Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in BadenWürttemberg pro Jahr gut 350 ausgebildete Sonderpädago ginnen und Sonderpädagogen auf den Markt kommen, wovon bereits 200 bis 250 Sonderpädagoginnen und Sonderpädago gen im System der Sonderschulen gebraucht werden, um die altersbedingte Fluktuation auszugleichen, dann ist doch jedem
Menschen klar, dass wir keine wahnsinnig großen Schritte versprechen können. Dann muss klar sein, dass über eine sehr behutsame Steuerung durch die Bildungswegekonferenzen die richtigen und guten Bildungsangebote geschaffen werden müssen, weil wir dort – das gehört zur Wahrheit dazu – per sonell an Grenzen stoßen.
Deswegen bin ich auch der Landesregierung sehr dankbar, dass im Nachtragshaushalt, der hier im Parlament noch bera ten werden wird, für die beiden kommenden Jahre jeweils 200 zusätzliche Deputate für Zwecke der Inklusion vorgesehen werden sollen. Denn es geht zum einen auch in der Schulver waltung darum, das Personal entsprechend auszustatten, da mit diese Bildungswegekonferenzen erfolgreich sein können, und dafür gute und motivierte Sonderpädagoginnen und Son derpädagogen in unserem Schulsystem einzustellen. Wir brau chen das für eine hohe Qualität an den Sonderschulen, und wir brauchen das für eine hohe Qualität der Inklusion in Ba den-Württemberg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es kann auch nicht ernsthaft kritisiert werden, wenn wir sagen, dass Inklusion Aufgabe aller Schularten und auch grundsätzlich al ler Schulen im Land ist. Jede Schule soll sich auch dieser Ent wicklungsaufgabe stellen. Es geht nicht darum, Schwerpunkt schulen zu bilden und damit letztlich eine neue Form von Son derschulen zu schaffen. Es geht darum, dass möglichst jede Schule in die Lage versetzt wird, potenziell inklusiven Unter richt umsetzen zu können, auch wenn mit großer Sicherheit in nächster Zeit nicht zeitgleich an jeder Schule inklusive Bil dungsangebote platziert werden können.
Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen doch sehr klar: Wenn wir den Menschen suggerieren, es wäre an jeder Schule möglich, Inklusion umzusetzen, werden wir dies nicht in hoher Qualität können. Wir würden keine genügende son derpädagogische Ausstattung gewährleisten können, und wir würden die Lehrkräfte an den allgemeinen Schulen schlicht überfordern. Dann hätten wir ein riesengroßes Problem, näm lich dass Inklusion zu einem Kampfbegriff wird, der insbe sondere von den Eltern der nicht behinderten Kinder abge lehnt wird. Das darf nicht passieren. Deswegen geht es an al lererster Stelle um hohe Qualität, die durch eine entsprechen de Personalausstattung sichergestellt werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abgeleitet von die sem Wahlrecht, von der Möglichkeit, die allgemeine Schule zu besuchen, sind natürlich weitere Eckpunkte vorgegeben, nämlich die Aufnahme des zieldifferenten Unterrichts ins Schulgesetz, auch die Stärkung des Elternwahlrechts, eine in tensive Beratung der Eltern, eine schrittweise Umsetzung und vor allem eine Steuerung durch die Schulverwaltung. Zudem werden wir als logische Konsequenz aus der Begrenztheit der vorhandenen Ressourcen – und zwar nicht deshalb, weil wir nicht wollten, sondern deshalb, weil es Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen schlichtweg nicht in großer Zahl gibt – grundsätzlich auf gruppenbezogene Angebote im zieldiffe renten Unterricht setzen. Daran wollen wir die Schulen und Partner natürlich intensiv beteiligen.
Um einem Eindruck entgegenzutreten, Frau Kollegin Stolz, der sich für mich aus Ihrer Rede ergab: Wir sind in BadenWürttemberg, was die Umsetzung von Inklusion angeht, be reits eine erhebliche Strecke weit gekommen. Bereits heute sind über 20 000 Kinder mit sonderpädagogischem Unterstüt zungsbedarf in unseren allgemeinen Schulen. Hier bietet die Expertise der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen be reits die flankierende Unterstützung, um diese Schüler gut an der allgemeinen Schule zu unterrichten.
Allein an der Gemeinschaftsschule mit ihren 209 Standorten werden im laufenden Schuljahr 2014/2015 – das sind Zahlen des Statistischen Landesamts – 1 400 Kinder inklusiv be schult, und zwar in der Regel in gruppenbezogenen Angebo ten, bei denen die personelle Ausstattung mit Unterstützung der Sonderschulen hervorragend gelingt. Nicht ohne Grund haben wir im vergangenen Jahr bereits Lehrereinstellungen im Umfang von 200 zusätzlichen Deputaten für den Ausbau der Inklusion vorgesehen. Zudem werden bereits über 2 000 Kinder in den Schulversuchsregionen inklusiv unterrichtet.
Das zeigt doch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es bringt nichts, hier eine Verunsicherungsstrategie zu verfolgen bzw. den Leuten vorzumachen, auf dieser Grundlage sei es gar nicht möglich. An den Schulen unseres Landes wird es be reits praktiziert, und es wird darum gehen, den Lehrerinnen und Lehrern durch Fortbildungsangebote, durch Hospitations angebote die Unsicherheit, die sie noch haben, zu nehmen, da mit wir Schritt für Schritt an den Schulen in Baden-Württem berg Inklusion schlicht und einfach zur Normalität machen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Aufbau in klusiver Bildungsangebote auch Geld kostet, ist völlig klar und steht auch außer Frage. Dass wir auf der Zeitschiene bis 2022/2023 von 1 350 zusätzlichen Stellen ausgehen, lässt sich schlicht daraus ableiten, dass wir aufgrund der Erfahrungen aus Schulversuchsregionen von einer Inklusionsquote von gut 28 % ausgehen. Wie hoch die Inklusionsquote in zehn, 20 oder 30 Jahren liegt, kann heute niemand ernsthaft sagen, aber ei ne höhere als die hier genannte Zahl an Deputaten einzustel len würde schlicht an der Verfügbarkeit dieser Ressourcen vorbeigehen. Deswegen ist es, glaube ich, sinnvoll, mit dem zu planen und zu rechnen, was für diese wichtige Aufgabe auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist Inklusi on nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für mich ist Inklusion auch ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies auch die überwältigen de Mehrheit in diesem Parlament so sieht. Diese Aufgabe kann nur dann gelöst werden, wenn sie von allen Beteiligten ge meinsam angegangen wird.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das auch kein Thema, das sich zur Polarisierung eignet. Herr Kol lege Kern, Sie haben es angesprochen: Ich habe in diesem In terview auf die Frage, ob dieses Thema im Streit durch den Landtag behandelt werden muss, schlicht und einfach meine ehrliche Meinung gesagt. Ich habe nämlich gesagt, dass ich glaube, dass dieses Thema nicht für politischen Streit geeig net ist, sondern eine Zusammenarbeit bei diesem Thema statt finden sollte. Wir sollten dieses Gesetz hier im Parlament ein vernehmlich verabschieden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Keine Antwort ist auch eine Ant wort! Das ist doch ein Witz!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich kommt in dieser Schulgesetzänderung auch unsere Grundüberzeugung zum Ausdruck, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft gleich viel wert ist und dass jedem Menschen gleichermaßen das Recht zusteht, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Umsetzung uns ganz wesentlich von der UN-Behindertenrechtskonventi on aufgetragen wurde. Hier sind auch alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft gefordert. Das Land nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Ich wünsche mir – das sage ich ganz of fen – dabei noch mehr Unterstützung auch durch den Bund.
Ich sehe bei dem jetzt zur Anhörung freigegebenen Gesetz entwurf auch zwischen Regierung und Opposition kaum tren nende Elemente, und zwar weder bei Fragen des Ob noch bei Fragen des Wie der Umsetzung. Inklusion ist aus meiner Sicht ein Thema, das vereinen sollte, und kein Thema, das trennen sollte, ein Thema, das zumindest in den grundsätzlichen Fra gen keinen Streit zwischen den Parteien auslösen sollte.
Deswegen appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an Sie alle und werbe dafür, den Kurs zur Umsetzung der Inklusion in Baden-Württemberg zu unterstützen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4268 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor wir die Sitzung beenden, darf ich noch auf die Ausstellungseröffnung zum „Red Hand Day“ hin weisen, die gleich jetzt im Anschluss an die Plenarsitzung im Foyer stattfindet. Die Schülerinnen des St.-Agnes-Gymnasi ums in Stuttgart haben auch in diesem Jahr wieder mit ihren roten Handabdrücken ein Zeichen im Kampf gegen Kinder soldaten gesetzt. Zu der Ausstellungseröffnung werden etwas mehr als 60 Mädchen dieser Schule erwartet.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Ausstellungseröff nung haben auch Sie die Chance, wieder selbst mitzumachen und mit Ihrem Handabdruck ein Signal zu geben. Ich lade Sie herzlich zu der Ausstellungseröffnung mit anschließendem Stehempfang ein und freue mich, Sie draußen im Foyer zu treffen.
Die Mitglieder des Präsidiums bitte ich, unmittelbar nach Sit zungsende nach vorn zum Rednerpult zu kommen, da für ver schiedene Publikationen und für die Homepage des Landtags ein Gruppenfoto gefertigt wird.