Herr Abg. Schmiedel, ge statten Sie eine Zwischenfrage, aber nicht des Abg. Zimmer mann, sondern des Abg. Mack?
Ich muss zuerst dem Kollegen Zimmermann antworten. – Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Zum nächsten Parlamentarischen Abend der Landschaftsgärt ner gehen wir zusammen. Dann stelle ich Ihnen einen Land schaftsgärtner vor, der sich bei jedem Parlamentarischen Abend bei mir bedankt,
Moment! – Kollege Kiel holte mich nach Fellbach mit den Worten: „Ich kriege mein Innenministerium nicht dazu, dass dieser Kosovo-Albaner mit seiner Familie hierbleiben darf.“ Da hat er gesagt: „Kümmere dich doch mit einer Petition da rum.“
Das habe ich dann gemacht. Wir haben dort einen Vor-OrtTermin durchgeführt, der mir ewig in Erinnerung bleibt. Der Gärtner hat geschildert, wie wichtig dieser Mitarbeiter für sei nen Betrieb ist. Dann kamen die Kinder und haben aus der „Glocke“ von Schiller rezitiert. Da kriegt man eine Gänse haut.
Wir haben im Petitionsausschuss – das war zu Ihrer Regie rungszeit – mit Unterstützung der damaligen Abgeordneten der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen, dass er dableiben darf. Wir haben gesagt: Nicht abschieben, auch wenn er kein Bleiberecht hat, sondern im Betrieb schaffen las sen und die Kinder in der Schule belassen. Heute ist der Gärt ner dankbar, und die Familie ist dankbar. Wer hat eigentlich dabei verloren? Niemand.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Solche Fälle haben wir nicht einmal in drei Jahren, die haben wir jede Woche! Dann bleiben alle da! – Unruhe)
Herr Kollege Schmiedel, beim Flüchtlingsgipfel haben der Städtetag, der Landkreistag und der Gemeindetag gefordert – übrigens genauso wie Oberbür germeister Kuhn von Stuttgart –, dass Asylbewerber, die ab geschoben werden müssen, insbesondere Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten, nicht erst auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden, sondern dass das direkt von den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus geschieht.
Jetzt hat Frau Ministerin Krebs einen Vermerk für den Herrn Ministerpräsidenten in der Zeitung veröffentlicht, in dem
steht, das würde nicht gehen. Die Grünen wollten das nicht so machen wie von den kommunalen Landesverbänden und von Herrn Kuhn gefordert. Wie steht die SPD-Fraktion zu dieser Forderung der kommunalen Landesverbände in Baden-Würt temberg?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die Frage wird schrift lich beantwortet! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
Da geht es nicht um die Stel lungnahme der SPD-Fraktion. Wir haben diesem Gesetz zu gestimmt – inhaltlich. Also: Wir waren nicht dabei, aber wir haben gesagt: „Es ist richtig.“ Ich danke unserer Integrations ministerin, weil sie nach Berlin geschrieben hat, damit hier für endlich die Voraussetzung geschaffen wird. Wir brauchen mehr Entscheider. Es muss an Ort und Stelle entschieden wer den, und dann kann auch vollzogen werden. Das ist doch völ lig klar.
Nur, der Unterschied liegt darin: Das, was ich geschildert ha be, war zu Ihrer Regierungszeit. Da gab es keine schnelle Ent scheidung und dann den Vollzug. Die Kinder haben Schillers „Glocke“ auf Deutsch doch nicht mitgebracht, sondern sie ha ben sie in der Schule gelernt. Sie waren ein paar Jahre hier in der Schule.
Solche Menschen gibt es viele. Da jetzt zu sagen: „Da ma chen wir Tabula rasa“, ist schlicht Quatsch, wenn man ande rerseits herumrennt und sagt: „Wir brauchen Arbeitskräfte und Nachwuchs.“ Das sind gut integrierte Menschen. Die sollen abgeschoben werden? Das passt nicht zusammen.
Herr Mack, Sie haben Leute, die neu kommen, angesprochen. Das ist ein anderes Thema. Man muss die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit das auch ge schieht. Aber da fehlt es an Entscheidern aus Berlin; das muss man ehrlich sagen.
Thema war auch: Welchen Beitrag leistet der Haushalt für die Wirtschaft? Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist auf exzel lente Hochschulen angewiesen. Sie haben gesagt, wir klopf ten uns bei allem selbst auf die Schulter. Das haben wir nicht. Wir wissen natürlich, dass wir nicht die Regierung eines Ent wicklungslands übernommen haben, sondern dass wir gera de, was die Hochschulen anbelangt, durch die breite Veranke rung der früheren Fachhochschulen in der Fläche des Landes einen Riesenvorteil gegenüber anderen Ländern haben. Als zweiter Schritt kamen noch die Einrichtungen der Dualen Hochschule dazu. Das ist vor allem für die mittelständische Wirtschaft ein Riesenvorteil, für die der Zugang zur Univer sität nicht so einfach wie für die großen Unternehmen ist. Die brauchen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Sie haben jedoch nicht das gemacht, was man machen kann. Sie haben nämlich zwei Hochschulpakte geschlossen, die
Sparpakte waren. Das waren jeweils Sparpakte, die das, was es dort gibt, nicht zur Entfaltung gebracht haben. Man hat eher gesagt: Man muss an der einen Stelle knapsen, damit man an der anderen Stelle etwas machen kann, oder man muss sich an der einen Stelle bescheiden, damit man an einer anderen Stelle etwas machen kann. Das war nicht auskömmlich.
Es kommt hinzu, dass die Investitionen in den Unterhalt der Gebäude regelmäßig zu gering waren. Es kann doch nicht wahr sein, dass in einem Forschungsinstitut in der Uni Tübin gen ein „Haus im Haus“ gebaut wird, damit in die teuren An lagen kein Regen hereintropft, der durch das Dach kommt. „Haus im Haus“ als Sicherung, statt das Dach zu sanieren.
Deshalb ist es doch eine richtig tolle Sache, wenn wir uns mit dem neuen Hochschulpakt verpflichten, jedes Jahr 100 Milli onen € zusätzlich in die Sanierung der Gebäudeinfrastruktur der Universitäten und Hochschulen zu stecken. Im Doppel haushalt macht das dann 320 Millionen € jährlich aus.
Das bedeutet, wir können heute versprechen: Alle Gebäude maßnahmen, die heute baureif sind, werden innerhalb dieses Doppelhaushalts angegangen und realisiert. Das ist eine tolle Sache. Ich finde, da könnten Sie ruhig zustimmen, applaudie ren und vor allem dann, wenn es um die Entscheidung geht, auch einmal die Hand dafür heben, dass die Hochschulen end lich die richtige Infrastruktur bekommen.
Wir haben übrigens, was die anderen Hochbauten des Landes anbelangt – Polizeigebäude, Finanzamtsgebäude usw. –, in dem Sanierungspakt, den Sie auch als ominös und was weiß ich kritisiert haben – das entscheidet nicht der Finanzminis ter, sondern das entscheidet das Parlament in der Haushalts beratung –, vorgesehen, dass jedes Jahr 80 Millionen € zusätz lich in die Gebäudeinfrastruktur des Landes außerhalb der Hochschulen investiert werden. Auch da können wir verspre chen: Das führt dazu, dass alle Investitionen in Gebäude, die heute baureif sind, in den nächsten zwei Jahren im Landes vermögen realisiert werden. Auch das ist eine tolle Sache. Wir erreichen einen Abbau des Investitionsstaus in Baden-Würt temberg um eine halbe Milliarde in diesem Doppelhaushalt. Das ist – das muss ich sagen – wirklich ein tolles Stück.
Ich will noch zwei Bereiche ansprechen. Neben der Wissen schaft ist die Kultur ein wichtiges Thema. Ich freue mich so wohl persönlich als auch politisch sehr, dass wir jetzt in die sem Doppelhaushalt zum ersten Mal auch der Filmakademie in Ludwigsburg eine dauerhafte Grundfinanzierung geben, die es ihr ermöglicht, den hohen Investitionsbedarf, den es gibt – die müssen ja alle zwei, drei Jahre etwas tun, um auf dem Lau fenden zu bleiben, damit sie weiterhin vorndran sind –, mit ihrem Haushalt zu bewerkstelligen.
Auch die kulturelle Bildung wird stärker gefördert. Ebenso werden wir die Kulturförderung jenseits der Ballungszentren besser unterstützen. Gleiches gilt für die kulturelle Vielfalt in den soziokulturellen Zentren. Wichtige Großprojekte werden angegangen.
Zum Schluss komme ich zu einem Thema, das, glaube ich, noch nicht so richtig angesprochen wurde – deshalb will ich
es noch erwähnen –: Wir haben auch hinsichtlich der Kran kenhausinvestitionstätigkeit einen Rückstand von Ihnen ge erbt. Wir haben für das Jahr 2015 437 Millionen € und das Jahr 2016 455 Millionen € für die Investitionsförderung vor gesehen. Das ist gegenüber dem letzten Doppelhaushalt von Schwarz-Gelb ein Anstieg – das ist in der Bundesrepublik ein malig, weil andere Länder eher zurückgehen als nach oben – um 30 %. Ich bin einmal gespannt, ob Sie sagen: „Das ist uns zu viel; das ist eine Haushaltsaufblähung“, oder ob Sie zu stimmen.
Dann kommt die Nagelprobe, ob Sie bereit sind, für die wich tige soziale Infrastruktur der Krankenhäuser in Baden-Würt temberg einzustehen.
Unter dem Strich, meine Damen und Herren: Mit diesem Dop pelhaushalt setzen wir folgende Politik fort: Aus der unseriö sen Finanzplanung der Vorgängerregierung in die Seriosität,