aus der Orientierung an der Vergangenheit hin zur Orientie rung in die Zukunft, aus der mangelnden Unterstützung der Kommunen hin zu einer verlässlichen Partnerschaft, aus der unterlassenen Hilfeleistung für die Familien in Baden-Würt temberg vor der Schule, aber auch während der Schule, hin zu einem familienfreundlichen Baden-Württemberg. Wir schaf fen damit die Voraussetzungen für gutes Leben in BadenWürttemberg und für eine gute Zukunft für unser gutes Land.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat in der vergangenen Woche den Haushalt 2015/2016 in den Land tag von Baden-Württemberg eingebracht. Das, was Sie, Herr Minister, eingebracht haben, ist im klassischen Sinn ein Schön wetterhaushalt, ein Haushalt, der davon lebt, dass die Steuer einnahmen hoch sind, der davon lebt, dass die Zinsausgaben niedrig sind, der aber keinerlei mittelfristige Perspektive für die Frage aufzeigt: Was passiert, wenn diese günstigen Rah menbedingungen einmal nicht mehr gegeben sein werden?
Denn wenn die Konjunktur einbricht – die fünf Wirtschafts weisen haben ja der Großen Koalition am heutigen Tag ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausgestellt, und die Bun deregierung selbst ist dabei, ihre Konjunkturerwartungen nach unten zu korrigieren – und sich diese Situation auch auf un ser Land, auf die Wirtschaft in unserem Land niederschlägt und wir feststellen, dass die Steuereinnahmen einbrechen, oder wenn vielleicht einmal die Niedrigzinsphase überwun den ist, dann wird man feststellen, dass die enormen Ausga ben, die Sie in den letzten Jahren getätigt haben und insbeson dere im Landeshaushalt 2015/2016 vorgesehen haben, dann natürlich nicht einfach so wieder zurückgestutzt werden kön
nen. Das ist ja das, was Sie der Vorgängerregierung immer wieder vorwerfen. Insofern wird man dann feststellen, dass dieser Schönwetterhaushalt zwar möglicherweise für die Jah re 2015 und 2016 aufgeht, aber mittelfristig für unser Land Baden-Württemberg verheerende Konsequenzen haben wird.
Ich darf Sie, Herr Minister, zitieren. In Ihrer Haushaltsrede haben Sie gesagt, in Baden-Württemberg könne man „gut le ben und arbeiten“. Da haben Sie recht. Aber dieses Land hat eben keine gute Regierung, und das ist das Problem, das wir haben.
Meine stimmen auch. Das können Sie gern nachrechnen. – Der Ministerpräsident sagt ja gern Franz Josef Strauß zitie rend, man könne Generäle anschreien, aber Zahlen nicht. Auch diese Zahlen kann man nicht anschreien.
Hören Sie doch auf mit diesem Geschwätz von der Erblast und vom strukturellen Defizit, meine Damen und Herren!
Auf der einen Seite erzählt Ihr Finanzminister – Kollege Schmie del hat auch schon wieder damit angefangen –, Sie hätten an geblich ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden € über nommen.
Gleichzeitig erzählt derselbe Finanzminister, die höheren Steu ereinnahmen würden auch strukturell wirken. Aber dann, mei ne Damen und Herren, löst sich doch Ihr angebliches struktu
relles Defizit von selbst auf, wenn man mit dieser Logik ar gumentiert. Hören Sie doch auf mit diesem Geschwätz!
zeigt eine rote Zahl, zeigt nämlich die Entwicklung der Aus gaben im selben Zeitraum von 2010 bis 2016. Im Jahr 2010 – Schwarz-Gelb – Haushaltsvolumen 35,1 Milliarden €, im Jahr 2016 Haushaltsvolumen 44,4 Milliarden €. Das sind 9,3 Mil liarden €, die Sie sechs Jahre später mehr ausgeben. 9 Milli arden € mehr Einnahmen, 9 Milliarden € mehr Ausgaben. Sie hauen alles heraus, was Sie einnehmen, und erzählen, die al te Landesregierung sei für die Schulden verantwortlich.
zur eigenen Schuldenmacherei zu erklären, daran sei die Vor gängerregierung schuld. Das ist das Geschwätz von der Erb last, das Geschwätz vom strukturellen Defizit, das Geschwätz von der impliziten Verschuldung, von der angeblich verrotte ten Infrastruktur. Und dann heißt es, es sei eine grün-rote Lan desregierung, die das alles wieder richte.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen doch eindeu tig, dass das, was Sie erzählen, Quatsch ist. Es ist Ihre eigene Schuldenmacherei.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, kann man nur Theodor Storm zitieren. Ich benötige dazu die Ge nehmigung der Präsidentin;
(Minister Reinhold Gall: Brauchen Sie nicht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nicht einmal das weiß er!)
Er wirft den Kopf zurück und spricht: „Wohin ich blicke, Lump und Wicht!“ Doch in den Spiegel blickt er nicht.
Meine Damen und Herren, das charakterisiert Ihre Haushalts politik und das, was Sie der Opposition immer wieder erklä ren.
Der SWR hat sich in der vergangenen Woche über die Kürze Ihrer Haushaltsrede gewundert, Herr Minister. Das hat einen einfachen Grund: Sie haben allein Ausgaben aufgezählt, Sie
haben auf konkrete Einsparungen verzichtet, und Sie haben unangenehme Themen umgangen. Deshalb, meine Damen und Herren, war diese Haushaltsrede so kurz. Denn mit den Ein sparungen haben Sie es nicht so, Herr Minister. Sie haben ja den Begriff „Verbalsparer“ geprägt. Ein Verbalsparer ist nach Ihren Ausführungen jemand, der nur übers Sparen redet, aber in der Realität nicht spart. Da haben Sie recht, aber der größ te Verbalsparer sind Sie selbst, Herr Minister. Bei Ihnen läuft nämlich Haushaltskonsolidierung nur über die Einnahmesei te.
Ihr eigener Mittelfristiger Finanzplan aus dem Januar 2013 – den muss man sich einmal anschauen; das ist keine Erblast; den haben Sie nämlich selbst geschrieben – sieht für 2015 Ausgaben in Höhe von 41,85 Milliarden € vor. Wie viel woll ten Sie jetzt ausgeben? 44,3 Milliarden €. Für 2016 stehen darin 42,68 Milliarden €. Jetzt sollen es 44,4 Milliarden € werden.