Ich will noch auf zwei Einzelheiten hinweisen, die ebenfalls zeigen, wie die Landesregierung vorgeht. Die Aufwandsent schädigung für die Staatsrätin im Staatsministerium ist im Ver gleich zu der entsprechenden bisherigen Aufwandsentschädi gung um 37 000 € höher. Das sind, umgerechnet auf ein Jahr, etwa 60 000 € mehr, als die bisherige Staatsrätin bekommen hat. Auch sie hatte schon eine Entschädigung erhalten. Das hat mit Ehrenamt, meine Damen und Herren, nichts mehr zu tun.
Das Staatsministerium hatte unter der Regierung von Stefan Mappus im letzten Jahr nach dem Istergebnis Repräsentati onsausgaben von 1,4 Millionen €. Für dieses Jahr genehmi gen Sie sich,
obwohl bisher nur 600 000 € verbraucht sind, 1,8 Millionen €. Das sind 30 % mehr als im Vorjahr. Das ist ebenfalls nicht an gemessen, meine Damen und Herren.
Das neue Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bekommt für 59 zusätzliche Mitarbeiter 750 000 € – das ist eine Drei viertelmillion – für Maschinen, Geräte und Sachausstattung. Auch hier wird massiv geklotzt. Das ist nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, unser Haushaltskonzept sieht vor, dass wir die insgesamt 59 neuen Stellen mit k.w.-Vermerk ak zeptieren, dass wir die zwangsläufigen Mehrausgaben weit gehend akzeptieren. Wir stimmen auch einigen Einzelplänen zu, weil sich bei diesen nichts verändert hat. Wir akzeptieren nicht die Neuverschuldung von 560 Millionen €.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, unsere Beiträge sei en herzlich willkommen, wenn es um Sanierung und um Stra ßenbau geht. Das nach unserem Deckungskonzept übrige Geld von 26,8 Millionen € wollen wir für den Neubau und die Sa nierung von Straßen verwenden. Stimmen Sie also unserem Änderungsantrag Drucksache 15/345-4 zu. Sie haben vorhin Beiträge eingefordert. Jetzt legen wir sie vor. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung.
Wenn Sie unseren Anträgen folgen, dann haben wir einen Haushalt, der den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung ent spricht, einen Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2011 und einen Haushalt, der die Grundlage für strukturelle Entlastun gen auch in der Zukunft schafft, einen Haushalt, der für die Zukunft der Bevölkerung in Baden-Württemberg wichtig und nachhaltig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Widerspruch bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein, nein!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn man sagt: „Strukturelle Entlastungen des Haushalts“ und im glei chen Zusammenhang das Lebensarbeitszeitkonto anführt – dieses hatte keine rechtliche Grundlage –,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber es war für den Menschen gedacht!)
Nur ein Satz zur kreditfinanzierten Rücklage. Es wird auch dann nicht richtiger, wenn Sie es zehnmal sagen. Diese Rück lage ist nicht kreditfinanziert. Dazu muss man den Unterschied
zwischen Rücklage und Rückstellung kennen. Eine Rücklage ist nämlich Eigenkapital. Sorry, aber so viel musste sein.
Herr Kollege Herrmann, Sie haben sich auf die Landeshaus haltsordnung bezogen und temperamentvoll, aber, wie ich fin de, nicht überzeugend genug argumentiert, nach § 18 Abs. 3 LHO dürfe bei diesem Nachtragshaushalt keine Kreditaufnah me erfolgen.
Dazu möchte ich zweierlei sagen: Ich weise zunächst darauf hin, dass der noch während Ihrer Regierungszeit vorgelegte Haushalt für die Jahre 2010/2011 eine Nettokreditaufnahme vorsah. Im letzten Doppelhaushalt blieb es – und zwar trotz steigender Steuereinnahmen – bei einer steigenden Verschul dung, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU.
Sie haben sich in Ihrer Begründung – so jedenfalls der dama lige Finanzminister Willi Stächele – auf die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bezogen
ja, so war es –, also auf § 18 Abs. 3 Nr. 2 LHO, der bei „schwerwiegenden Situationen“ eine Nettokreditaufnahme auch bei dann bereits wieder steigenden Steuereinnahmen zu lässt.
In der Tat waren die Steuereinnahmen im Jahr 2010 gegen über dem Jahr 2009 bereits wieder gestiegen. Dennoch hatten wir eine Verschuldung – auch unter Ihrer Regierung.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Netto nicht, brutto ja! – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu den Grünen: Das können Sie nicht unterscheiden!)
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, ich darf und muss heute an Ihre Argumentationen im Jahr 2010 erinnern. Denn die Auswirkungen der Finanzkrise spü ren wir noch immer. Die voraussichtlichen Steuereinnahmen im Jahr 2011 liegen mit gut 26 Milliarden € noch immer um 1 Milliarde € unter denen des Jahres 2008.
Das sind Zahlen, die Sie gern nachlesen können. Wenn Sie sie nicht dabeihaben, kann ich sie Ihnen nachher gern geben.
Erinnern wir uns: Im Jahr 2008 hatten wir keine Neuverschul dung – Nettokreditaufnahme null –, aber, wie gesagt,
mit um 1 Milliarde € höheren Steuereinnahmen im Haushalt. Folgt man dieser Logik, müsste die Neuverschuldung heute bei 1 Milliarde € liegen. So hoch ist sie aber nicht. Sie liegt „nur“ bei 560 Millionen €.
Verglichen mit dem Haushalt des glorreichen Jahres der Null neuverschuldung ist dieser Haushalt deutlich sparsamer – selbst rein fiskalisch gesehen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Diese Form einer Rech nung!)
Ich will auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Lesen Sie bit te § 18 Abs. 3 LHO genau. Darin ist nicht von der Krediter mächtigung – das ist nämlich etwas ganz anderes –, sondern von der Kreditaufnahme die Rede. Genau genommen trifft § 18 Abs. 3 eine Aussage zum Haushaltsvollzug, zum Haus haltsist, nicht aber zum Haushaltssoll, zum Haushaltsplan.
(Abg. Claus Schmiedel SPD zu CDU und FDP/DVP: Alles klar? – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Schmiedel versteht nur Bahnhof!)
Beim Haushaltsvollzug gilt das, was der Finanzminister für die Landesregierung schon mehrfach gesagt hat: Steuermehr einnahmen über das im Haushalt nach Maßgabe der Steuer schätzung veranschlagte Volumen hinaus kommen der Absen kung der Kreditaufnahme zugute.
Daher, Herr Kollege Rülke, brauchen wir keine Absenkung der Kreditermächtigung, wie Sie dies in Ihrem vorliegenden Änderungsantrag Drucksache 15/347-1 wollen. Diese Regie rung wird die tatsächliche Kreditaufnahme absenken.
Denn darum geht es unter dem Strich. Es geht um die Absen kung der tatsächlichen Kreditaufnahme, nicht um Planzahlen.