Meine Gratulation gilt allen klugen Köpfen in unserem Land, die dies möglich machen; aber auch Gratulation an das Wirt schaftsministerium und unseren Wirtschaftsminister, die für ein Klima in unserem Land sorgen, das solche Innovationen ermöglicht.
Wir sorgen für das entsprechende Umfeld, indem wir die Zu schüsse laufend an die allgemeine Kostenentwicklung anpas sen. In der wirtschaftsnahen Forschung entstehen Ideen und Produkte schon lange nicht mehr im stillen Kämmerlein. Wer Innovationen fördern und dabei helfen will, dass sie schnel ler marktreif werden, muss den Austausch ermöglichen und anregen. Das ist der Grundgedanke, warum wir in Netzwer ken, Clusterinitiativen den Dialog fördern. Die Allianz Indus trie 4.0, das Biotechnologienetzwerk BIOPRO oder die Lan desagentur „Leichtbau BW“, um nur einige zu nennen, erhal
ten für ihre Arbeit weitere Hilfen des Landes. Sie ermöglichen einen regelmäßigen Dialog und Austausch und helfen so, Ko operationsmöglichkeiten zu eröffnen. Sie zeigen Wege in neue Märkte und erkennen auch Potenziale für neue Produkte.
Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig: Wir beteili gen die Vertreter der Arbeitnehmer an diesen Dialogen. Das kommt nicht von ungefähr; denn marktfähige Produkte ent stehen nicht durch Kapitaleinsatz und Forschungsförderung allein. Aber Forschungsförderung gibt Impulse und senkt die Hürden für den Marktzutritt. Daher unterstützen wir die Tech nologieprojekte aus Bereichen wie zukünftigen Speichertech nologien, Ressourcen- und Rohstoffsicherung oder der Ge sundheitswirtschaft.
Ich möchte noch ein paar Worte zur Städtebauförderung und zum Wohnungsbau sagen. Dieser Bereich macht in diesem Einzelplan einen großen Anteil aus. Es gibt kein besseres Kon junkturprogramm als die Städtebauförderung. Nirgendwo bringen Hilfen von Bund und Land so viel Nutzen. 1 € Städ tebauförderung zieht bis zu 8 € kommunale und private In vestitionen nach sich.
Wir haben erhebliche Verbesserungen bei der Wohnungs bauförderung. Dazu nur einige Schlagworte, die Frau Lind lohr schon angedeutet hat: Die berücksichtigungsfähigen Kos ten beim Mietwohnungsneubau liegen ab jetzt bei 3 000 €. Das ist ein Plus von 20 % gegenüber 2014. Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen beim Mietwohnungsbau sind jetzt förderfähig. Abbruchkosten in Zusammenhang mit Ersatzneu bau sind erstmals förderfähig. Wir haben die Gebietskulisse auch auf die Großen Kreisstädte erweitert. Das ist eine Er folgsbilanz für den Wohnungsbau, meine Damen und Herren.
Die Förderung läuft und funktioniert. Die Zahl der bewillig ten Darlehen zur Finanzierung des Neubaus von besonders preiswerten Mietwohnungen wurde deutlich erhöht. Im Pro grammjahr 2013 wurden für über 900 Wohnungen Förderdar lehen in Höhe von 106 Millionen € beantragt. Im Jahr 2010, meine Damen und Herren von der Opposition, waren es nur 300 Mietwohnungen, die gefördert wurden. Das heißt, wir ha ben die Zahl der geförderten Wohnungen mehr als verdrei facht.
Gleichzeitig helfen wir mit der Wohnraumförderung den Kommunen – wie Frau Lindlohr auch schon deutlich gemacht hat –, die große Anstrengungen unternehmen, um Unterkünf te für Flüchtlinge zu finden. Sie erhalten mit der Wohnungs bauförderung zusätzliche Unterstützung.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt des Wirtschafts ministeriums investieren wir in wichtigen Bereichen in die Zukunft und den Erfolg unseres Landes und setzen den erfolg reichen Weg unserer dialogorientierten Wirtschafts- und Mit telstandspolitik mit gesteigerter Dynamik fort.
Vielen Dank an das Ministerium, an unseren Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid für diesen Haushalt, dem wir gern zustimmen.
Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Seit dem Wiedereinstieg in die Tagesord nung nach der Mittagspause ist der eine oder andere Kollege in der Zwischenzeit noch dazugestoßen. Deshalb möchte ich wiederholen, was der Präsident bereits vorgetragen hat. Un ter TOP 1 c der heutigen Tagesordnung ist zu lesen:
Ein besseres Symbol für die Wirtschaftspolitik dieser Landes regierung gibt es nicht: Die Wirtschaft steht bei Ihnen in Klammern. Das kann man in vielen Bereichen sehen. Sie ha ben mit Antritt Ihrer Regierung der Wirtschaftspolitik den Platz in der zweiten Reihe zugewiesen. Wirtschaft ist nur noch eine Abteilung im Finanzministerium.
verlangt besondere Aufmerksamkeit durch die Regierung. Diese Aufmerksamkeit versagen Sie nun schon seit Jahren. Dass es zurzeit ökonomisch gut läuft, wird wohl niemand hier bestreiten. Aber gerade in wirtschaftlich guten Zeiten und bei sprudelnden Steuereinnahmen besteht die Gefahr, besonders viel falsch zu machen. Die Entscheidungen, die heute fallen, müssen uns durch die nächsten Krisen bringen.
Leider fasst die Landesregierung die günstige Situation als Ge legenheit auf, die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land stärker zu belasten und mit immer mehr Vorschriften und Zwän gen zu belegen. Das sieht man schon auf den ersten Blick. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer belastet junge Familien.
Eine Vorschrift zum Bildungsurlaub verteuert die Personal kosten ohne Sinn und Zweck. Ein redundantes Mindestlohn gesetz auf Landesebene bringt nichts außer Bürokratie bei öf fentlichen Aufträgen.
(Abg. Walter Heiler SPD: Kommen Sie einmal mit aufs Rathaus! Dann schauen wir einmal die Verträge an!)
Eine Novellierung der Landesbauordnung bindet die Schaf fung neuen Wohnraums an Fassadenbegrünung und an über dachte Fahrradstellplätze. Eine Regelung zum Quartiersma nagement bringt Vorschriften statt dringend notwendiger In nenstadtentwicklung.
Ihre bisherige Bilanz, wie Sie Wirtschaftspolitik auffassen, spricht Bände. Wenn es Ihnen langweilig wird, dann denken Sie laut über eine unnötige Ausweitung der Sperrzeiten für die Gastronomie nach oder spielen mit dem Gedanken, die Ge werbeordnung zurückzudrehen und damit den kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort das Leben zu erschweren.
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.
(Abg. Walter Heiler SPD: Wissen Sie auch, was sein Cousin gesagt hat? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Sie werden sicher auf die positiven Äußerungen aus der Wirt schaft zur Politik der Landesregierung verweisen. Aber was bleibt der Wirtschaft, was bleibt uns allen denn übrig, als gu te Miene zum bösen Spiel zu machen?
Es ist ja nicht so, dass Sie die Folgen Ihrer Politik nicht selbst sehen würden. Ihre Taktik ist aber offenbar, zuerst populär er scheinende Maßnahmen zu ergreifen, um deren fragwürdige Auswirkungen dann versteckt nachzubessern. Eines dieser Manöver haben wir durch einen Antrag zum Haushalt in An griff genommen. Man muss zur Enttarnung Ihrer Tricks schon sehr genau hinschauen.
Aber in Ihrem Programm zur Wohnraumförderung – schon mehrfach angesprochen – findet sich in einer Fußnote ein in teressanter Satz. Da geht es um die Ausweitung der Förder möglichkeiten für den Mietwohnungsbau. Dort ist zu lesen, dass sich die Förderkulisse um Gebiete erweitert, in denen die Rechtsvorschriften des Landes zum Zweckentfremdungsver bot, zur Kappungsgrenze, zur Verlängerung der Kündigungs sperrfrist und zur Mietpreisbremse wirksam werden.
Sie geben damit also zu, dass mit diesen Maßnahmen das An gebot an Wohnungen zurückgehen wird, und das soll dann mit öffentlichen Mietwohnungen aufgefangen werden. Herzlichen Glückwunsch! Was für eine Politik ist das, in der zunächst der Schaden am Markt angerichtet wird, den der Staat dann wie der korrigieren soll?
Sogar der Städtetag hat Ihnen in einer Stellungnahme attes tiert, dass die kommende Mietpreisbremse nichts daran än dern wird, dass in Städten mit großer Nachfrage die Miete im mer teurer sein wird.
Das Geld für die Nachbesserungen können Sie sich sparen, wenn Sie den Schaden gar nicht erst anrichten. Wir haben da her beantragt, dass sich das Land diese teure weiße Salbe spa ren kann. Bewegen Sie sich vernünftig auf dem Bau- und Wohnungsmarkt, dann sparen Sie öffentliche Gelder für die Nachbesserungen.
Welchen kompletten Mangel an Gefühl für die örtlichen Wirt schaftsstrukturen Sie haben, zeigt sich bei Ihrer fehlenden Be reitschaft, örtliche Leistungsschauen zu fördern.
Bei Ihnen steht die Wirtschaft nun einmal in Klammern. Je der, der vor Ort Kontakt zu Unternehmen hat, weiß, dass die se Veranstaltungen eine wichtige Möglichkeit darstellen, die Leistungsfähigkeit der Betriebe öffentlich unter Beweis zu stellen.