Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich viel mehr einen Schulfrieden. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion nimmt die Menschen, nimmt die Wünsche in Baden-Würt temberg ernst. Sie hat deshalb am 1. Oktober dieses Jahres als bisher einzige politische Kraft im Land ein konkretes, ein de tailliertes Bildungskonzept vorgelegt.
Die öffentlichen Reaktionen waren bemerkenswert: Arbeitge ber, das Handwerk, Schulleiter unterstützten nicht nur den Vorstoß der FDP/DVP im Allgemeinen, sondern sie forderten alle politischen Kräfte im Land auf, sich aktiv für einen Schul frieden einzusetzen.
Wie gehen nun die Grünen mit diesem Appell aus der breiten Bevölkerung an die Politik um? Sie beantragen eine Aktuel le Debatte zur Bildungspolitik, aber nicht, um die Chancen auf einen Schulfrieden behutsam auszuloten, sondern um par teipolitisch auf der Union herumzuhacken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion GRÜNE, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Baden
Wie hat sich Sandra Boser in der Aktuellen Debatte geäußert, die hier am 16. Oktober 2014 auf Antrag der FDP/DVP zum Thema Schulfrieden geführt wurde? Die Grünen würden den Begriff „Schulfrieden“ ablehnen, weil es ja nicht um Krieg gehe. Stattdessen würden die Grünen den Begriff „Schulkon sens“ bevorzugen. Liebe Frau Boser, Ihre ernsthaften Bemü hungen um einen Schulkonsens mit der Union waren heute in diesem Haus mit Händen zu greifen.
Aber über die grüne Glaubwürdigkeit in Baden-Württemberg hat sich erst kürzlich Jürgen Trittin sehr kompetent geäußert.
Was macht die kleinere Regierungsfraktion in diesem Haus, die SPD? Denn in dieser Frage ist die SPD ja nicht von ganz unerheblicher Bedeutung, sondern sie stellt immerhin den Kultusminister. Nun, die SPD tut das, was sie augenschein lich am besten kann, nämlich gar nichts.
Erinnern wir uns: Die FDP/DVP hat ihr Schulkonzept für ei nen Schulfrieden vorgelegt, und da lobte uns sogar der Lan desvorsitzende der SPD, Nils Schmid, ganz ausdrücklich. Es sei begrüßenswert, dass die FDP/DVP einen konkreten Vor schlag gemacht habe. Auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herr Dr. Fulst-Blei, lobte die FDP/ DVP ganz grundsätzlich für ihr Papier.
Sogar der Kultusminister höchstpersönlich lobte in einer Pres semitteilung den politischen Vorstoß der FDP/DVP und kon statierte, die FDP/DVP zeige sich nun mit ihrem Impulspa pier für eine überparteiliche Verständigung in wichtigen Punk ten pragmatisch.
Aber trotz vollmundiger Bekenntnisse über die Wichtigkeit eines Schulfriedens haben weder Grüne noch SPD bisher ir gendetwas Konkretes initiiert oder gar vorgelegt. Nach Auf fassung der FDP/DVP-Fraktion tragen aber Sie, Herr Kultus minister, die Hauptverantwortung dafür, ob es in Baden-Würt temberg nun zu konkreten Verhandlungen über einen Schul frieden kommt. Herr Kultusminister, der Ball liegt bei Ihnen. Wenn Sie wirklich ein ehrliches Interesse an einem überpar teilichen Schulfrieden haben, dann müssen Sie die Initiative ergreifen.
Im Namen aller Menschen in Baden-Württemberg, die einen Schulfrieden wollen, wende ich mich heute noch einmal an Sie, Herr Kultusminister.
Erstens: Wenn Ihnen wirklich an einem Schulfrieden gelegen ist, warum gehen Sie nicht mutig voran und laden zu entspre chenden Gesprächen ins Kultusministerium ein?
Zweitens: Wenn Ihnen, Herr Kultusminister, wirklich an ei nem Schulfrieden gelegen ist, warum entlassen Sie dann die Gemeinschaftsschulen im Land nicht in die Freiheit und ge statten ihnen, Kurse nach Leistung differenziert einzurichten? Dies wäre nur ein kleiner Schritt für Sie, aber es wäre ein gro ßer Schritt in Richtung Schulfrieden.
Ich bin sofort mit der ers ten Runde fertig. Anschließend darf er gern seine Zwischen frage stellen.
Drittens: Herr Kultusmi nister, wenn Ihnen wirklich an einem Schulfrieden gelegen ist, warum laden Sie dann nicht zu Gesprächen über ein über parteiliches Inklusionskonzept ein? Denn gerade in diesem Politikbereich verbietet sich doch die parteipolitische Ideolo gie, und CDU, SPD und FDP/DVP liegen mit ihren Vorstel lungen sehr nahe beieinander. Herr Stoch, Ihre Vorgängerin war Ihnen bei diesem Thema mehr als nur eine Nasenlänge voraus.
Ich fordere Sie hiermit auf: Bitte nehmen Sie hier und heute einmal konkret zu diesen drei Fragen Stellung. Ich glaube, dass nicht nur ich sehr gespannt auf Ihre Antworten bin.
Vielen Dank, Herr Kol lege. – Sie haben gefragt, warum die Landesregierung oder das Kultusministerium die Gemeinschaftsschulen nicht in die Freiheit entlassen. Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass sich die Gemeinschaftsschulen aus freier Entscheidung zu Gemein schaftsschulen entwickelt haben und sie somit frei sind? Wo ist da die Gängelung? Das kann ich nicht verstehen.
(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben ein An gebot? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau!)
Das beantworte ich Ihnen gern, Herr Kollege Lehmann. Sie wissen ganz genau, dass bei denjenigen Gemeinschaftsschulen, die sich bisher auf den Weg gemacht haben, sehr häufig vor allem die demografische Not im Mittelpunkt stand und nicht unbedingt das pädagogi sche Konzept. Es gibt ja mittlerweile selbst aus den Gemein schaftsschulen heraus den lauten Ruf nach mehr Freiheit, dass man ab einer bestimmten Klassenstufe
oder Lerngruppenstufe auch entsprechend leistungsorientier te Kurse einrichten darf. Das verbietet Ihr Gesetz, und das ist das Gegenteil einer freiheitlichen Bildungspolitik, so wie wir das verstehen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Das ist deren freie Entscheidung!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben heute Morgen in dieser Aktuellen Debatte wiederum Gelegen heit, uns über die vielfältigen Aspekte der Bildungspolitik in Baden-Württemberg auszutauschen.
Um gleich an den letzten Redebeitrag des Kollegen Kern an zuknüpfen: Es kann Sie verwundern – aber ich glaube, das tut es nicht wirklich –, wenn ich auch im Hinblick auf das The ma, das von der Fraktion GRÜNE für diese Debatte gewählt wurde, sage: Im Zentrum steht die Frage: Wie soll man über haupt über Möglichkeiten einer Einigung sprechen, wenn man gar nicht weiß, was der andere – potenzielle – Gesprächspart ner überhaupt will, lieber Herr Kollege Kern? Das ist der Kern des Problems.
Herr Kern, schauen Sie einmal auf die Größe Ihrer Frakti on, und dann frage ich Sie, wo wir die Gespräche beginnen sollen.
Für einen kreativen Künstler mag dieser Ansatz erfolgverspre chend sein, für verlässliche Politik ist das keine Strategie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der Bil dungspolitik der CDU scheint dennoch dieser Ansatz weit ver breitet zu sein. Anders als mit kreativem Chaos lässt sich kaum erklären, welch tolle Entdeckungen dort zur Umgestal tung unseres Bildungssystems in den letzten Wochen und Mo naten immer wieder gemacht wurden. Immer neue Akteure melden sich zu Wort und überbieten sich dabei mit Vorschlä gen, was nach einem möglichen und, wie ich glaube, aus Sicht der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie der Lehrerin nen und Lehrer nicht wünschenswerten Regierungswechsel im Bildungsbereich alles passieren soll.
Ein Beispiel von vielen: Ende des vergangenen Jahres präsen tierten Herr Kollege Wacker und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hauk, ein Eckpunktepapier zu den bildungspolitischen
Den Schulträgern wollen wir mit den... drei Organisati onsformen „Verbundschule“, „Regionale Verbundschu le“ und „Differenzierte Realschule“ attraktive Angebote zur Weiterentwicklung ihrer Schulstandorte machen.