... sonst kommen wir mit den weiteren Fragen nicht hin. Wir kommen wahrschein lich sowieso nicht hin, wenn ich sehe, dass nur eine Stunde für die Regierungsbefragung vorgesehen ist. Wenn die Zeit nicht reicht, muss man überlegen, wie man das Thema sinn vollerweise anderswo diskutiert.
Ich habe jetzt eine Wortmeldung von der Fraktion der CDU für eine Frage. – Frau Abg. Dr. Engeser, bitte.
Frau Ministerin, Herr Prä sident! 67 % der Deutschen – das ist das Ergebnis einer Al lensbach-Studie – sind für aktive Sterbehilfe. Gestern fand der Deutsche Hospiztag statt – das ist immer der 14. Oktober –, der eigentlich alle diese Energien und die Hospizbewegung bündelt, die eine Alternative zur aktiven Sterbebegleitung bie ten. Deswegen finde ich, dass das Konzept der Landesregie rung sehr zu begrüßen ist; ich habe es studiert. Dort ist alles Notwendige eingebunden.
Meine Frage zielt darauf: Wir haben in 21 Städten SAPVTeams. Diese werden von Städten und Kreisen gut angenom men. Wie können wir dies – ich sage ausdrücklich „wir“, weil ich denke, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist – in allen Kreisen, besonders auch im ländlichen Raum, leis ten? Wie können wir die allgemeine ambulante Palliativver sorgung angesichts der zurückgehenden Hausärztezahlen leis ten? Gibt es finanzielle Möglichkeiten? Das ist meine Frage an die Regierung.
Vielen Dank, Herr Präsi dent. – Frau Engeser, wenn 67 % der Deutschen eine aktive Sterbehilfe befürworten, dann befürworten sie das meist an einem Punkt, an dem sich diese Frage noch gar nicht stellt.
Wir müssen immer noch unterscheiden. Wenn Menschen tat sächlich sehr krank sind oder auch große Einschränkungen er leiden müssen, stellt sich manches noch einmal anders dar. Deswegen auch vielen Dank für Ihre Aussagen.
Deshalb ist es für uns so wichtig, hier eine Alternative zu bie ten, durch die Palliative Care Teams die Versorgung anzubie ten, sodass niemand Schmerzen erleiden muss. Im Allgemei nen sind das keine Situationen, die man als schön empfindet. Ich glaube, das wissen wir alle. Aber dass jemand nicht zu sätzlich schwere Schmerzen erleiden muss und entsprechend begleitet werden kann, ist für uns viel wichtiger als die Frage nach aktiver Sterbehilfe.
Sie haben gesagt, wir haben in 21 Städten eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Es geht darum, wie das wei ter auszubauen ist, insbesondere im ländlichen Raum. Sie ha ben recht: Das wird in der weiteren Umsetzung sicherlich ei ne Herausforderung darstellen. Denn wir müssen davon aus gehen, dass sich im ländlichen Raum nicht die Frage stellt, ob eine singuläre Gemeinde sozusagen eine Palliativversorgung vorhalten kann. Vielmehr werden sich vor allem bei der Zu sammenstellung der Teams zwangsläufig räumliche Koope rationen ergeben müssen – nicht nur wegen der Frage der Hausärzte, sondern auch wegen einer guten Zusammenset zung der entsprechenden Teams. Diese bestehen ja nicht nur aus Hausärzten, sondern sind interdisziplinär zu verstehen. Das ist auch richtig so.
Vielen Dank für Ihr Angebot, mit uns gemeinsam aus der Ar beit im Sozialausschuss heraus die Themen weiterzuentwi ckeln, speziell in Bezug auf die Problemlagen und Herausfor derungen, die dann vor Ort bestehen.
Frau Dr. Engeser hat wert schätzende Worte gefunden, die wir von der SPD-Fraktion dick unterstreichen dürfen. Herzlichen Dank für die Wert schätzung der Arbeit des Sozialministeriums.
Welch hohe Verantwortung Krankenschwestern und Kranken pfleger haben, ist, denke ich, an diesen verschiedenen Feldern deutlich geworden. Deshalb frage ich: Welcher Ausbildungs stand ist in Baden-Württemberg gegeben, und welcher Hand lungsbedarf besteht?
Sehr geehrter Herr Abg. Reusch-Frey, wir müssen insbesondere bei der Spezialpallia tivversorgung davon ausgehen, dass eine Pflegekraft mindes tens eine Fachkraftausbildung und eine entsprechende Wei terbildung in palliativer Versorgung benötigt. Denn in der Tat ist hier eine hohe Verantwortung gegeben und sind auch im mer ethische Fragen zu bedenken.
Zu Ihrer Frage, ob das ausreicht: Ich denke, das kann vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der im Durchschnitt älter werdenden Bevölkerung sicher nicht ge nug sein. Deswegen werden wir in diesem Bereich immer ei nen Bedarf haben.
Ja, das ist schon richtig. Ich habe jetzt aus dieser Diskussion heraus eine Zusatzfrage. Da her stimmte das mit dem Streichen.
Ich möchte gern noch einmal auf die interdisziplinären Palli ative Care Teams für Kinder eingehen. Sie haben deutlich aus geführt, Frau Ministerin, wie insgesamt die Situation für Men schen ist, die zu Hause sterben wollen, die älter sind oder alt sind, die chronisch krank sind. Aber es gibt auch den Bedarf an Palliative Care Teams für Kinder. Da stellt sich ganz be sonders die Schwierigkeit, dass sie interdisziplinär zusammen gesetzt sind. Auch gibt es Schwierigkeiten, diese Care Teams insgesamt überhaupt zu bilden.
Ich möchte gern wissen: Gibt es Initiativen der Landesregie rung, die Sie planen, um das zu fördern?
Das ist in der Tat eine ganz wichtige Frage. Im Bereich der Palliativversorgung von Kin dern und Jugendlichen gibt es ein sehr gutes Netz, gute am bulante Kinderpflegedienste, Kinder- und Jugendhospizdiens te, die Familien und Betroffene begleiten und im Alltag Un terstützung bieten. Dort werden die Aufgaben von Ehrenamt lichen geleistet, die von qualifizierten Fachkräften ausgebil det werden und durch die deren Arbeit koordiniert wird.
Stationäre palliativmedizinische Versorgung findet in Kinder kliniken statt. Spezialisierte stationäre Versorgungssysteme wie Kinderpalliativstationen oder Kinderhospize gibt es in Ba den-Württemberg bislang nicht – genauso wenig wie pädiat rische Palliativbetten. Um diesem Versorgungsbedarf gerecht zu werden – vor allem für lebensbedrohlich erkrankte Kinder –, bedarf es deshalb einer spezialisierten ambulanten Pallia tivversorgung, die sich speziell auf den Patienten Kind kon zentriert. Deren Aufgabe wäre es, schwerstkranke Kinder und deren Angehörige rund um die Uhr zu betreuen.
Aus der Erhebung heraus wissen wir, dass für Baden-Würt temberg Bedarf für vier bis fünf solcher Teams besteht, weil man das in der Tat in größeren regionalen Zusammenhängen sehen muss, wie ich vorhin ausgeführt habe. Unsere Aufgabe ist es, uns aus dem Bedarf heraus mit der Hospiz- und Pallia tiv-Versorgungskonzeption auf den Weg zu machen und alles daranzusetzen, dass wir mit den Beteiligten, den Leistungser bringern und den Kostenträgern in entsprechende vertragli che Situationen kommen und das auf den Weg bringen kön nen; denn wir können nicht einfach einen Teil ausblenden.
Weitere Zusatzfragen kann ich nicht mehr zulassen, weil genau jetzt eine Stunde vorbei ist und auch keine Antwort von der Ministerin mehr zugelassen werden kann. Deswegen hat es keinen Sinn, eine Frage zu stellen. – Vielen Dank, Frau Ministerin.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – Haltung der Landesregierung zur Verwirklichung eines „Flughafenbahnhofs Plus“ – Druck sache 15/2420 (Geänderte Fassung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Filderbahnhof steht jetzt die letzte große Infrastrukturmaßnahme im Rahmen von Stuttgart 21 zur Entscheidung an. Auf den Fildern entsteht dann das größte Verkehrs- und Infrastrukturherz Deutschlands, vielleicht sogar Europas. Der Flughafen und die Messe, der Nah-, der Regional- und der Fernverkehr, der Fernbusbahn hof – alles ist dann an einem Ort. Es entstehen Tausende neue Arbeitsplätze, und täglich werden Zehntausende Menschen – Pendler und Reisende – diesen Knoten nutzen.
Was jetzt gebaut wird, hat für 50, 70 oder noch mehr Jahre Bestand. Was jetzt gebaut wird, kann dann auch nicht mehr korrigiert werden. Der neue Bahnhof muss neue Perspektiven für den Nah- und den Regionalverkehr eröffnen.
Die Antragstrasse, vorgestellt von der Bahn, eröffnet diese neuen Perspektiven. Erstmals werden alle Regional- und Fern züge, die Stuttgart anfahren, auch am Flughafen halten. Da mit ist Baden-Württemberg direkt an den Flughafen und an die Messe angebunden. Zudem ergeben sich neue Fahrbezie hungen, z. B. vom Neckartal zum Flughafen oder vom Flug hafen in den Wirtschaftsraum Böblingen.
Die Antragsvariante hat aber auch gravierende Nachteile: die langen Fußwege, bedingt durch die ungünstige Lage des Fil derbahnhofs, die Doppelnutzung des bisherigen S-Bahnhofs durch die Gäubahn mit der Gefahr, dass damit die S-Bahn nicht nur auf den Fildern aus dem Takt kommt.
nämlich den „Filderbahnhof plus“. Er behält die Vorteile der Antragstrasse. Alle Verbindungen nach Stuttgart führen dann weiterhin zum Flughafen. Durch seine Lage verkürzt er die Fußwege. Er bündelt den Regional- und Fernbahnhof am neu en Bahnhof – also auch für die Gäubahn. Die S-Bahn wird da mit nicht gefährdet.
Die Vorteile sind sehr deutlich. Ich kann nur auf die Stellung nahme der Landesregierung zu unserem Antrag aus dem Jahr 2012 verweisen, der die Grundlage unseres heutigen Be schlussantrags darstellt. Nicht umsonst haben wir zur Begrün dung die Antwort fast Wort für Wort wiederholt.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das sieht man! – Ge genruf des Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: An der Anwesenheit!)
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon 2012 ent schieden. Die Landesregierung hat diese Diskussion damals abgeblockt. Das Zeitfenster wird jetzt immer enger, die Ent scheidung steht an. Jetzt müssen die Projektpartner die rich tigen Entscheidungen treffen – jetzt, oder es ist zu spät.