Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt die Tagespflege, die sehr wertvoll ist, noch einmal ange sprochen und erwähnt, wie wichtig sie ist. Aber warum haben Sie dann im Haushaltsplan keine entsprechenden Mittel ein gestellt, sodass erst die Fraktionen fraktionsübergreifend ei nen entsprechenden Antrag stellen mussten? Das ist eigent lich ein Armutszeugnis für eine Regierung, die die Tagespfle ge so in den Mittelpunkt stellt.
Ich denke, Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Die Äpfel sind das, was wir für die Qualität der Tagespflege eingestellt haben – das sehen Sie auch im Haushalt –, und die 50 000 € zusätzlich die nen dazu, den Verband zu fördern: für Werbemaßnahmen, für seine institutionelle Arbeit.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Institutionelle Förde rung!)
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung abge schlossen.
Aktuelle Debatte – 25 Jahre nach friedlicher Beendigung der SED-Herrschaft und dem Mauerfall – Zusammenar beit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg mit dem rot-rot-grünen Linksbündnis in Thüringen? – bean tragt von der Fraktion der CDU
Auch hier gilt die vereinbarte Gesamtredezeit von 40 Minu ten, wobei ich auch die Mitglieder der Landesregierung bitte, sich an den Redezeitrahmen zu halten.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: He! Freie Rede! Weg packen, das Manuskript! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das können Sie Ihren eigenen Regierungsmitgliedern auch einmal sagen!)
Immer mit der Ruhe, mein Lieber. – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kol legen! 25 Jahre nach dem Mauerfall gibt es tatsächlich eine historische Zäsur. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Ge schichte der Bundesrepublik Deutschland, dass es einen Mi nisterpräsidenten aus der SED-Nachfolgepartei Die Linke
gibt. Wie konnte es überhaupt zu diesem Bündnis in Thürin gen kommen? Wir müssen festhalten, dass Grüne und SPD sich tief gebückt haben, damit Herr Ramelow auf ihrem Rü cken aufsteigen kann. Stolze Parteien haben sich selbst aufge geben. Nur dadurch ist es möglich geworden, dass Ramelow Ministerpräsident werden konnte.
Die einen tragen ironischerweise noch den Bestandteil „Bünd nis 90“ in ihrem Namen und berufen sich dabei auf die Bür gerrechtsbewegung. Wenige Wochen später gehen sie genau in die entgegengesetzte Richtung und verhelfen der Linken zur Regierungsverantwortung.
Wofür steht die Partei Die Linke eigentlich? Sie steht für Überwachung, sie steht für Repression, sie steht für Unterdrü ckung. Ich möchte einmal aus der „Welt“ vom 5. Dezember 2014 zitieren – sie hat auch Grünen-Wähler zu künftigen Wahlentscheidungen befragt –:
sich gut dabei fühlen, wenn sie künftig eine Partei mit an die Macht bringen, in der Israel-Hasser, Neokommunis ten, Putin-Verehrer und das Wirrnisorchester der West linken tröten.... Die Partei vieler Täter von damals hat in Thüringen wieder das Sagen. 25 Jahre später.
Die andere Partei in diesem Trauerspiel, die SPD, weist zu Recht – das gestehen wir gern zu – auf 151 Jahre demokrati schen Wirkens hin und kann auch stolz darauf sein, doch in Thüringen macht sich die SPD jetzt kleiner, als sie ohnehin schon ist.
Ich kann hier nur mit den Worten unserer Bundeskanzlerin sa gen: „Ich halte dies für eine Bankrotterklärung.“ Dem kann man nur zustimmen.
Wir haben hier Werner Schulz erlebt. Er hat das Unrecht in der DDR dargelegt und von mutigen Menschen gesprochen, die 40 Jahre lang dafür gekämpft haben, dass die DDR eine echte demokratische Republik werden kann.
Nur 25 Jahre später wird diese Errungenschaft hier in Deutsch land mit Füßen getreten, meine Damen und Herren.
Die Partei Die Linke steht in vielen Bundesländern – übrigens auch in Baden-Württemberg – unter Beobachtung des Verfas sungsschutzes. Ich möchte dazu aus dem jüngsten Verfas sungsschutzbericht zitieren:
In der Partei „DIE LINKE.“ hat sich über mehrere Jah re eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremisti sche Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Ein fluss auf politisch-programmatische Entscheidungen so wie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands aus üben. Die wichtigsten Strömungen sind die „Kommunis tische Plattform“..., die „Antikapitalistische Linke“..., die „Sozialistische Linke“..., „marx21 – Netzwerk für in ternationalen Sozialismus“ und der „Geraer Sozialisti sche Dialog“.... Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei „DIE LINKE.“ sind ins besondere der Jugendverband „Linksjugend...“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) zu zählen.
Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung zu vereinbaren ist.
Meine Damen und Herren, Bodo Ramelow hat übrigens bis vor Kurzem noch einen alten Stasioffizier als Geschäftspart ner zur Seite gehabt. Auch neu, ein Novum in unserem Land ist, dass Tausende von Menschen über mehrere Wochen hin weg gegen eine solche Regierungsbildung protestieren.
Bundespräsident Gauck hat sich dankenswerterweise eben falls genötigt gesehen, gegen das SED-Bündnis das Wort zu erheben, und er steht, meine Damen und Herren, sicherlich nicht im Verdacht, irgendwelchen parteipolitischen Zwängen zu unterliegen. Sein Bekenntnis, meine Damen und Herren, war mutig und verlangt unseren vollen Respekt ab.
Er hat übrigens diesen Unrechtsstaat genauso am eigenen Leib erfahren wie Werner Schulz. Werner Schulz hat bei der Gedenk veranstaltung auf der Jubiläumsveranstaltung zum 25. Jahres tag des Mauerfalls eine aus meiner Sicht tief bewegende Re de – zumindest mich hat sie sehr bewegt – gehalten und ganz eindrücklich – auch anhand seiner eigenen Familienbiografie; Sie alle haben es gehört – dargelegt, welches Unrecht Men schen zuteilwurde und wie Familien willkürlich auseinander gerissen wurden.
Und was ist die christliche Botschaft, wenn man mit ro tem Keil an der Jacke und Marx-Miniatur in die thürin gische Staatskanzlei einziehen will?
Der rote Keil über dem i der Linkspartei – viele wissen das nicht oder finden es belanglos – geht auf den russi schen Maler El Lissitzky und sein Propagandaplakat „Schlagt die Weißen mit dem roten Keil“ zurück, was den Bolschewiki mit der Zerschlagung der bürgerlichen Ge sellschaft, der Bauernschaft und der orthodoxen Kirche gelungen ist.
Jetzt wird aus Ihren Reihen – das ist wieder typisch – versucht, diese Vorgänge in Thüringen zu relativieren.
Es heißt, die Linke dort sei ja ganz anders als die Linke im Bund oder sonst irgendwo. Aber klar ist doch, meine Damen und Herren: Die Linke bleibt die Linke, ob in Thüringen, in Baden-Württemberg oder im Bund. Gaukeln Sie doch bitte den Menschen nicht vor, hier gebe es regionale Unterschiede.
Selbst Sigmar Gabriel hat die Position der Linkspartei in ei nem Interview mit der FAZ vom 6. Dezember klargestellt – ich zitiere –:
Im Bund hat sie die Strategie, möglichst linksradikale Po sitionen einzunehmen, um Protestwähler einzusammeln.
Die Linkspartei ist eine von historischer Schuld belade ne Möchtegern-Sozialdemokratie, deren Vorläufer sich nach 1945 an den Kräften versündigt hat, die ein demo kratisches Deutschland aufbauen wollten. Diesen Frevel wird die Linkspartei nicht mehr los, da kann sie sich noch so oft umbenennen, noch so oft an Regierungen beteili gen, noch so oft den Ministerpräsidenten stellen.