Sie haben gerade ein Plädoyer für junge Landwirte gehalten. Da bin ich mit Ihnen einig. Kön nen Sie sich vorstellen, dass Sie zum Thema Hofnachfolge, dem die politische Diskussion derzeit einen wesentlichen Schwerpunkt einräumt, Ihre Aussage in dieser Form an Ihre Kollegen von der SPD im Deutschen Bundestag übermitteln?
Ja. – Ich denke, das The ma Hofnachfolge hat zwei Seiten. Zur rentenrechtlichen Sei te möchte ich sagen, dass wir hier sicherlich an einem Punkt sind, an dem sich die Frage nach der Gerechtigkeit stellt.
Da geht es um die Situation, dass Personen, die den Betrieb weiterführen und die eigentlich Rente bekommen müssten, keine Rente bekommen, weil sie den Hof weiterführen. Da hinter machen wir schon ordentlich große Fragezeichen. Wir sind letztlich für eine Abschaffung der Hofübergabeklausel.
Das bloß noch als Ergänzung. Ich denke, beides zusammen gibt ein Ganzes und schließt sich gegenseitig nicht aus.
(Abg. Karl Rombach CDU: Aber es passt nicht zu sammen! Diese Aussage passt nicht zu der vorherge henden!)
In der Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren ei ne immense Intensivierung vollzogen, die auch zulasten der Ökologie, der Natur, der Umwelt ging. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, auf die ökologischen Vorrangflächen zu achten. Es ist kein Schreckgespenst, dass wir groß angelegte Flächen stilllegungen bekommen. Gerade die nachhaltige Produktion ist uns wichtig.
Dabei möchte ich den Sojaanbau erwähnen. Der Sojaanbau im Land führt dazu, dass wir kein gentechnisch verändertes Soja aus Brasilien importieren müssen und die Bäuerinnen und Bauern im Land die Versorgung mit Soja eigenständig ge währleisten.
Ja. – Was das Fördervolu men der GAP in Euro und Cent anbetrifft, können wir in Ba den-Württemberg nicht klagen.
Auch von mir und von der SPD noch einmal ein Dank für die erfolgreichen Verhandlungen bei der Agrarministerkonferenz. Es ist ja immer so: Der Erfolg hat viele Väter. Aber ein Vater ist unser Agrarminister Alexander Bonde.
legen wir die Grundlage für gute Arbeit, die die Bauern im Land leisten, und für ein gutes Leben auf dem Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Rombach hat in sei ner Rede schon auf einzelne Details hingewiesen, wo Schwä chen sind, wo wir Schwächen erwarten, und er hat richtiger weise den Finger in die Wunden gelegt, die hier sicherlich auch Anlass zu Kritik geben.
Ein weiterer Punkt: Der Kollege Hahn hat den Agrarminister als Verhandlungshelden entdeckt. Ich gehe davon aus, es war sicherlich bei Vollnebel auf dem See, als er das gesehen hat.
Wir werden demnächst in der großen Agrardebatte zum Ein zelplan 08 Gelegenheit zur inhaltlichen Auseinandersetzung haben. Bei der jetzigen Diskussion über den Antrag der CDU, mit dem sie schon zwölf Monate schwanger geht – bei dem Antrag der Grünen sind es sechs Monate –, erleben wir qua si eine vorgezogene Agrardebatte. Trotzdem ist es, glaube ich, interessant, noch ein paar Aspekte anzusprechen.
Es ist gut und richtig, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft bei uns unterstützt wird, dass es nach der Agrarreform nicht Minus heißt, sondern Plus. Aber ein bissle Plus hilft nicht weit. Das muss man ganz klar sehen.
Wir müssen einfach das Semester 1 hinter uns lassen und ein mal das betrachten, was jeder Landwirtschaftsmeister in sei ner Ausbildung lernt – vor allem, wenn er seine Meisterarbeit abgibt –, nämlich die betriebswirtschaftliche Seite. Er weiß, was es heißt, einen Betrieb zu führen. Das heißt, dass ein Landwirt mit einer vierköpfigen Familie zwischen 25 000 und 35 000 € pro Jahr für Privatentnahmen, Versicherungen, Al tersvorsorge und, und, und braucht.
Das ist wenig. Ich gehe schon gar nicht arg hoch. Ich will sie ja nicht gleichstellen mit Landtagsabgeordneten, bei de nen ich sage, sie brauchen unbedingt 60 000 oder 70 000 €.
Der erste Punkt ist also: Der Landwirt braucht einen Betrag um die 30 000 € herum, von mir aus auch 40 000 €. Das ist die Untergrenze.
Ferner muss er den Betrieb weiterentwickeln, es gibt Ab schreibungen. Deshalb gehört noch einmal der gleiche Betrag hinzugerechnet.
Jetzt frage ich: Wie viele Landwirte haben ein solches Ein kommen? Wenn ein Landwirt 46 ha hat und pro Hektar 30 € mehr bekommt, macht das gerade einmal drei Tankfüllungen für einen großen Traktor aus. Das kann die baden-württem bergische Landwirtschaft nicht retten.
Deshalb ist es zum einen wichtig, die Nebenerwerbs- und Zu erwerbslandwirte positiv zu begleiten. Es ist hervorragend, Herr Minister, dass man in diesem Bereich hilft. Aber den Strukturwandel, das, was unsere Schwäche ist, werden wir da mit nicht bewältigen. Wir können die negativen Einflüsse et was dämpfen; das ist richtig. Wir werden dadurch aber nie
manden groß begeistern, einen Hof zu übernehmen. Denn im Augenblick sehe ich das Gegenteil: Selbst bei Betrieben mit 80 oder 100 ha, mit 200 Zuchtsauen oder 400 Mastplätzen oder 60 oder 80 Stück Milchvieh sind die Jungen vielfach nicht bereit zur Übernahme, weil sie außerhalb der Landwirt schaft so attraktive Arbeitsplatzangebote haben, dass sie sich gegen eine Übernahme entscheiden.
Deshalb sollte man da bitte nicht übertreiben und glauben, jetzt hätten wir die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ge rettet.
Viel wichtiger, meine Damen und Herren, wäre, dass man die Rahmenbedingungen für die, die von der Landwirtschaft le ben, nicht durch mehr Bürokratie, durch mehr Vorschriften und durch mehr Gängelung verschlechtert. Wir müssen ver meiden, dass der Landwirt immer dann, wenn er investieren will, nur noch mit Vorschriften und Überwachung konfron tiert wird, sodass er überhaupt keine Lust mehr hat. Dagegen müssen wir angehen, wenn wir die Landwirtschaft auch in der Fläche erhalten wollen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, ist sicherlich, dass wir jetzt die Direktzahlungen, diese Zahlungsansprüche umstellen. Mit Basisprämie, Klima- und Umweltschutz, Gree ning usw. kann man durchaus leben, aber man muss schon auch aufpassen, wohin die Gelder fließen.
Herr Minister, ich habe die Zahlen nur einmal grob herausge zogen. Kann es sein, dass in Baden-Württemberg zukünftig die 7 % der Betriebe, die Biolandwirtschaftsbetriebe sind, 28 % der gesamten Agrarfördermittel des Landes erhalten? Das ist dann auch ein gewisses Ungleichgewicht. Ich bin al lerdings auch der Auffassung, dass natürlich Betriebe, die top aufgestellt sind – Betriebe mit 600, 800 oder gar 3 000 ha, wie beispielsweise in den neuen Bundesländern –, nicht mehr die Unterstützung brauchen, die sie bisher bekommen haben. Die müssen im weltweiten Wettbewerb mithalten können, und sie können das auch.
Deshalb bin ich mit der Reform durchaus einverstanden. Aber lasst bitte die Romantik weg. Lassen Sie bitte auch falsch ver standene Dinge weg. Die Betriebswirtschaft ist knallhart, und die Banken fragen nicht, wie wir es gern hätten.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Da muss ich Sie, Herr Minister, einfach loben. Ich habe das Interview im „Reutlinger General-Anzeiger“ ge lesen. Da war die Rede davon, das Schicksal in die Hand zu nehmen; noch sei der ländliche Raum stark. Ich glaube, viel wichtiger ist, das Ganze zu sehen. Die Agrarpolitik und die Politik für den ländlichen Raum ist nicht Bauernpolitik, son dern das ist Wirtschaftspolitik und Strukturpolitik. Das sind Politikbereiche, die die Landesregierung insgesamt angehen. Sie haben die Unterstützung von mir und sicherlich von uns allen, wenn es darum geht, für gescheite Straßenverhältnisse, schnelles Internet und entsprechende Schulangebote zu sor