Machen wir weiter mit dem Thema Wirtschaft. Herr Kollege Hauk, Sie haben die Wirtschaftspolitik der grün-roten Lan desregierung abschätzig dargestellt. In einer Studie von Ernst & Young aus dem Jahr 2014 wurden folgende Fragen gestellt: Welches deutsche Bundesland ist Ihrer Ansicht nach für eine Unternehmensansiedlung besonders attraktiv? Platz 2 für Ba den-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bestimmt wegen Grün-Rot!)
Welches Bundesland hat die meisten Projekte mit ausländi schen Direktinvestitionen? Platz 1 für Baden-Württemberg.
Sie sehen also, wir klopfen nicht nur starke Sprüche, nein, wir haben auch gute Konzepte für ein erfolgreiches Baden-Würt temberg. Das gilt auch für die Frage, wie gut Baden-Württem berg finanziell dasteht. Zentrum für Europäische Wirtschafts forschung im Jahr 2014: Wie sind die Bundesländer auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse aufgestellt? Auch hier ist Baden-Württemberg gut aufgestellt und landet hinter Bayern auf Platz 2.
Herr Kollege Hauk, wir kommen jetzt einmal zu Ihrer steilen These, dass wir den kommenden Generationen einen schwe ren Rucksack aufbürden würden. Das Gegenteil ist der Fall: Wir arbeiten daran, den schweren Rucksack,
den Sie den kommenden Generationen geschnürt haben, end lich leichter zu machen, und wir werden die Schuldenbremse 2020 einhalten.
Sie stellen sich jetzt hier hin und fordern: „Keine neuen Schul den jetzt und hier.“ Ein starker Spruch. Hätten Sie von der CDU in Ihrer Regierungszeit nicht einen dermaßen dramati schen Schuldenberg angehäuft,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wer hat denn in den Haushaltsberatungen immer noch mehr gefor dert? – Gegenruf: Sie! – Weitere Zurufe)
Wir könnten es, aber leider müssen wir für Zinsen und Til gung Ihres CDU-Schuldenbergs 2015 1,7 und 2016 1,8 Mil liarden € berappen. Ohne diese Erblast könnten wir das Ziel, das Sie hier proklamiert haben, locker erreichen. Aufgrund Ih rer verantwortungslosen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre geht das leider nicht, meine Damen und Herren.
Nichtsdestotrotz werden wir in dieser Legislaturperiode drei Mal ohne neue Schulden auskommen: 2011, 2012 und 2016. Sie haben das in Ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit genau drei Mal geschafft: 1972 – das ist lange her –, 2008 und – wie Sie gesagt haben – 2009. Aber ich kann nur sagen: Drei Mal in fünf Jahren haben Sie es nie geschafft. Wir sind mit unse rer Haushaltspolitik auf einem sehr guten Weg.
Um dafür auch noch einmal einen Beleg zu liefern: Nicht um sonst hat Baden-Württemberg beim Kreditrating erneut ein AAA erhalten.
Auch Standard & Poor’s erkennt also an: Baden-Württemberg ist finanzpolitisch gut und solide aufgestellt, und das ist gut so.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir sind die „AAA-Regierung“! – Zuruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU)
Sie sehen, wir haben überhaupt nichts verspielt. Im Gegen teil, wir haben sehr viel vorangebracht, sowohl bei der Kon solidierung, bei den Investitionen, als auch beim Sanieren. Diesen Weg der seriösen Haushaltspolitik werden wir weiter verfolgen. Alle Belege, die ich Ihnen vorgelesen habe, zeigen: Das ist richtig, und Baden-Württemberg wird so weiter gut vorankommen.
Frau Fraktionsvor sitzende Sitzmann, trifft es zu und können Sie bestätigen, dass seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg in 62 Jahren noch nie so viel Steuern – bei einem gleichzeitig so niedrigen Zinsniveau – eingenommen wurden?
Das ist das, worauf die Haus haltspolitik in Baden-Württemberg seit jeher beruht. Natür lich sind wir darauf angewiesen, dass wir Wirtschaftswachs tum und damit auch ein Wachstum der Steuereinnahmen ha ben. Sie können sich sicherlich noch gut an die Zeit der Kri se erinnern, Herr Kollege Bullinger, die natürlich dafür ge sorgt hat, dass sich die Auftragslage bei den Unternehmen ver schlechtert hat und die Umsätze deutlich zurückgegangen sind
sowie die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg gesunken sind. Das kann ja nicht das Ziel sein. Es ist auch so, dass wir im Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen, die damals zu Recht auf den Weg gebracht wurden, bis heute Mittel zurückzahlen.
Wenn Sie die Zusammensetzung des Haushalts betrachten, dann sehen Sie: Die Einnahmen sind gestiegen, aber auch die Zuführungen in den Länderfinanzausgleich und die Personal ausgaben sind deutlich gestiegen.
„Attraktivität des öffentlichen Dienstes“. Ich kann nur sagen: Das, was Sie mit Ihrem Antrag vorhaben – den Sie hier so pro minent angekündigt haben, Herr Kollege Hauk –, die globa le Mehrausgabe für Personalausgaben zu kürzen, ist das Ge genteil von einem attraktiven öffentlichen Dienst. Sie schla gen damit nämlich eine Nullrunde für die Beamtenschaft vor.
Dieser Antrag bedeutet null Erhöhung für die Beamtenschaft. Wenn Sie das schon vorschlagen, dann sollten Sie auch dazu stehen, dass das Ihr Einsparbeitrag ist. Sie haben das auch hier genannt. Sie wollen bei diesem Globaltitel 368 Millionen € herausnehmen und damit die Nullneuverschuldung erreichen. Dann müssen Sie aber auch sagen, dass es nicht nur null Schulden, sondern auch null Tariferhöhung für den öffentli chen Dienst gibt. Das wollen wir nicht. Wenn die CDU das will, dann sagen Sie das hier, und dann stehen Sie auch dazu.
Sie haben hier an dieser Stelle auch gesagt, es seien alle Ver besserungsvorschläge der Opposition abgelehnt worden. Das ist nicht richtig. Im Finanzausschuss wurde jeder Vorschlag geprüft und diskutiert. Es gab durchaus auch interfraktionel le Anträge, bei denen wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben.
Ich nenne nur drei Beispiele. Es gibt interfraktionelle Anträ ge zum Thema Jugendkunstschulen. Es gibt interfraktionelle Anträge zum Thema Tagesmütter. Außerdem gibt es einen in terfraktionellen Antrag zur Erwachsenenbildung im ländli chen Raum. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, wie viele andere Anträge auch.
Das belegt: Ihre Kritik ist nicht gerechtfertigt. Wir haben im Finanzausschuss diesen Doppelhaushalt gemeinsam gut be raten. Dafür danke ich explizit allen Kolleginnen und Kolle gen, die daran mitgewirkt haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der CDU müssen Sie noch danken!)
Sie haben heute wiederholt starke Sprüche geklopft, aber die konkreten Umsetzungskonzepte lassen weiter auf sich war ten.
Ich habe es gerade schon einmal gesagt: Das, was Sie mit Ih ren Haushaltsanträgen vorgelegt haben, würde eine Nullrun de für die Beamtenschaft bedeuten.
Außerdem tragen Sie die Erhöhung der Mittel für den Stra ßenbau nicht mit. Sie haben es abgelehnt, dass wir in den Jah ren 2015 und 2016 die Investitionen in den Straßenbau erhö hen. Dabei ging es um zusätzliche 100 Millionen € für Lan desstraßen und um 15 Millionen € für Radwege.
Herr Kollege Hauk, wenn Sie das ablehnen, dann erwarte ich aber auch, dass Sie dazu stehen und das sagen, wenn Sie im Land unterwegs sind. Dann müssen Sie deutlich machen, dass Sie in diesen Bereich nicht mehr investieren wollen. Wir hin gegen wollen in diesen Bereich mehr investieren.
Meine Damen und Herren, auch das ist eine wichtige Inves tition für Baden-Württemberg. Das ist ein Punkt, bei dem Sie sich unglaubwürdig machen.