingenten, beispielsweise für die Gastmannschaf ten, mit der Verpflichtung sein, dass die Gastmannschaften diese Kartenkontingente oder Teile davon auch nur an Fan gruppierungen weitergeben, die, was das Thema „Ausschluss von Gewalt und Gewalttätern“ anbelangt, verlässlich sind.
Weitere Themen betreffen die Reiserouten, konkret mit der Untersagung des Zugangs zum öffentlichen Personennahver kehr, lebenslange Sperren und den Ausschluss von Heimspie len. Die Maßnahmen, die schon auf den Weg gebracht wur den, sind zu evaluieren. Dort, wo die angestrebte Wirkung bis her noch nicht erzielt worden ist, sind die Stellschrauben zu verändern.
Ich nehme für uns in Anspruch, Herr Kollege, dass der Aus bau der Fanprojekte in den zurückliegenden Jahren ohne Zu tun des Landes nicht passiert wäre. Wir sind in diesen Berei chen Treiber, Schieber, Anreger, Forderer. Deshalb gibt es auch vermehrt Fanprojekte.
Das jüngst entstandene Projekt ist das in Freiburg; ich sage das, damit die Projekte heute nicht unerwähnt bleiben. Es soll te bekannt sein, dass wir für die Regelung, wer bezahlt – auch dort waren die Bemühungen seitens der Politik durchaus er folgreich –, die Deutsche Fußball Liga stärker in die Pflicht genommen haben, deren Anteil an den rund 10 Millionen €, die diese Fanprojekte kosten, zu erhöhen. Das war nicht ganz einfach, aber am Schluss war die Einsicht dann doch vorhan den.
Es gibt eine Stadt, in der diese Drittelfinanzierung durch Ver ein, die örtliche Kommune und die Deutsche Fußball Liga bis her noch nicht funktioniert. Das habe ich ein bisschen zu um schreiben versucht. Das ist die Landeshauptstadt Stuttgart, die sich bisher nicht bereit erklärt hat, an der Finanzierung eines Fanprojekts mitzuwirken. Aber ich bleibe optimistisch, dass dies in absehbarer Zeit auch gelingt.
Herr Minister, ich möchte noch einmal in die Niederungen des Amateurfußballs zurück kommen. Wir hatten jetzt im Württembergischen Fußballver band beim Verbandspokal die Situation, dass der FC Wangen ein Verbandspokalspiel gegen den SSV Ulm mit dessen Risi kofangruppe deshalb nicht ausrichten konnte, weil er sich nicht in der Lage sah, die Sicherheitsvorkehrungen zu garan tieren. Es war ein Spiel unter der Woche.
Wir haben es gerade in der Oberliga und in der Verbandsliga mit bekannten gewaltbereiten Fangruppen in Mittelzentren, in kleineren Städten zu tun. Welche Konzepte können wir da umsetzen? Denn es kann nicht sein, dass ein fußballerisch at traktives Spiel für einen unterklassigen Verein deshalb nicht mehr durchgeführt werden kann, weil die Fangruppen die Si cherheitslage gefährden.
Ich weiß, was Sie meinen. – Es ist in der Tat nicht so, dass sich das Thema Gewalt um den Fußball herum nur in den ers ten drei Ligen bemerkbar machen würde,
sondern wir haben die fatale Entwicklung, dass sich gelegent lich Umfeldkrawalle selbst in Jugendmannschaften der klei nen Vereine abspielen. Nicht selten sind die Eltern diejenigen, die dort zu solchen Exzessen neigen. Auch Gewalt gegen Schiedsrichter ist nicht hinnehmbar.
Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass nicht immer die Politik diese Probleme lösen kann. Dahinter steckt auch jede Menge gesellschaftspolitische Relevanz. Das ist keine Frage. Aber Vereine – das will ich unterstreichen – sind in der Pflicht – egal, in welcher Liga –, dafür Sorge zu tragen, das ihre zu tun, um im Umfeld als Veranstalter ihrer Verantwortung ge recht zu werden. Wir bringen uns jedenfalls ein.
Ein konkretes Beispiel kann ich nicht benennen, aber wir ste hen mit unserem Know-how und mit unserer Kompetenz so wie unseren Fachkräften, die sich speziell mit dem Thema Fußball und mit Sicherheitsbelangen im Umfeld von Fußball beschäftigen, selbstverständlich auch dort als Ansprechpart ner zur Verfügung.
Das, was ich jetzt für die ersten drei bzw. fünf Ligen gesagt habe, dass es diese örtlichen Ausschüsse gibt, muss man in solchen Fällen dann natürlich auch immer weiter nach unten sich entwickeln lassen, damit auch die dort Verantwortlichen erreicht werden. Wir lassen uns dann gern auch mit unserer Kompetenz in die Pflicht nehmen, dafür Sorge zu tragen, dass solche Spielabsagen in der Zukunft nicht mehr vorkommen.
Allerdings kann ich auch nicht ausschließen, dass bestimmte Entwicklungen in bestimmten Konstellationen dann doch zu Problemen führen.
Damit ist die Regierungsbefragung beendet – mit einem Schluss satz von mir: Es gibt natürlich andere Sportarten, bei denen es solche Gewaltphänomene nicht gibt. Ich möchte nur die Sport arten Turnen, Gymnastik usw. ansprechen. Da findet das über haupt nicht statt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in BadenWürttemberg (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWärmeG) – Drucksache 15/6236
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Um welt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 15/6380
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Erst einmal: Ich bin ganz froh, dass ich jetzt nicht eine Gienger-Rolle oder so etwas machen muss;
Wir beraten heute die Novelle des E-Wärme-Gesetzes. Mei ne Damen und Herren, ich sage Ihnen bei aller Freude über den Tag und den Herrn Präsidenten: Es ist ein schwarzer Tag für den Mittelstand, für die Wirtschaft und für die Häuslebau er in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, Sie ha ben ein grün-rotes Gesetz vorgelegt, das für den Klimaschutz fast nichts bringt und dem Land schadet. Sie haben es sich so gar selbst bewiesen. Denn in Ihrer eigenen Umfrage auf Ihrer eigenen Homepage haben 57 % der interessierten Bürgerin nen und Bürger gegen dieses Gesetz gestimmt und gesagt: Es ist falsch, es ist nicht richtig, und es ist nicht gut für das Land Baden-Württemberg. Der Herr Minister spricht dabei von ei ner breiten Bürgerbeteiligung – das stimmt –, aber die Mehr
Wir von der CDU-Fraktion haben dazu eine eigene Anhörung durchgeführt. Der Ausschuss und die grün-rote Mehrheit wa ren für das Parlament nicht einmal bereit dazu. Die Verbände haben uns klar gesagt – Sie können selbst entscheiden, ob es sich hier um reine Lobbyisten handelt –: Sie sind dagegen. Der Landkreistag sagt das, der LVI sagt das, Haus und Grund sagt das, und die IHKs sagen das. Daran sehen Sie doch eine breite, große Mehrheit in der Breite und Tiefe des Landes ge gen diese Weiterentwicklung des Gesetzes.
Das ist auch kein Wunder; das sehen Sie, wenn Sie in das Ge setz hineinschauen. Es ist dreimal so lang geworden wie das bisherige Gesetz. Es ist zu kompliziert. Das sagen uns die Handwerker; sie können es ihren Kunden gar nicht mehr er klären. Es ist letztlich auch ein Bürokratiemonster; denn die Landratsämter haben hinterher die verdammte Pflicht, dies al les zu kontrollieren. Wer soll denn das alles eigentlich kont rollieren?
Mit das Schlimmste, meine Damen und Herren – das ist auch ein Grund, weshalb wir dieses Gesetz ablehnen –, ist die ein seitige Belastung der Wirtschaft. Es trifft zukünftig nämlich alle. Es trifft die Einzelhändler, es trifft die Mittelständler, es trifft Familienunternehmen, es trifft Schreinereien, Metzge reien, Bäckereien, Gaststätten und Hotels. Alle sind zukünf tig gefordert, und dann ist es ja so – auch da muss man ins De tail gehen –: Wenn zukünftig die Heizung defekt ist, müssen sie sich nicht nur um 15 % erneuerbare Wärme kümmern, son dern sie haben dann auch einen Sanierungsplan für ihre Be leuchtung zu machen – jetzt geht es in den Strom hinein –, für die Lüftung, für die Klimatisierung und für die Kühlung. Es gibt also das komplette Programm, und dadurch wird dieses Gesetz zu einem Bürokratiemonster. Niemand weiß, wer ei gentlich die ganzen Sanierungsfahrpläne erstellen soll.
Baden-Württemberg verzeichnet Gott sei Dank 65 000 Sanie rungen im Häuslebereich pro Jahr. Mit der Wirtschaft kom men aber 440 000 Immobilien hinzu. Der LVI hat ausgerech net, dass allein für die Gutachten eine Kostenlawine im Um fang von 2 Milliarden € auf die baden-württembergische Wirt schaft zurollt. Kein anderes Bundesland hat diese neuen Be lastungen. Deswegen sage ich ja auch: Die Grünen reden sonntags davon, dass sie eine Wirtschaftspartei sein wollen, doch von Montag bis Freitag machen sie Gesetze gegen den Mittelstand in Baden-Württemberg.
Es ist die falsche Weiterentwicklung. Das hätten Sie doch im Verlauf des Verfahrens merken müssen. Was haben Sie aus unserem Gesetz gemacht?
Wir waren mutig. Baden-Württemberg war und ist das einzi ge Bundesland, das diese Auflagen im Bereich der erneuerba ren Wärme für den Bestand gemacht hat. Wir stehen zu den 10 %. Wir haben gesagt: Wir machen es, wir setzen es um, und die 10 % haben wir auch gefordert und umgesetzt.
Im Gegensatz zu Ihnen haben bei uns alle Verbände mitge macht. Alle haben Ja gesagt. Wir haben Anhörungen gemacht. Wir haben die Politik des Gehörtwerdens umgesetzt, und al le haben uns zugestimmt. Wir haben dann dieses Gesetz um gesetzt.