Es geht um einen Verein, in dessen Vereinsheim im Ort in den vergangenen Jahren ständig eingebrochen wurde. Da kam die Polizei und hat den Vorgang aufgenommen. Es wurden Täter ermittelt. Man wusste genau, im nächsten Jahr wird nach dem Vereinsfest wieder eingebrochen, weil die Täter denken, dass dann etwas in der Kasse ist. Stimmt! Es wurde wieder einge brochen. Es wurden 230 € an Bargeld gestohlen; am Fenster und an der Tür entstand ein Schaden von rund 150, 180 €. Wen interessiert es? Interessiert es die Polizei, interessiert es die Justiz?
Nein. Man hat die Täter festgenommen; sie haben eine Be währungsstrafe bekommen. Und plötzlich bekam letztes Jahr der Vereinsvorsitzende ein Schreiben von der Firma NEU START, in dem es hieß: „Wir haben mit unserem Klienten ge sprochen. Er ist geständig. Sind Sie damit einverstanden, dass er den Schaden von 390 € begleicht? Bitte geben Sie die Kon tonummer bekannt.“ Die haben erst gemeint, jemand macht einen Witz.
Der Verein existiert schon seit 60 Jahren. Zum ersten Mal wur de von der Firma NEUSTART beim Vorsitzenden angerufen und ihm gesagt:
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das war doch die Be währungsauflage, dass er den Schaden wiedergutma chen will!)
Herr Drexler, als früherer Oberamtsanwalt sollten Sie das wis sen. Es hat vorher noch niemanden interessiert, ob die Täter die 300 € zahlen. Sie hatten es bei staatlicher Bewährungshil fe noch nie erfahren. Jetzt haben sie es erfahren.
Langer Rede kurzer Sinn: Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin ge spannt auf Ihre Ausführungen dazu, wie Sie an die Ehrenamt lichen herangehen und das Ganze streitig machen wollen.
Wenn Sie nachher auf die Rechtsprechung des Bundesverwal tungsgerichts abheben wollen, wie Sie schon andeuten, dann muss ich Ihnen sagen: Zwei kleine Landesgesetze geändert,
Aber ich sage Ihnen gleich: Sie sind auf dem Holzweg. Kom men Sie davon herunter. Schaden Sie sich und der SPD im Land nicht. Haben Sie einen guten Willen, und ändern Sie die betreffenden Landesgesetze entsprechend den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Nach diesen beiden Beiträgen muss man einfach doch einmal ins Zentrum stellen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg für die geleistete Arbeit danken. Ich hoffe, dass wir uns darin ei nig sind.
Die Gewaltkriminalität ist tatsächlich zurückgegangen. Ba den-Württemberg ist sicherer geworden. Daran haben auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen erheblichen An teil. Dafür noch einmal herzlichen Dank.
Die Arbeit der Bewährungshilfe in unserem Bundesland hat – das wird überhaupt nicht bestritten – erstmalig eine durch gängige signifikante organisatorische Struktur bekommen. Es ist eine Verbesserung eingetreten. Selbstverständlich, Herr Goll, wollen wir nicht zu der vorherigen Struktur zurück. Das sagt kein Mensch aus den beiden Regierungsfraktionen.
Die Sicherheit der Bürger, die Resozialisierung der Menschen, das alles sind unverzichtbare Zielsetzungen, die die Unterstüt zung des ganzen Hauses verdienen und für den Rechtsstaat unverzichtbar sind.
Die zentrale Koordinierung, wie sie vorliegt, mit Geschäfts- und Außenstellen ist ein Quantensprung – keine Frage –, weil es vorher – das wurde bereits angesprochen – Solitäre waren, die beim Landgericht angesiedelt, aber nicht in eine entspre chende Organisationsstruktur mit klaren Zuständigkeiten ein geordnet waren.
Auch die Zahl der Bewährungswiderrufe – das wurde vorhin auch erwähnt – ist rückläufig gewesen. Während es im Bund zu 10 % mehr Bewährungswiderrufen gekommen ist, ist de ren Zahl in Baden-Württemberg zurückgegangen. Das ist si cherlich ein Verdienst der engagierten Arbeit der Mitarbeite