und auch die Vertreter der Regierungsfraktionen bitten, dann, wenn Ihnen das, was ich sage, halbwegs gefällt, Beifall zu spenden.
Wir steigen ein in die Beratung des Einzelplans 08 – Minis terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Ich be tone gern, dass auch die Landwirtschaft als wichtiger Bestand teil der Wirtschaftskraft unseres Landes Baden-Württemberg, nämlich mit 10 % der Wirtschaftsleistung mit den vor- und nachgelagerten Bereichen, hier dazugehört.
Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, ist deshalb ein so erfolgreiches Land – ich denke, da können Sie zustim men –, weil die Balance zwischen den ländlichen Räumen und den Ballungsräumen immer eingehalten wurde.
Wir fordern natürlich die jetzt Regierenden auf, diese Balan ce nicht ins Ungleichgewicht kommen zu lassen. Ich gratulie re übrigens zunächst den Grünen, dass sie dreieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte im Mai 2014 den ländlichen Raum unter dem Stichwort „Im Grünen daheim“ bei ihrer Landesausschusssitzung in Baden-Baden entdeckt haben.
Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler 2016. Es war al so höchste Zeit. Liebe Mitglieder der SPD, nehmen Sie es mir nicht krumm – wir sind ja unter Kollegen –, aber der Spruch mit den zuwachsenden Tälern wird Sie auf Ewigkeit verfol gen. Das ist der Spruch, der Sie begleitet; damit müssen Sie leben.
„Balance und Mitte“, meine Damen und Herren, ist ein wich tiges Thema in der Wahrnehmung von Politik, von Entschei dungen.
Mit zahlreichen Verbotsgesetzen – das begegnet uns draußen bei der Bürgerschaft – haben Sie nicht gerade gepunktet – so auch, als es darum ging, zunächst einmal das Grünlandum bruchverbot umzusetzen. Herr Umweltminister, mit den Ge wässerrandstreifen tun Sie insbesondere den kleinen landwirt schaftlichen Betrieben weh. Schauen Sie sich einmal kleine Schläge mit Wasserläufen an. Wie macht der Landwirt es dann, wenn er auf 5 bzw. 10 m Breite nur eingeschränkt be wirtschaften darf? Wir stehen dazu: Gewässerschutz ist eine öffentliche Leistung. Aber es müssen auch öffentliche Gegen leistungen folgen.
Ein weiteres Beispiel ist die Vielzahl von Verboten im Jagd recht. Ich bitte Sie, Herr Minister Bonde – wir haben gestern beim Landesjagdverband darüber gesprochen –, bei Ihren Rechtsverordnungen darauf zu achten, dass wir nicht noch
Es scheint zu dämmern bei den Grünen. Ich spreche es hier an. Ich zitiere aus der „Geislinger Zeitung“:
Wenn Ihnen das gelingt, dann gratuliere ich Ihnen. Wenn nicht – wie gesagt –, dann werden Sie 2016 die Rechnung bekom men.
Zum Haushalt, zu den Ansätzen, unter dem Aspekt „Balance und Mitte“: Der Naturschutz spielte und spielt – völlig zu Recht – eine wichtige und entscheidende Rolle.
Das Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie gibt es nicht erst seit Grün-Rot – das möchte ich feststellen –, son dern es steht auch für die CDU und für die FDP/DVP. Wir sind aufgerufen – ich denke, Sie stimmen alle zu –, uns für die Be wahrung der Schöpfung einzusetzen.
Allerdings fragt draußen der Bürger: Muss es sein, dass die Mittel für den Naturschutz in dieser Legislaturperiode glatt verdoppelt werden, was es so in keinem anderen Politikfeld gibt?
(Abg. Thomas Reusch-Frey SPD: Großer Nachhol bedarf! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Beim Integrationsministerium!)
Muss es unbedingt sein, dass wir im Nationalpark 100 neue Stellen schaffen und dann möglicherweise in anderen Berei chen kürzen müssen? Stimmt es – das ist jetzt eine Frage an Herrn Minister Bonde; die wird er nachher beantworten müs sen –, dass Fördermittel für Gemeinden im Südschwarzwald davon abhängig gemacht werden, dass diese dem geplanten Biosphärengebiet zustimmen?
Balance und Mitte – wie passt das zusammen? Lieber Herr Schmiedel – ich freue mich, er ist da –, Sie sagten, ob ein Windrad den Rotmilan am Hinterkopf treffe, sei egal. Sie er klären allerdings den Biber – auch ein Wildtier – zur heiligen Kuh und lehnen unseren Antrag für die Einrichtung eines Bi berfonds ab. Die Kommunen und die betroffenen Landwirte brauchen das Geld dringend. 250 000 € müssten unbedingt eingesetzt werden, um zu helfen, diese Problematik und die Schäden abzumildern.
(Abg. Thomas Reusch-Frey SPD: Das machen wir dann, wenn das Krisenmanagement versagt! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Mann versteht was!)
Balance und Mitte? Jetzt kommen wir zu einem weiteren wichtigen Thema. Kollege Markus Rösler, da sind wir uns ei nig. 116 000 ha in Baden-Württemberg weisen wir als Streu obstflächen aus; das ist damit das größte Gebiet in ganz Eu ropa. Deshalb müssen wir diesem Aufgabenbereich Streuobst unsere besondere Aufmerksamkeit widmen, aber auch der Tat sache Rechnung tragen, dass 80 % dieser Streuobstflächen schlecht oder nicht mehr gepflegt werden.
Deshalb begrüßen wir das Streuobstförderprogramm aus drücklich. Aber, meine Damen und Herren, muss ein solcher Wust von Bürokratie, nämlich Sammelanträge und ein äußerst ausführlicher Fragenkatalog, sein?
Bevor Sie den Blaumann für die Baumpflege anziehen, müs sen Sie Hemd und Hose ausziehen. Schauen Sie sich einmal diesen Fragenkatalog an. Hinzu kommt eine Mindestzahl von 100 Bäumen. Was macht der Besitzer eines kleinen Gütles? Es gibt Kontrollen und nochmals Kontrollen.
Das Argument EU lasse ich nicht gelten; die Bürokratie ist zum Teil auch auf uns zurückzuführen. Drei Stunden Baum pflege, drei Stunden Büroarbeit, und dafür gibt es 15 € pro Baum. Das sind 2,50 € pro Stunde. Das ist nicht einmal der Mindestlohn, sondern ein Minderlohn für harte Arbeit. Mei ne Damen und Herren, das springt zu kurz. Hier müssen Sie noch einmal ernsthaft überlegen, wie Sie vorgehen.
Ich bitte Sie auch, die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion aufzunehmen, die Streuobstbaumpflege aus bäuerlicher Hand noch stärker als Ausgleichsmöglichkeit für Eingriffe durch In frastrukturmaßnahmen in Natur und Landschaft anzuerken nen. Dafür wäre dann übrigens auch ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen und nicht nur Kleckerlesbeträge für Schwerstarbeit und für eine Menge Papierkram, meine Da men und Herren.
Es gibt aber noch weitere Fragen: Herr Minister, wie halten Sie es mit der Betriebsprämie im Weinbau? Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz mit 3 ha soll die Mindestschlaggröße bei uns 10 ha betragen – eine glatte Benachteiligung für die kleinen Betriebe im Land, die es in den Steillagen ohnehin schwer ha ben.
Wie halten Sie es insbesondere auch mit dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan für die nachhaltige Waldwirtschaft – Kürzung der Mittel – oder mit den innovativen Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum? Auch hier stellen wir Kür zungen fest.
Es geht um Balance und Mitte. Herr Minister Bonde, ich for dere Sie auf: Seien Sie nicht nur Minister für Flora und Fau
na, für Streuobstwiesen oder für Borkenkäfer im Totholz, son dern auch Forstminister. Ich erkenne die harten Verhandlun gen mit dem Kartellamt an. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie – damit meine ich auch die SPD – in Berlin über eine Än derung des Bundeswaldgesetzes verhandelt hätten. Da bitte ich Sie, Herr Kollege Schmiedel, sich gemeinsam mit Ihren Kollegen im Bundestag dafür einzusetzen, dass § 46 des Bun deswaldgesetzes geändert wird. Dann kommen wir voran und müssen uns nichts vom Kartellamt diktieren lassen und unser Einheitsforstamt kaputt machen lassen.
Da müssen wir alle zusammenstehen. Deshalb auch ein Dan keschön an den Kollegen Dr. Patrick Rapp, der sich mit mir zusammen entsprechend bei den Regierungsfraktionen in Ber lin eingesetzt hat.
Zur Förderpolitik: Wir haben entsprechend verhandelt; von der Zusage haben Sie durch unsere Pressemitteilung erfahren, Herr Kollege Dr. Rösler. Das ist klar.
Herr Ministerpräsident Kretschmann verkündete gestern üb rigens stolz – da hat er recht –: Mehr Geld aus Brüssel nach Baden-Württemberg.