Deshalb schaffen wir insgesamt 131 Stellen im Bereich der Terrorabwehr, wovon – das haben wir im großen Einverneh men in dieser Koalition beschlossen – selbstverständlich auch 15 Stellen beim Verfassungsschutz eingerichtet werden.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Das ist gar nicht selbstverständlich! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Minus 20 plus 15 ist minus 5!)
Wissen Sie, wie das bei uns geht? Wir lassen uns die Lage er klären und schauen, was eine passgenaue Antwort auf diese von mir eben kurz beschriebene neue Herausforderung ist. Dann stellt sich heraus: Es wäre wünschenswert, im Bereich Internetrecherche – eine ganz wichtige Aufgabe, deren Be deutung gar nicht energisch genug unterstrichen werden kann – und in der Folge natürlich auch im Bereich der Observati on innerhalb des Aufgabenbereichs des Landesamts für Ver fassungsschutz nachzurüsten. Beide Konsequenzen sind Aus fluss der neuen Analyse. Dieser haben wir uns nach kurzer, entschlossener Diskussion einmütig in der Koalition gestellt, und deshalb werden dort 15 neue Stellen geschaffen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Was ist jetzt mit der Landeszentrale?)
Das hat nichts zu tun mit den Diskussionen über Synergieef fekte, über Strukturmaßnahmen, welche Landesbehörden – auch das Landesamt für Verfassungsschutz – immer durch führen müssen und durchführen werden. Es geht bei diesen Diskussionen zu keinem Zeitpunkt um Preisgabe von Sicher heit. Es geht zu keinem Zeitpunkt um die Schwächung des Landesamts, sondern es geht immer um Effizienz und zielge naues Handeln. Das wird auch in Zukunft der Fall sein. Des wegen sind Sicherheit und Reformen kein Gegensatzpaar, son dern entsprechen sich gegenseitig, meine Damen und Herren.
Wir haben nicht vereinbart – wie absurd soll das denn sein? –, dass der gewaltbereite Islamismus oder Extremismus von der Landeszentrale für politische Bildung observiert werden soll oder durch diese eine Gefährderansprache stattfinden soll. Das ist überhaupt nicht vereinbart. Es ist vereinbart, dass wir alles tun, um Synergien zu finden, um die Islamismusbeob achtung im Landesamt noch zu verbessern.
Das werden die Organisationsuntersuchungen des Ministers – er kann das nachher viel profunder erläutern als ich –
ergeben. Das ist die gemeinsam festgelegte Aufgabe. Dann schauen wir, ob in einem Bereich, der davon völlig losgelöst ist, nämlich dem allgemeinen Bereich von Prävention und Aufklärungsarbeit, auch für die Landeszentrale Möglichkei ten bestehen, mehr Aufgaben zu bekommen. Das bedeutet aber nicht, dass auch nur im Ansatz an den Kernaufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz gerüttelt werden soll. Da rauf legen wir großen Wert.
Deshalb wappnen wir aus unserer Sicht das Amt für diese Auf gaben, genau wie wir die Polizei wappnen. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man die Oberservationseinheiten im Landeskriminalamt nicht besser stärken sollte. Aber es spricht auch vieles für die Entscheidung des Ministeriums, im Bereich der Mobilen Einsatzkommandos und damit auch in der Fläche der Präsidien – Thema Staatsschutz – etwas zuzu legen. Ich finde, das ist insgesamt eine richtige Entscheidung zur Ausrichtung der Polizei. Die Stellen sollen schnell besetzt werden. Wir haben auch vereinbart, gemeinsam darauf zu ach ten, dass die für diese Stellen vorgesehenen Tätigkeiten ziel genau ausgeübt werden. Es sind Stellen zur Abwehr von Ge fahren des islamistischen Terrors, keine allgemeinen Stellen, die für alles Mögliche bei der Polizei herangezogen werden sollen. Auch auf diese Feststellung lege ich Wert.
Deshalb ist es in der Summe ein stimmiges Programm, das den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben kann: Diese Regierung tut alles, um das zu gewährleisten, was in einer frei en Gesellschaft an Sicherheit möglich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU meldet sich. – Abg. Karl Zimmermann CDU: Halt, halt!)
Herr Abg. Zimmermann hat noch eine Frage. Es ist zwar keine Zwischenfrage mehr, aber sie kann gern auch am Schluss gestellt werden.
Danke. – Herr Kollege Sckerl, ich glaube, es ist ziemlich exakt ein Jahr her, dass ich hier vorn in Richtung von Ihnen und Ihrer Fraktion die Frage aufgeworfen habe, wie Sie darauf kommen, einen Abbau von 30 bis 50 % der Stellen beim Verfassungsschutz zu fordern, ob es dazu eine Aufgabenkritik gegeben habe. Ich habe den Herrn Ministerpräsidenten eindringlich gebeten, hierzu ein klares Wort zu reden, und auf die prekäre Gefahrenlage hin gewiesen.
Weshalb wenden Sie sich heute von dieser Forderung völlig ab? Gab es eine Aufgabenkritik, anhand der Sie zu einem an deren Schluss kamen? Oder wird nur deshalb dieses Pro grämmchen aufgelegt,
weil es die Anschläge in Paris gegeben hat? Die Gefahrenla ge ist die gleiche geblieben. Was hat Sie dazu bewegt, Stellen hinzuzugeben? Sind Sie von Ihrer Ursprungsforderung, Stel len abzubauen, abgerückt?
Herr Zimmermann, Ent scheidungen treffen wir immer nach klarer Analyse der Si cherheitslage. Die aktuelle Sicherheitslage hat uns jetzt zu die ser Antwort bewogen, und ich finde, diese Antwort ist gut.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Diese Debatte hat im Grunde nur ein Ziel: Es soll die Bevölkerung verunsichert werden.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn Sie jetzt nach bessern, heißt das doch, es ist eine Gefahr da! – Ge genruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zimmer mann, Ruhe!)
indem er lobte, dass es eine schnelle Reaktion auf die Anschlä ge in Paris gegeben habe, aber zugeben musste, dass es doch viel zu spät war. Schnell, aber doch viel zu spät – sagen Sie
Der zweite Punkt: Wenn der Kollege Blenke uns dafür lobt, neue Stellen geschaffen zu haben, dann aber das Gießkannen prinzip kritisiert, dann lässt er völlig außer Acht, dass Sie es waren, die im Gießkannenprinzip 1 000 Stellen bei der Poli zei gestrichen haben.
Nun, drei Jahre später, versuchen Sie mit der beantragten De batte, Verunsicherung bei der Bevölkerung zu schaffen.
Das ist Ihnen aber nicht gelungen. Das Gegenteil ist passiert. Wir haben auf die völlige Veränderung der Verhältnisse schnell reagiert. Denn das, was in Paris passiert ist – 17 Mord opfer; die Taten wurden stellenweise von Rückkehrern, von radikalisierten Islamisten begangen –, bedeutet eine neue La ge, auf die man neu reagieren muss,
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein! Das ist doch nicht neu! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Haben Sie das vorher gewusst?)
nämlich nicht mehr mit Spontantätern, sondern mit Personen, die aufgrund der Ausbildung im Ausland planvoll vorgehen, die militärisch ausgebildet sind,
und die, weil sie auch Vorbereitungshandlungen machen müs sen, auch besonders beobachtet werden können, da sie ihre Verbrechen viel strategischer planen und begehen. Sie bege hen Verbrechen mit dem Ziel, unsere offene und demokrati sche Gesellschaft im Kern zu treffen.