liarde € reduziert, und wir legen einen Plan vor, wie wir die Schuldenbremse 2020 einhalten werden. Das ist nachhaltige Finanzpolitik und nicht das, was Sie gemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Also bestätigen Sie, dass Sie nach 2016 wieder Schulden machen!)
Herr Kollege Herrmann und Herr Kollege Rülke – vor al lem Herr Rülke –, Sie haben heute Morgen in der Haushalts debatte gesagt, dass Sie 1 Milliarde € für Infrastruktur bean tragen werden.
wie Sie die sofortige Nettonull hinbekommen wollen. Wollen Sie die Stellen, die wir in der Steuerverwaltung geschaffen haben, streichen? Wollen Sie die Kita-Betreuung, die wir aus gebaut haben – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben zwei Möglichkeiten: jetzt weiter zu raten oder abzu warten!)
Moment. Wir haben von Anfang an gesagt – – Als wir die Regierung übernommen haben, haben wir einen Kassensturz gemacht. Die Faktenlage war: 43 Milliarden € Schulden, ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden €. Und es gilt die Schuldenbremse. Wir legen den Weg, wie wir die Schulden bremse einhalten, klar, transparent dar. Wir haben auch gesagt, dass wir die Schuldenbremse einhalten werden und gleichzei tig investieren, sanieren und konsolidieren werden. Wir inves tieren in die Zukunft der Gesellschaft, in die Zukunft der Un ternehmen im Land und in die Zukunft dieses Landes.
Das heißt Ausbau von Kitas. 2010, im Jahr, bevor wir ange treten sind, wurden dafür 83 Millionen € ausgegeben. Wir er höhen die Summe mit diesem Doppelhaushalt auf fast 800 Millionen €. Das ist fast eine Verzehnfachung.
Wir erhöhen die Mittel für die Infrastruktur – für den Stra ßenerhalt, für Brückensanierungen. Wir leben nämlich in ei nem Land, in dem die mittelständischen Unternehmen vor al lem auf die Infrastruktur angewiesen sind. Auch das ist Schul denabbau. Aber davon verstehen Sie nichts; Sie sehen nur die eine Seite der Bilanz.
Dann haben wir gesagt: Wir konsolidieren. Die Maßnahmen dazu haben wir eingeleitet. Diese Regierung wird Kurs hal ten.
Wir werden die Schuldenbremse einhalten, gleichzeitig in zu kunftsfähige Aufgaben investieren und das strukturelle Defi zit abbauen.
Ich bin gespannt, wie Sie dies mit den Mehrausgaben von 1 Milliarde €, die Sie beantragen wollen – bei inhaltlicher und
zeitgleicher Übertragung der Tarifabschlüsse auf Beamte und zig anderen Dingen –, hinbekommen wollen. Ich bin gespannt auf Ihre Streichvorschläge,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal haben wir einen Antrag der FDP/DVP zur Verankerung der Schul denbremse in der Landesverfassung auf der Tagesordnung. Das ist ein typischer Oppositionsantrag.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt! Als Sie in der Opposition waren, haben Sie das auch gemacht! – Zurufe von der CDU)
Man bringt ein Thema auf die Tagesordnung, von dem man in der eigenen Regierungszeit die Finger gelassen hat. Man muss sachlich nichts hinterlegen, man riskiert nichts, und man kann der Regierung Sand ins Getriebe streuen. Bei Ihren Aus führungen heute Morgen, Herr Dr. Rülke, hatte ich das Ge fühl, es geht zwischendurch auch immer wieder darum, ein bisschen Radau zu machen.
Die Schuldenbremse in der Landesverfassung ist eine Forma lität. Materiell bringt sie uns bei der Konsolidierung der Haus halte keinen Schritt voran. Im Gegensatz zur Opposition hat die Regierung einen Plan entwickelt mit Orientierungsplänen – Finanzplan 2020 – und vor allem einem Abbaupfad. Sie hat Instrumente installiert, die Schritt für Schritt zum Ziel der dau erhaften Nullnettoneuverschuldung führen und auch Perspek tiven aufzeigen, dass bereits ab 2020 – das haben wir heute Morgen vom Finanzminister gehört – Schulden zurückgezahlt werden können. Die Zahlen dazu sprechen eine deutliche Sprache.
Der ursprüngliche Abbaupfad sah so aus, dass wir 2014 noch 1,4 Milliarden € Schulden brauchten. Für 2015 waren 1,068 Milliarden € geplant, für 2016 840 Millionen €, 790 Millio nen € für 2017, 238 Millionen € für 2018 und 180 Millionen € für 2019. Das war der Schuldenabbaupfad, den die Regierung entwickelt und im Finanzplan hinterlegt hatte.
Jetzt sieht er schon besser aus. Wir sind einen großen Schritt vorangekommen. Für 2014 sind 1,2 Milliarden € eingestellt, für 2015 die berühmten 768 Millionen €, von denen wir heu te Morgen mehrfach gehört haben, für 2016 netto null. Wir haben im Jahr 2017 noch 490 Millionen € in der mittelfristi gen Finanzplanung, 2018 einen kleinen Betrag von 250 Mil lionen €,
und das war es dann mit der Verschuldung. 2019 wird sie bei null liegen, 2020 kann man bereits tilgen. Wir haben den Ab baupfad gegenüber dem ursprünglichen Plan also schon deut lich reduziert. Das ist eine Verbesserung von 1,8 Milliarden €. Das ist solide Politik, auf die man sich verlassen kann.
Das ist eine Politik, die auch, wenn es gut läuft, Möglichkei ten bietet, hier noch besser zu fahren.
Aber uns kommt es auch darauf an, dass wir Aufgaben erfül len. Die Aufgabenerfüllung ist wichtig. Die Regierung inves tiert beachtliche Summen in Kinderbetreuung, Bildung, In klusion, Wissenschaft und Forschung, Umweltschutz und Si cherheit. Wir sind gute Partner der kommunalen Familie und geben hierfür 2015 insgesamt mehr als 11 Milliarden € aus.
Wir werden unserer Verantwortung für die Flüchtlinge ge recht, und wir nehmen in diesem Zeitraum mehr Geld in die Hand, um die Pensionsrücklagen aufzufüllen, als die Summe aller Kredite, die noch in den Büchern stehen.
Die Regierung trägt auch die Verantwortung für das Vermö gen des Landes. Mit der Sanierungsrücklage haben wir ein wirkungsvolles Instrument zur Beseitigung von Schäden an Straßen und Gebäuden des Landes geschaffen. Dieses Instru ment müssen wir auch als eine Möglichkeit sehen, die impli zite Verschuldung abzubauen.
Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse steht im Grund gesetz. Da ist sie richtig verankert. Dazu stehen wir, und auf ihre Einhaltung arbeiten wir erfolgreich und zielstrebig hin.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten zu Beginn der Le gislaturperiode Verhandlungen zwischen Regierung und Op position. Es ging darum, die Schuldenbremse in die Landes verfassung aufzunehmen. Das Angebot der Regierung war: Wir nehmen sie mit Wirkung 2020 in die Landesverfassung auf. Unser Kompromissvorschlag – wir waren der Meinung, es ginge sofort – richtete sich auf 2016. In der Phase dieser Verhandlungen, Frau Kollegin Aras, hat das Finanzministeri um einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Den Ge setzentwurf haben wir übernommen, weil wir Vertrauen in die Arbeit der Beamten des Landes Baden-Württemberg haben.
Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Im Gegensatz zu manchen anderen haben wir auch nie behauptet, wir hät ten das nicht übernommen. Wir haben also nicht versucht, ir gendwelche Plagiate zu vertuschen.
Im Übrigen haben wir schon mehrfach Erfahrungen mit Vor schlägen gemacht, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrie ben haben und die wir gut fanden, beispielsweise die Direkt wahl der Landräte oder ein Informationsfreiheitsgesetz. Wir haben entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht – die Sie dann immer mit der scheinheiligen Begründung abgelehnt ha ben, es sei zwar Ihre eigene inhaltliche Intention, aber die Ge setzesvorschläge seien handwerklich schlecht.
Dieses Argument haben wir Ihnen genommen, indem wir nun Ihre eigenen Gesetzestexte vorgeschlagen haben. Im vergan genen Jahr haben Sie deren Übernahme mit der Begründung abgelehnt: „Wir wollen erst 2020 keine neuen Schulden ma chen, deshalb ist es nicht unsere politische Zielsetzung, bereits 2016 eine Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schrei ben.“ Das ist völlig legitim. Wir halten das für falsch, aber Sie haben die politische Mehrheit. Es ist Ihr Recht, diese Mehr heit so zu nutzen, dass Sie sagen: Wir machen bis 2020 neue Schulden.
Nun gab es in diesem Sommer eine veränderte Situation; ich habe es heute Morgen dargestellt. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat auf einmal erklärt, er mache ja mit bei dem Vorschlag des Finanzministers, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, aber nur, wenn das keine Eintagsfliege sei und wenn auch in den Folgejahren ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorgelegt würden. Jetzt räume ich gern ein: Wenn ich so klug gewesen wäre wie heute, dann hätte ich den Gesetzentwurf, über den wir jetzt abstimmen werden, nicht eingebracht. Ich habe näm lich einen Denkfehler gemacht: Ich habe dem Wort des Mi nisterpräsidenten vertraut.
Ich habe geglaubt – Sie mögen mich für naiv halten, aber es war nun einmal so –, wenn der Ministerpräsident erklärt: „Wir wollen nach 2016 keine neuen Schulden machen“, dann möch te er nach 2016 auch keine neuen Schulden machen.