Frau Schütz, die Fragen bezogen sich auf die Ausgaben. In diesem Bereich ha ben wir gehandelt. Das habe ich bereits vorhin auf eine ähn liche Frage von Herrn Mack mitgeteilt.
Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Können Sie mir sagen, wie viele Flüchtlinge das Land Baden-Württemberg im Jahr 2018 wird aufnehmen müssen? Wenn Sie das können, dann sind Sie richtig gut. Ich kann es nicht; denn ich habe keine hellseheri schen Fähigkeiten.
Ich rechne damit und erhoffe mir, dass in der Zwischenzeit auch etwas passiert, damit die Fluchtursachen eingedämmt werden, damit es europaweit und auch in Deutschland keine so hohen Flüchtlingszahlen mehr gibt. Derzeit kommen zah lenmäßig die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Das kön nen Sie heute ganz aktuell in einem Artikel der „Welt“ nach lesen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir eine gesamteuropäische Lö sung finden, die an den Fluchtursachen ansetzt. Das können wir im Land allein nicht leisten.
Frau Ministerin, ich geste he Ihnen ja zu, dass der Flüchtlingsgipfel vom vergangenen Montag von Ihnen, vom Ministerpräsidenten und vielen an deren auch gelobt wird. Aber wie erklären Sie sich folgende Vorgänge?
Nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot wendete sich das Innenministerium an den Petitionsausschuss mit der Bit te, dringend und schnell zu handeln, da es eine Flüchtlings problematik mit Schwerpunkt bei den Sinti und Roma im Ge biet Freiburg gebe. Es wurde gebeten, der Petitionsausschuss möge sich – möglichst noch im August 2011 – ein Bild vor Ort machen. Dies wurde mehr oder weniger von den Grünen und den damaligen Ausschussvorsitzenden verzögert. Im Frühjahr 2012 machte sich der Ausschuss dann vor Ort ein Bild. Seither waren wir mehrfach unterwegs in Aufnahmela gern, zuletzt im Frühjahr 2014 in Malta und Sizilien.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Wo ist die Frage? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Präsident, was ist das? – Glocke des Präsidenten)
Ja, das möchte ich schon wissen. – Darüber haben wir auch Berichte gemacht. Zur da maligen Zeit kamen in Sizilien 6 000 Flüchtlinge an. Es wur de von Italien aus gesagt, dass es zu einem Flüchtlingsdrang nach Deutschland komme. Wir haben darüber berichtet.
Die Frage lautet: Wie erklä ren Sie sich, dass trotz all dieser Maßnahmen das Integrati onsministerium nicht reagiert hat,
obwohl wir Sie mehrfach auf die Flüchtlingswelle hingewie sen haben? Obwohl es Hinweise gab – bis einschließlich Früh jahr dieses Jahres, als wir vor Ort waren –, haben Sie nicht re agiert.
Ich kann mir gar nicht erlauben, nicht zu reagieren, weil ich rechtlich gezwun gen bin, zu reagieren. Deswegen reagieren wir umgehend und immer auch innerhalb der vorgegebenen Zeit, innerhalb von drei Wochen – meistens.
Das Thema Roma ist ein vielschichtiges Problem bzw. eine vielschichtige Herausforderung. Auch dieses Problem kann Baden-Württemberg nicht allein lösen.
Ich meine, dass wir in Baden-Württemberg auch für Roma sehr viel machen. In Baden-Württemberg befindet sich mit dem vom Land bezuschussten Dokumentations- und Kultur zentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg das einzige Zentrum dieser Art bundesweit. Wir haben in Baden-Würt
Mein Haus fördert und finanziert eine Anlauf- und Beratungs stelle insbesondere für Roma in Mannheim, die dazu beitra gen soll, dass die Roma nicht ausgebeutet werden, dass sie nicht Opfer von Menschenhandel werden und dass sie auch nicht mit Mietwucherpreisen zu tun haben. Solche Umstände sind nämlich auch nicht menschenwürdig.
Deswegen müssen wir auch in dieser Frage noch alles unter nehmen. Aber auch da erwarte ich von den Herkunftsländern mehr Engagement.
Ich erwarte, dass Ungarn, Rumänien, Serbien, Mazedonien, Bosnien und all die Länder, in denen es Roma gibt und in de nen nicht menschenwürdig mit Roma umgegangen wird, ih re Anstrengungen deutlich erhöhen und den Roma geholfen wird, damit sie nicht hierher kommen müssen. Denn auch das ist, glaube ich, nicht schön.
Es liegen keine weiteren Wortmel dungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Punkt 1 der Tagesordnung beendet.
Aktuelle Debatte – Der Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion für einen Schulfrieden – was denken die anderen Frakti onen darüber? – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt, worauf die Redezeit der Regierung nicht angerechnet wird. Die Redebeiträge in der Aktuellen Debatte finden in der übli chen Abfolge statt. Ich darf auch die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Warum strebt die FDP/DVP einen Schulfrieden an? Mit zahlreichen und tief einschneidenden Umwälzungen hat die grün-rote Landesregierung das gesam te baden-württembergische Bildungssystem in den letzten drei Jahren in erhebliche Unruhe versetzt.
Darüber hinaus tragen Äußerungen von konservativen Politi kern, zahlreiche grün-rote Reformen nach einem erfolgten Re gierungswechsel wieder rückgängig zu machen, nicht dazu bei, die aufgewühlte Situation im Bildungsbereich zu beruhi gen. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich aber für die Zukunft mehr Planbarkeit und mehr Verlässlich keit in der Bildungspolitik, als dies bisher der Fall war.
Aus Sicht der FDP/DVP sind die Schulen in unserem Land, sind Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, um auch in Zukunft erfolgreich arbeiten zu können.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion nimmt sowohl die Unzufrie denheit mit der gegenwärtigen Bildungspolitik als auch die Sorgen vor einer zukünftigen Bildungspolitik ernst und hat deshalb ein detailliertes Bildungskonzept als Diskussions grundlage für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württem berg vorgelegt.
Von welchen Grundsätzen lassen wir uns dabei leiten? Ein Schulfrieden, der diesen Namen auch verdient, sollte nach un seren Vorstellungen auf dem wesentlichen Gedanken der kla ren Zuständigkeiten beruhen. Auf der einen Seite stellt das Land in auskömmlichem Maß Ressourcen zur Verfügung, und auf der anderen Seite wird vor Ort in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung des Bildungsangebots entschieden.