Unterm Strich: Wir begrüßen es, dass Sie jetzt neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wir fragen uns aber: Werden sie an der richtigen Stelle eingesetzt?
Übrigens: Warum haben Sie eigentlich erst vor wenigen Wo chen, im Dezember, unseren Antrag abgelehnt, 420 Stellen bei der Polizei dauerhaft zu erhalten – die werden jetzt durch Sie gestrichen –,
während Sie gleichzeitig jetzt 105 neue Stellen schaffen? Die se Logik entzieht sich uns; das können wir nicht nachvollzie hen.
420 Stellen werden gestrichen. Wir haben im Dezember be antragt, sie zu erhalten. Sie haben das abgelehnt, schaffen jetzt 105 neue Stellen und wollen sich dafür feiern lassen. Das ist eine komische Logik und Arithmetik, mit der Sie uns da kom men.
Meine Damen und Herren, der Staat muss auch bei den recht lichen Instrumentarien für die Sicherheitsbehörden auf Au genhöhe mit dem Terrorismus sein. Diese rechtlichen Instru mentarien fehlen zum Teil. Islamisten operieren über Twitter, WhatsApp und Skype, und die Polizei schaut oft in die dunk
le Röhre, weil sie es nicht nachvollziehen kann. Deswegen: Bringen Sie, bringen wir alle endlich die Sicherheitsbehörden und auch die Polizei bei den rechtlichen Instrumentarien auf Augenhöhe mit den Terroristen.
Das gilt übrigens auch – das sage ich jetzt ganz ausdrücklich – für die Sichtung von Telekommunikationsverbindungsda ten. Für die Grünen, damit sie wissen, worum es da geht: Die se Sichtung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist das, was Sie nach außen vehement ablehnen, aber nach innen gern anwenden würden, um Maulwürfe in den eigenen Rei hen aufzuspüren.
Die Große Koalition in Berlin will da ran. Ich habe mich sehr gefreut, als ich in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen konnte, dass sich Vizekanzler Gabriel da jetzt auch offen gezeigt hat.
auch Sie sind dankenswerterweise – wir begrüßen das sehr – für diese Speicherung von Verbindungsdaten. Sogar der Mi nisterpräsident hat sich verhalten offen gezeigt. Wir sind ge spannt, wie sich die Landesregierung dann, wenn es darum geht, im Bundesrat verhalten wird.
Unterm Strich: Was bleibt vom grün-roten Antiterrorpaket? Sie tun etwas – etwas spät, aber es ist schon einmal etwas wert, dass Sie etwas tun. Doch es bleibt ein schaler Beige schmack. Wenn es um die Sicherheit im Land geht, schafft Grün-Rot gerade einmal einen Minimalkonsens. Da spielen Sie mit dem Feuer.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Die CDU muss sich schon entscheiden, was für eine Debatte sie heute führen will. Sie wollte eine Debatte führen, in der sie uns wieder einmal Defizite in der Sicherheitspolitik vorwerfen wollte. Jetzt ist die CDU gestern von dem grün-ro ten Antiterrorprogramm überrascht worden.
Ich sage, das Antiterrorprogramm ist der Ausweis dafür, dass bei uns Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle steht und immer an erster Stelle stehen wird, meine Da men und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist doch ein Wahlgeschenk aus dem Kaugummiautomaten! – Zuruf des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU)
Jetzt kann ich verstehen, dass Ihnen das heutige Debattenthe ma etwas abhandengekommen ist und Sie nun in den Fußno ten Aufschluss suchen,
Aber was, meine Damen und Herren, steht denn im Zentrum? Reden wir doch über dieses gute Programm, Herr Blenke.
Auch nach ihren Worten ist es doch offensichtlich gut. Aber wer nicht über dieses gute Programm reden und sich nicht mit ihm auseinandersetzen will, Herr Zimmermann, der muss sich die Frage gefallen lassen: Was will er dann? Will er etwa mit den Ängsten der Menschen spielen?
Oder will er eine adäquate Antwort auf die Herausforderun gen unserer Zeit geben? Dieses Programm gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen seit den Anschlägen von Paris.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann antworten Sie mir, wes halb Sie genau vor einem Jahr 30 oder 50 % abbau en wollten! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Sie müssen sich auch die Frage stellen: Was ist es jetzt, Herr Blenke? Zu langsam oder schnell? Beides zusammen funkti oniert nicht. Ich glaube, es ist schnell. Wirft man einen Blick auf die bundesdeutsche Landschaft, dorthin, wo Sie noch re gieren – es sind ja nicht mehr allzu viele Bundesländer; bei der FDP muss ich im Moment gar nicht gucken –,
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Hochmut kommt vor dem Fall! Das kann auch bei Ihnen ganz schnell gehen!)
stellt man fest: In Bayern wird noch überlegt, ob man Perso nal aufstockt. In Sachsen hält man am Abbau bei der Polizei fest. Auf Bundesebene ist man immerhin im Stadium der Ge setzesberatung.
Ich sagte ja, Herr Kollege Schmiedel, immerhin befindet man sich dort im Stadium der Gesetzesberatung. Es war ges tern ein guter Tag angesichts dessen, was auf den Weg ge bracht worden ist.
Aber auffällig ist doch: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, alle drei Länder legen innerhalb eines Monats entschlossene Programme gegen die Herausforderun gen des Terrorismus auf. So, meine Damen und Herren, sieht moderne Sicherheitspolitik aus, und wir machen diese moder ne Sicherheitspolitik.
Es ist nicht einfach so, dass sich die Lage in den letzten Wo chen nicht verändert hätte. Natürlich ist das, was in Paris ge schehen ist, auch noch einmal eine neue Herausforderung. Diese Terroranschläge bergen die Gefahr von Nachahmungs taten, weil sie eben im Herzen von Europa stattgefunden ha ben, und sie können eine gefährliche Initialzündung für bis lang noch nicht zur Tat entschlossene Islamisten haben. Des halb war und ist es richtig, sich die Aufstellung der Sicher heitsbehörden noch einmal anzuschauen und jetzt nachzujus tieren.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie wachen eben erst auf, wenn der Wecker klingelt! Das ist es, genau! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Ich fordere jetzt eine Dopingprobe! – Heiterkeit bei Abgeordne ten der SPD)
Deshalb schaffen wir insgesamt 131 Stellen im Bereich der Terrorabwehr, wovon – das haben wir im großen Einverneh men in dieser Koalition beschlossen – selbstverständlich auch 15 Stellen beim Verfassungsschutz eingerichtet werden.