Verkehrsminister Hermann möchte eine im Grunde fast ferti ge Planung nicht vollenden, weil die Baumaßnahme in den nächsten Jahren nicht realisiert werden kann.
Wir sind uns sicher darin einig, dass niemand eine Planung von Straßen auf Teufel komm raus möchte. Das Land hat im Bundesverkehrswegeplan 160 Projekte angemeldet. Nun will niemand, dass ab morgen alle Planungen zu Ende gebracht werden sollen. Darauf weist uns auch der Rechnungshof zu Recht hin.
Den Fall der B 31 West sollte man aber schon noch einmal genauer betrachten. Am 29. Februar 2012 haben wir das The ma im Verkehrsausschuss behandelt. Bis dahin wurden 1,7 Millionen € in die Planung investiert. Ich hatte damals die Staatssekretärin gefragt, wie viele Mittel noch erforderlich seien, um die Planung fertigzustellen. Die Antwort lautete, dies seien schätzungsweise 100 000 €. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stoppen der Planungen wäre, wie wenn ein Ma rathonläufer nach 40 km sagt: „Jetzt lasse ich es, drehe um und laufe wieder zurück.“ So kann die Planung doch nicht aussehen. So können wir keine Infrastruktur- und keine Ver kehrspolitik in Baden-Württemberg machen.
Man muss nur die aktuelle Homepage des Kollegen Pix an schauen, um sich daran zu erinnern, dass der Verkehrsminis ter, der damals noch Bundestagsabgeordneter und Vorsitzen der des Verkehrsausschusses war
das ist zwar schon eine Weile her, aber es steht noch auf der Homepage –, vor Ort gesagt hat, es mache keinen Sinn, die se Straße zu bauen. Ich habe den Eindruck, der Verkehrsmi nister fühlt sich bei diesem Projekt noch etwas an seine alten Aussagen gebunden.
Diese stehen, wie Dr. Rapp bereits deutlich gemacht hat, im Widerspruch zu den Aussagen der Staatssekretärin in der Fra gestunde am 16. Oktober. Dort hat sie auf die Frage, ob sie glaube, dass die B 31 West eine wichtige Netzfunktion habe, dies bestätigt. Insofern sehe ich hier einen Widerspruch, der hier deutlich zum Ausdruck gebracht werden sollte. Einerseits sagt die Staatssekretärin: „Diese Straße hat eine wichtige Netzfunktion. Deswegen wurde sie auch angemeldet.“ Ande rerseits wird dann aber die Planungsthematik nicht fortgeführt, obwohl die Planungen in diesem Projekt so weit fortgeschrit
ten sind, dass es quasi einem Schildbürgerstreich gleichkäme, wenn die Planung nicht fortgesetzt würde.
Kollege Bayer hatte in der Fragestunde klar zum Ausdruck gebracht, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bür ger sowie der Kommunalpolitikerinnen und -politiker Wert darauf legt, dass die Planung vollendet wird. Das Angebot der Kaiserstühler Gemeinden steht – dazu hätte ich auch noch gern eine Aussage –, dass sie eine Vorfinanzierung der Pla nung machen. Hier steht eine Antwort noch aus.
Die Staatssekretärin wird also vor Ort vorgeschickt und dann vom Verkehrsminister gebremst. Das jedenfalls ist unser Ein druck. Insofern kann man die Aussage des Kollegen Rapp auch noch einmal bestätigen, es sei zu vermuten, dass unser Verkehrsminister zum Straßenbau nach wie vor ein gespalte nes Verhältnis hat.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schon der Titel die ser Debatte ist falsch. Die B 31 West ist nicht überall. Sie ist ganz klar definiert und verläuft südlich des Kaiserstuhls.
Die B 31 West ist ein Sonderfall. Es handelt sich um eine Bun desstraßenplanung, die Ortsdurchfahrten entlang von Landes straßen entlasten soll. Es ist ein Vorhaben im Weiteren Bedarf, das planerisch an vielen anderen Projekten vorbei vorange trieben wurde. Es ist im Übrigen auch nicht vergleichbar mit dem Freiburger Stadttunnel. Dieser ist nämlich noch nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern befindet sich noch in der Vorplanung. Es ist eine Straße, über deren Trassenverlauf man sich innerhalb von Jahrzehnten nicht einigen konnte. Die 14 km, die geplant und gebaut werden sollen, haben Sie, Herr Abg. Rapp, als kurz bezeichnet.
Schon bei der letzten Gelegenheit im Plenum habe ich auf die Historie der B 31 West hingewiesen. Seit den Fünfzigerjah ren gibt es Planungen. In den Sechzigerjahren gab es Planun gen für eine vierspurige Trasse. In den Siebzigerjahren wur de die Straße in den Bedarfsplan aufgenommen. Dann wurde sie durch den Bund wieder herabgestuft. In den Achtzigerjah ren wurde sie als zweispurige Straße wieder aufgenommen, und es wurde ein erstes Planfeststellungsverfahren eingelei tet, das jedoch nicht erfolgreich war. In den Neunzigerjahren kam es zur Einleitung eines zweiten Planfeststellungsverfah rens, das damals aber auch nicht zu einem Planfeststellungs beschluss für die gesamte Trasse führte, sondern nur zu einem Teilplanfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt.
Das Planfeststellungsverfahren, über das wir uns hier unter halten, wurde dann 2006 eingeleitet. Warum hat es so lange gedauert? Weil die Straße und die Trassenführung in der Re gion umstritten waren und dies noch immer sind, weil die Trasse mitten durch eine sensible Landschaft von großer Schönheit und Schutzwürdigkeit verläuft – im Übrigen wür de ich dazu von einer konservativen Partei eine Aussage er warten – und weil es Bestandteil der Politik unserer Vorgän
gerregierungen war, Straßenbauprojekte über Jahrzehnte hin weg zu versprechen, aber nicht zu realisieren.
Im Jahr 2011 haben wir einen Kassensturz gemacht und uns angeschaut, welche Projekte baureif sind und welche noch nicht baureif sind. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Projekt nach unseren Kriterien auch bei konstanter Mittelzu weisung durch den Bund in den nächsten 15 Jahren nicht fi nanziert werden wird. Das ist eine klare Aussage. Deshalb ha ben wir entschieden, das Planfeststellungsverfahren ruhen zu lassen und zu prüfen, welche anderen Lösungen in der Regi on weiterhelfen und die Situation verbessern. Dabei wurde al lerdings auch festgestellt, dass verkehrslenkende Maßnahmen nur in begrenztem Umfang möglich sind, weil es kaum über regionalen Verkehr in den betroffenen Ortsdurchfahrten gibt. Auch das ist eine Besonderheit bei einem Bundesfernstraßen projekt.
Wir haben die B 31 West bei der Anmeldung zum Bundesver kehrswegeplan 2015 berücksichtigt. Das passt auch zu mei ner Aussage, die bereits zweimal zitiert wurde, dass man die ser Straße eine Netzfunktion zuschreiben könnte. Wir haben dieses Projekt nicht grundsätzlich infrage gestellt und abge lehnt, halten es jedoch nicht für so vordringlich, dass wir sei ne Realisierung in den nächsten Jahren sehen.
Darüber hinaus haben wir es auch mit den anderen angemel deten Projekten beim Bundesverkehrswegeplan priorisiert. Dabei ist es jedoch nicht auf den vorderen Rängen gelandet. Im Übrigen haben wir all diese Fakten und Begründungen be reits in zahlreichen Landtagsdrucksachen dargelegt. Ich weiß gar nicht, wie oft ich es noch erklären muss. Wenn es nötig ist, tue ich es aber gern immer wieder.
Herr Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel war im Jahr 2013 zu Besuch in der Region und hat gesagt – so jedenfalls habe ich es der Zeitung entnommen –, dass Straßenbauvorhaben, für die es vor Ort kein Einvernehmen gebe, keine oder jeden falls geringe Chancen hätten. Der Grund dafür ist, dass das Geld knapp ist. Dieses Geld muss dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten gebraucht wird.
Warum sollte die Landesregierung ein Projekt, das einer Pri orisierung nach landesweit einheitlichen Kriterien nicht stand hält, vordringlich vorantreiben? Warum sollte die Landesre gierung ein Projekt, das in der Region derart umstritten ist, vordringlich vorantreiben? Was soll ich eigentlich all den Menschen sagen, die woanders wohnen und dort auch auf ei ne Straße warten, die ihnen seit Jahrzehnten versprochen wird? Was soll ich den Menschen in Pforzheim sagen, wo wir die Westtangente angemeldet haben und um Baufreigabe bit ten?
Was soll ich in Winden sagen? Was soll ich in Gingen sagen? Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Ein solches Verhalten, Zusagen nach Goodwill zu machen, war unter der Vorgängerregierung gang und gäbe. Das hat dann auch zu der „So da“-Brücke in der Landschaft geführt.
Wir machen keine Spatenstiche nach Gutsherrenart. Wir ste hen für eine transparente und nachvollziehbare Straßenbau politik.
In einem Punkt war und ist sich die Region einig: Sie will ei ne Entscheidung. Sie will nicht, dass das Verfahren weiter ruht. Sie will eine klare Entscheidung. Deshalb haben wir ent schieden, den Antrag auf Planfeststellung zurückzuziehen. Dies haben wir gut begründet und dem Bundesverkehrsminis terium mitgeteilt, nachdem wir es Akteuren in der Region mit geteilt hatten. Jetzt warten wir auf die schriftliche Antwort. Wir erwarten, dass sich der Bund mit unseren Argumenten auseinandersetzt, und wir erwarten vom Bund eine Aussage zur Finanzierungsperspektive. Im Übrigen warten wir auch darauf, dass der Bund uns mitteilt, wie er das Projekt bei der Dringlichkeitseinstufung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bewertet.
Das würde mich wirklich interessieren, aber es wird wohl noch eine Weile dauern, bis wir es erfahren.
Ich würde mich wundern, wenn es zur Finanzierungsperspek tive zeitnah eine klare Aussage vonseiten des BMVI geben würde. Denn bei anderen, aus unserer Sicht ganz vordringli chen Bauvorhaben warten wir bislang vergebens auf die Bau freigaben durch den Bund.
Seit längerer Zeit, nämlich seit 2012, als wir die baureifen Maßnahmen priorisiert haben, und in dichterer Folge auch in diesem Jahr verfasst unser Verkehrsminister laufend Schrei ben an das Bundesverkehrsministerium und weist darauf hin, dass wir endlich klare Signale brauchen, welches die nächs ten Straßen sind, für die wir Baufreigaben erhalten. Er weist zudem darauf hin, für welche Straßen wir ganz dringend Bau freigaben erwarten. Bloß herrscht dort zurzeit ziemliche Funk stille.
Die Straßenbaupolitik der Landesregierung, unsere Straßen baupolitik, ist eingebettet in eine zukunftsorientierte, ver kehrsträgerübergreifende Verkehrspolitik. Uns geht es darum, eine gute Mobilität für die Menschen und auch für die Wirt schaft im Land sicherzustellen.
Wir haben einen Kassensturz gemacht, wir haben die Bau maßnahmen bewertet und nach Dringlichkeit einsortiert, wir haben den Menschen gesagt, was möglich ist und was nicht.
Wir geben dem Erhalt der Straßeninfrastruktur Vorrang vor dem Bau neuer Straßen durch eine bisher unzerschnittene Landschaft. Wir haben in diesem Zusammenhang die Umsät ze im Bereich des Straßenbaus insgesamt erhöht und viele Versprechen der Vorgängerregierungen wahr gemacht, bei spielsweise die Ortsumfahrung Bad Mergentheim. Ich glau be, sie wurde damals von Herrn Filbinger versprochen. Von Herrn Minister Hermann wurde sie endlich realisiert.
Um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können, haben wir mit dem Stellenabbau in der Straßenbauverwaltung end lich Schluss gemacht. Wir werden bis 2018 200 zusätzliche Stellen schaffen. Wir haben vor wenigen Wochen unseren Bei tritt zur DEGES erklärt. Dieser Beitritt erfolgte hauptsächlich deshalb, um endlich mit dem Bau der B 31, Ortsumfahrung Friedrichshafen, beginnen zu können. Auch das ist eine Maß nahme, die die Vorgängerregierung trotz jahrelanger Verspre chen nicht umgesetzt hat.
Was Sie als Alleingänge des Ministers betrachten, sind in Wirklichkeit mutige Entscheidungen und Notbremsungen des Ministers, um die unter der Vorgängerregierung eingeschla genen Wege – die falsch waren – zu korrigieren.