Die EU-Investitionsoffensive unterscheidet sich von anderen EU-Fonds vor allem dadurch, dass es keine Quoten für be stimmte Regionen gibt. Wer ein wirtschaftlich gutes Projekt vorlegt, das schnell umsetzbar ist, hat gute Chancen. Dies ist geradezu eine Einladung an wirtschaftlich starke Regionen wie Baden-Württemberg.
Bei der EU-Forschungsförderung gilt übrigens das gleiche Prinzip – und wir waren dabei sehr erfolgreich.
Die Auswahl der Projekte soll nach drei Schlüsselkriterien er folgen: Die Projekte sollen einen europäischen Mehrwert zur Unterstützung der Ziele der EU bringen. Projekte mit hoher sozioökonomischer Rendite und hoher Wirtschaftlichkeit er halten einen Vorrang. Der Projektstart muss innerhalb der nächsten drei Jahre erfolgen.
Die Landesregierung wäre eigentlich schon seit Bekanntwer den der Pläne gefordert gewesen, aktiv zu werden und geeig nete Projekte anzumelden. Im Vordergrund stehen Investiti onsmaßnahmen wie etwa der Breitbandausbau, Projekte im Bereich „Wissenschaft und Forschung“ oder in der Verkehrs infrastruktur. Offenbar steht die Landesregierung hier jedoch ziemlich blank da.
Die am 9. Dezember 2014 veröffentlichte Projektliste der Eu ropäischen Kommission, der Mitgliedsstaaten und der Euro päischen Investitionsbank (EIB) enthält insgesamt elf Projek te in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-An halt und Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesamtvolu men von rund 5,5 Milliarden € zur Erschließung und zum Aus bau des Breitbandnetzes. Baden-Württemberg ist in dieser Lis te nicht vertreten.
Auch wenn keine systematische Abfrage des Bundes bei den Ländern stattgefunden hat, ist das für das Endergebnis nicht relevant. Fest steht: Derzeit gibt es offenbar keine geeigneten Projekte z. B. zum Breitbandausbau, die der Bund in BadenWürttemberg gefunden hat. Im Grunde kann die Landesregie rung sogar froh sein, dass keine Abfrage erfolgt ist, denn an sonsten hätte sie eine Nullmeldung machen müssen.
Die Landesregierung macht es sich viel zu einfach, hier den Schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben. Das Land ist in ei ner Holschuld gegenüber dem Bund und der EU und nicht um gekehrt. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren.
Statt in Wehklagen auszubrechen, sollte die Landesregierung ihre Energie besser dafür einsetzen, jetzt gute Projekte zu ent wickeln und zu schauen, wie die EU-Mittel klug genutzt wer den können, um notwendige Investitionen schneller zu reali sieren.
Am Schluss der Rat eines großen Griechen, den Sie beherzi gen sollten. Aristoteles Onassis hat festgestellt: „Man darf dem Geld nicht hinterherlaufen, man muss ihm entgegenge hen.“ Dies ist Aufgabe der Landesregierung und der Landes vertretung in Brüssel. Sorgen Sie dafür, dass Baden-Württem berg künftig den EU-Mitteln nicht hinterherlaufen muss.
Bedeutet Junckers Investitionsof fensive für Europa ein Ende der Austeritätspolitik? Nötig wä re sie allemal, da das Investitionsniveau seit 2007 in der EU um 15 % gesunken ist, in Griechenland sogar um 64 %. Ein Paradigmenwechsel der EU könnte, nein müsste sich hier an bahnen.
Doch nur auf den ersten Blick ist es eine gute Investitionsof fensive. Die von der EU zur Verfügung gestellten 21 Milliar den € setzen sich aus 13 Milliarden € eines Fonds für Kredi te an die Mitgliedsstaaten und 8 Milliarden € aus Geldern be stehender Haushaltstitel zusammen. Diese 8 Milliarden € feh len nun in der Zukunft im Wissenschafts- und Verkehrsinfra strukturbereich. Das ist kein nachhaltiges Wirtschaften, wenn das gleiche Geld von der rechten Hosentasche in die linke Ho sentasche wandert.
Ob ein 15-facher Hebel dieses Geld durch die Mitgliedsstaa ten auf die gewünschten 315 Milliarden € erhöht, ist mehr als fraglich.
Die Mitgliedsstaaten wurden im vergangenen Jahr aufgefor dert, der Kommission innovative Projekte zu melden, die von hoher sozioökonomischer Rendite und europäischer Bedeu tung sind.
Die deutsche Bundesregierung hat daraufhin 58 Projekte an die Kommission gemeldet – an Bundestag und Bundesrat vor bei. Das ist eine Missachtung der Parlamente und zeigt, dass die Bundesregierung seit der Fiskalpakt-Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 nichts verstanden hat und weiterhin die Parlamente in Europaangelegenheiten zu umgehen versucht.
Von diesen gemeldeten 58 Projekten befinden sich drei Auto bahnprojekte aus Baden-Württemberg auf der Liste. Die fin den Sie bereits allesamt auch im Bundesverkehrswegeplan. Sie sind aber umstritten oder noch nicht durchfinanziert.
Was zeigt uns das? Die Definition der Bundesregierung von innovativen Projekten mit hoher sozioökonomischer Rendite ist der Bau von Autobahnen.
Aus unserer Sicht braucht es Projektanmeldungen wie z. B. für den menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn, die Elektrifizierung der Hochrheinschiene zwischen Basel und Singen, die Neubauschienenstrecke zwischen Stuttgart und Ulm, die Elektrifizierung der Südbahn, den Ausbau der Schie nenstrecke Stuttgart–Zürich, den Aufbau einer deutsch-fran zösisch-schweizerischen Forschungsgroßeinrichtung am Oberrhein oder die Verstärkung von Energienetzen und Ener gieeffizienz.
Wir brauchen keine Kürzungen der Kommission bei Horizon 2020, sondern Projektmeldungen für Grundlagenforschung und strategische Innovationen für unsere Wissenschaftsein richtungen.
Sozioökonomische Rendite mit europäischem Mehrwert er reichen wir nicht durch Investitionen in Beton und Asphalt. Sozioökonomische Rendite mit europäischem Mehrwert er reichen wir vor allem durch Investitionen in kluge Köpfe und intelligente Netze.
Ich danke der Landesregierung für ihre intensiven Gespräche mit der Kommission in Brüssel in dieser Woche, die sie dort führt, um die bisherige deutsche Projektliste wirklich zu kunftsfähig und innovativ zu machen.
Ich danke der Landesregierung auch für den morgigen Antrag im Bundesrat, der die in unseren Ausschussberatungen vorge brachten Bedenken sehr gut aufgenommen hat und wieder gibt.
Wir stimmen der vom Ausschuss für Europa und Internatio nales empfohlenen Kenntnisnahme von der Mitteilung zu.
Europa braucht mehr Investiti onen. Darüber sind wir hier im Haus alle einig. Europa hätte eine Investitionsoffensive schon wesentlich früher gebraucht. Auch das ist mittlerweile schon fast einhellige Meinung. Viel zu lange war die europäische Politik viel zu einseitig auf rei nes Sparen ausgerichtet, und in Sachen Investitionen hat sich die alte Kommission im Wesentlichen auf Ankündigungen be schränkt. Jedenfalls meine ich: Hätte es schon früher flankie rende Maßnahmen gegeben, hätte Mario Draghi wahrschein lich nicht mit einem Anleihenkauf der EZB in die Bresche springen müssen.
Nun gibt es also in Brüssel die Abkehr von der bisherigen Po litik – hin zu mehr Investitionen, zu Maßnahmen zur Ankur belung der Wirtschaft, was in Krisenzeiten das Gebot der Stunde ist und viel zu lange verschlafen wurde. Denn nur Spa ren funktioniert bekanntlich nicht, führt zu weiterem Schrump fen der Wirtschaft und ganz sicher nicht dazu, dass hoch ver schuldete Länder ihre Schulden werden zurückzahlen können. Sparen ist eben nicht in jeder Situation eine Kardinalstugend.
Übrigens lohnt sich der Blick zurück auf Deutschland in der Krise. Wir haben damals Konjunkturpakete aufgelegt. Und was hat Europa gemacht? Es hat Spardiktate verhängt. Was für uns damals richtig war, müssen wir jetzt auch den Ländern zugestehen, die sich noch mitten in der Krise befinden. Das heißt, wir müssen aufhören, andere auszubremsen, wenn sie investieren wollen, und wir müssen aufhören, ihnen neue Spardiktate aufs Auge zu drücken.
Das sage ich ganz bewusst auch mit Blick auf den Ausgang der Wahlen in Griechenland, die ja nichts anderes waren als der Aufschrei eines Volkes, das Europa gesagt hat: „So kön nen wir nicht mehr weiter.“ Die Sparmaßnahmen dort haben nämlich nicht zu Strukturreformen und schon gar nicht zur Schuldenreduzierung geführt, sondern zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zu einer beispiellosen Arbeitslosigkeit und dazu, dass viele Menschen dem Land den Rücken keh ren. Die Investitionsquote dort ist sogar um mehr als 60 % ge sunken.
Erlauben Sie mir noch diese Bemerkung: Was im Moment in Griechenland passiert, wird nicht ohne Auswirkungen auf Länder wie Spanien, Portugal, Italien und andere bleiben. Sich eben nicht dem Diktat der Troika zu beugen hat für viele Men schen in vielen Ländern durchaus seinen Charme und wird künftige Wahlen beeinflussen.
Insofern steht nicht allein das Thema „Umgang mit Schulden“ ganz oben auf der europäischen Agenda, sondern noch viel mehr das Thema Investitionen. Mit der Investitionsoffensive,
über die wir heute reden, ist der neuen EU-Kommission gleich zu Beginn ihrer Amtszeit tatsächlich ein Punktsieg gelungen. Überall in Europa wird wieder über Investieren geredet und nicht nur über Sparen. Dass das Ganze bereits zu einem Pa radigmenwechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik führt, das wage ich allerdings nicht zu behaupten.
Nur so viel: Laut Kommissionspräsident Juncker will die EU mit einem völlig neuen Ansatz, das heißt mit vergleichswei se wenigen Mitteln, privates Investitionskapital anlocken, um damit vor allem strategische Investitionen in grenzüberschrei tende Infrastruktur, in den Breitbandausbau, in neue Energi en und in die Förderung der KMUs zu tätigen. Dadurch könn ten jede Menge neuer Arbeitsplätze geschaffen werden: Von 1,3 Millionen ist da die Rede und auch davon, dass das BIP der EU so um 400 Milliarden € gesteigert werden könnte. Das würde die Vertrauenskrise bei den Investoren beenden, und aus jedem bereitgestellten Euro aus öffentlichen Mitteln könn te das 15-Fache an Investitionskapital angelockt werden.
Besonders wichtig ist, dass nach den bisherigen Plänen zu sätzliche, von den Mitgliedsstaaten direkt einbezahlte Mittel nicht auf die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts angerechnet werden. Deshalb würde nach Meinung vieler Ex perten die angenommene Hebelwirkung tatsächlich funktio nieren. Mir persönlich scheint das 15-Fache etwas zu hoch ge griffen. Aber auch das Achtfache, wovon wir bei öffentlichen Investitionen in Baden-Württemberg ausgehen, wäre ja nicht ganz schlecht.
So weit also die optimistischen Meldungen aus Brüssel. Und noch eine gute Nachricht: Das Programm soll ohne neue Mit tel auskommen.
Eine weniger gute Nachricht gibt es allerdings auch. Sie be sagt, dass die Mittel, die für den sogenannten Garantiefonds vorgesehen sind – insgesamt 21 Milliarden €, davon 16 Mil liarden € aus dem EU-Haushalt und 5 Milliarden € von der Europäischen Investitionsbank –, nur aus anderen Förderpro grammen wie beispielsweise Horizon 2020 umgeschichtet werden. Im Klartext heißt das: Sie fehlen an anderer Stelle. Damit werden Mittel gebunden, die an anderer Stelle mehr Nutzen bringen können. Der Verdacht des Etikettenschwin dels liegt da schon sehr nah.
Das alles trifft Baden-Württemberg in besonderem Maß und hängt mit den genannten Webfehlern des Programms zusam men, aber auch mit dem ehrgeizigen Zeitplan, den die EU bei der Umsetzung verfolgt. Bereits bis zur Jahresmitte soll mit den unterschiedlichen Projekten begonnen werden. Deshalb hat der Bund seine Projektlisten – mit Projekten über immer hin 89 Milliarden € – auch bereits vorgelegt, allerdings ohne die Länder, insbesondere Baden-Württemberg, entsprechend einzubinden. Zumindest scheint es, dass die Länder sehr un terschiedlich eingebunden wurden. Inwieweit der Bund die Länder entsprechend informiert hat, werden wir ja noch von der Landesregierung erfahren. Jedenfalls – so viel lässt sich sagen – war die Kommunikation des Bundesfinanzministeri ums nicht gerade optimal.
Denn nur so ist es zu erklären, dass die Projektideen aus Deutschland offensichtlich asymmetrisch eingesammelt wur den. Und auch nicht alle Projekte scheinen eine wirkliche eu ropäische Dimension aufzuweisen. Das wurde auch von der
Landesregierung entsprechend kritisiert. So hat Ministerprä sident Kretschmann diese Woche in Brüssel sehr deutliche Worte gefunden, vor allem auch, was die Finanzierung der Breitbandverkabelung anbelangt.
Noch ein Punkt zur Verkehrsinfrastruktur. Uns ist es in die sem Zusammenhang wichtig, dass auch die Kommunen von dieser Offensive profitieren. Deshalb fordern wir Nachver handlungen, vor allem, was die künftigen Regelungen, die dem GVFG nachfolgen, betrifft.
Am problematischsten wirken sich die Umschichtungen al lerdings im Wissenschaftsbereich aus – zum einen wegen des fehlenden Mitspracherechts bei den künftigen Forschungspro jekten, zum anderen aber auch, weil den Projekten selbst kla re wissenschaftliche Begründungen fehlen. Deshalb hat das Wissenschaftsministerium im Bundesrat eine ablehnende Stel lungnahme vorgelegt, die einstimmig angenommen wurde.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Auch ein für Europa rich tiges Programm ist nicht automatisch gut für Baden-Württem berg. Was aber nicht gut ist für Baden-Württemberg, das kann auch nicht gut sein für Europa. Bei allem Verständnis dafür, dass Investitionen vorrangig in schwächere Länder fließen – es hilft niemandem weiter, wenn Baden-Württemberg ausge rechnet auf dem Gebiet geschwächt wird, auf dem es ohne Zweifel exzellent ist, nämlich bei Wissenschaft und For schung. Um es mit den Worten des Ministerpräsidenten aus zudrücken: Die Schwächeren werden nicht gestärkt, indem die Stärkeren geschwächt werden.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, mit den Län dern, mit Baden-Württemberg an einem Strang zu ziehen und bei der EU nachzuverhandeln. Konkret bedeutet dies: Es darf nicht nur umgeschichtet, sondern es müssen zusätzliche Mit tel eingestellt werden.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Investitionsoffensive der EU ist gut und sinnvoll. Das zu investierende Kapital ist gut angelegt. Die zentrale Fragestellung lautet aber doch: Warum braucht die EU eine Investitionsoffensive?
Seit Anfang des vergangenen Jahrzehnts ist die Investitions quote in Deutschland erheblich niedriger als im übrigen EuroWährungsgebiet. Insbesondere die Investitionen der Unter nehmen im Hoch- und Tiefbau befinden sich auf niedrigem Stand. Die Unternehmen haben in den letzten Jahren wenig investiert. Dies steht im Widerspruch zu den ausgesprochen günstigen Rahmenbedingungen wie den gesunden Unterneh mensbilanzen und den sehr niedrigen Zinsen. Die Investitio nen im öffentlichen Sektor gehen seit Langem zurück, sodass eine erhebliche Investitionslücke zum Euro-Währungsgebiet entstanden ist.
Was hat die EU Deutschland empfohlen? Das war u. a. eine solide und wachstumsfreundliche Finanzpolitik, eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben auf Arbeit, insbesondere für Geringverdiener, sowie die Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, auch im Hinblick auf bestimmte frei berufliche Dienstleistungen.
Merken Sie etwas? Das alles sind Punkte, die weder die Bun desregierung noch die Landesregierung derzeit verfolgen.
Die Landesregierung macht eine unsolide und „enkelfeindli che“ Finanzpolitik. Sie erhöht Steuern (Grunderwerbsteuer), wo sie es kann, und überlegte tatsächlich, kommunale Unter nehmen fit zu machen für den Wettbewerb mit der Wirtschaft.
Die grün-rote Landesregierung fasst eine gute europäische Ausgangslage als Einladung auf, die Wirtschaft zu reglemen tieren und die Unternehmen mit immer neuen Belastungen zu schröpfen. Entgegen allen Bekenntnissen und Bekundungen können Grüne und SPD ihre linken und „kapitalismuskriti schen“ Wurzeln nicht verleugnen. Dies mündet in der Sehn sucht nach Gängelung und Schikane der Wirtschaft.
Deshalb tut uns eine Investitionsoffensive bitter not. Die Lan desregierung bekommt es nicht hin und braucht Unterstützung durch die EU.
Man muss an diesem Punkt auch ganz deutlich sagen: die Kri tik an der Auswahl der zu fördernden Projekte der Landesre gierung teile ich nur eingeschränkt. Sicher, es ist schmerzlich, wenn man in die Auswahl nicht einbezogen wird. Aber: Sind wir denn auch sicher, dass nach einer Beteiligung des grünen Verkehrsministeriums die in Aussicht gestellten Projekte ins besondere im Verkehrsbereich noch in der Liste stünden? Möglicherweise fänden wir dann eher Fahrradprojekte darin statt den Ausbau der dringend benötigten Verkehrsinfrastruk tur.
Warum also wird in Deutschland so wenig investiert? Im All tag ziehen Bundes- und Landesregierung die bürokratischen Fesseln bei Unternehmern und Gründern immer enger. Insbe sondere kleine und mittlere Unternehmen leiden unter den bü rokratischen Pflichten des Mindestlohns mit einem geschätz ten Aufwand von 10 Milliarden €.
Ich frage mich, wie die Kollegen in Berlin ihre Arbeit machen; ordentlich jedenfalls nicht: Sie verabschieden ein Gesetz und wundern sich hinterher, dass das, wie beim Mindestlohn, Bü rokratie verursacht. Das erinnert mich an eine Aussage von Otto von Bismarck: