Danke für die Be lehrung, Herr Kollege. – Ich frage Sie: Was hat die SPD, die elf Jahre lang den Verkehrsminister gestellt hat – davon sie ben Jahre unter Rot-Grün, dann vier Jahre unter Schwarz-Rot –, zu diesem Thema auf den Weg gebracht? Nichts.
Hätten Sie genau zugehört, dann hätten Sie mitbekommen, dass ich das Gleiche schon ge sagt habe. Ich gebe Ihnen die Antwort noch einmal, wenn Sie die gleiche Frage stellen.
Er stellt Fragen und hört nicht zu. Also: Ich habe klipp und klar erklärt, dass es parteiübergreifend Versäumnisse gibt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Elf Jahre habt ihr den Verkehrsminister gestellt! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Lkw-Maut ha ben wir gemacht!)
Ja. Immerhin wurde die Lkw-Maut – damit komme ich zum Lösungsansatz – eingeführt, die etliche Milliarden einbringt. Sie waren auch dagegen.
Wenn wir jetzt überlegen, wie wir eine Finanzierung herbei führen, bereitstellen können, dann müssen zwei Dinge klar sein: Man braucht ein gewisses Verursacherprinzip. Die PkwMaut, die Vignette ist in keiner Weise verursachergerecht. Wer viel fährt oder viel Dreck herausschleudert, wird nicht mehr belastet als derjenige, der wenig fährt und ein sauberes Auto hat. Hier bietet die Lkw-Maut durchaus Steuerungsinstrumen te. Die Verkehrsministerkonferenz fordert z. B.: Die LkwMaut soll angemessen erhöht werden, weil die Lkws einer der Hauptverursacher für den schnellen Raubbau an den Straßen sind.
Das Verursacherprinzip ist moralisch und ökonomisch durch aus richtig. Das ist der eine wichtige Punkt.
Wir brauchen ergänzend dazu auch mehr Steuermittel. Wenn der Bund oder die CDU meinen, es gäbe nicht genügend Geld – woran man aber Zweifel haben kann –, dann ist die Maut der falsche Weg. Dann müsste man – Konjunktiv – die Mine ralölsteuer erhöhen, weil sie mit null zusätzlichem Verwal tungsaufwand Geld einbringt in Zeiten, in denen der Benzin preis täglich um 15 Cent schwanken kann. Sie mögen sagen: „5 Cent hin oder her, die Mineralölsteuer ist dann nicht rele vant.“
Also: Wenn schon mehr Geld hereinkommen soll, dann bitte auf einem anderen Weg. Daran wird aber auch wieder deut lich: Selbst dann ist nicht gewährleistet, dass der Bundestag das Geld dem Verkehr zur Verfügung stellt. Genau das ist der Knackpunkt, an dem wir arbeiten.
Wir fordern den Bund auf, seiner Verantwortung endlich ge recht zu werden. Dazu nachher noch etliches mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Herr Haller, wenn ich Ihnen so zu höre, dann muss ich einfach feststellen: An Ihrer Haltung hat sich nichts geändert. Sie haben vor allem keine Antworten. Sie kritisieren in alle Richtungen. Vor allem haben Sie noch gar nicht gemerkt, dass die SPD sowohl hier im Land als auch in Berlin in der Regierung ist. Die Konzeptionslosigkeit schreit zum Himmel. Deswegen hat sich auch im Vergleich zu der Debatte am 23. Juli 2014 nichts geändert. Ich frage mich, was an der jetzigen Debatte aktuell sein soll. Sie ist mehr als lau warm;
denn die SPD und auch die Grünen haben zum Thema Ver kehrsinfrastrukturfinanzierung nach wie vor keine eigenen Ideen und Vorschläge, sondern legen weiterhin nur eine Ver weigerungshaltung an den Tag.
Zweitens lehnen Sie die Pkw-Maut kategorisch ab und stel len sich damit diametral gegen die SPD in Berlin, die den Ko alitionsvertrag mit der CDU unterschrieben hat.
Sie bleiben weiterhin ohne eigene brauchbare Konzepte und gefallen sich hier im Land weiterhin als der trotzige Totalver weigerer.
Drittens: Es ist aus unserer Sicht weiterhin das sinnvollste In strument, zu mehr Geld zu kommen, und zwar dauerhaft.
Wir sind damit im Gegensatz zu Ihnen eindeutig auf der Li nie des einstimmigen Beschlusses der VMK vom Oktober letzten Jahres. Ich zitiere:
Was nicht aus dem Haushalt finanziert werden kann, muss aus Instrumenten der Nutzerfinanzierung realisiert wer den.
Und weil der Bedarf nicht aus den Steuereinnahmen abge deckt werden kann, hält die VMK weitere Nutzerfinanzierun gen für erforderlich.
Seit der letzten Debatte hier am 23. Juli 2014 ist Bewegung in die ganze Sache gekommen. Das BMVI ist auf dem Weg konstruktiver Gespräche und Abstimmungen mit den Ländern und auch mit den Kommunen. Klar ist: Noch sind nicht alle Probleme gelöst, aber wir sind der Meinung, man ist damit auf dem richtigen Weg.
Kommen wir zu dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen von Grün und Rot: Das einzig Kluge an diesem Antrag ist die Stellungnahme des MVI, von Ihnen, Herr Minister. Das mei ne ich wirklich ernst.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU zu Grünen und SPD: Das will etwas heißen aus ihrem Mund!)
Das vorgelegte Konzept ist bislang lediglich in Eckpunk ten bekannt, unterliegt ständigen Änderungen und wird seit der Vorstellung intensiv diskutiert....
Um das Konzept und seine Auswirkungen auf BadenWürttemberg weiter gehend bewerten zu können, wird die Landesregierung die Vorlage des entsprechenden Gesetz entwurfs abwarten.
Das heißt, im Gegensatz zu den Sie tragenden Fraktionen von Rot und Grün sind Sie, Herr Minister, klug genug, zu erken nen, dass man nicht ablehnen kann, was es noch gar nicht gibt.
Sie sind auch klug genug, zu erkennen, dass die Vorlage eines Gesetzestextes zur Nutzerfinanzierung sehr wohl dem Be schluss der Verkehrsministerkonferenz entspricht. Ihre Ant wort an die Kollegen von Grün und Rot ist im wahrsten Sinn des Wortes eine Belehrung. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass die Kollegen von Grün und Rot mit dem Antrag die Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf abzu lehnen, der noch nicht einmal den Weg ans Tageslicht gefun den hat. Den gibt es einfach noch nicht. Dass Sie als die selbst ernannten Vertreter einer Politik des Gehörtwerdens einen solch wichtigen Prozess auf diesem Weg einfach kalt abwür gen wollen, das muss man sich wirklich auf der Zunge zerge hen lassen. Das spricht Bände.
Völlig unsinnig wird Ihr Antrag durch den zweiten Beschluss teil, in dem Sie die Landesregierung auffordern – ich zitiere –,
sich für eine auskömmliche, verlässlich planbare und nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur... und die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 einzusetzen,...
Warum sage ich „unsinnig“? Ganz einfach, weil Ziffer 2 Ih res Antrags die Ziffer 2 des Beschlusses der Verkehrsminis terkonferenz komplett aushebelt, weil sie ihr widerspricht. Sie verstehen wahrscheinlich nicht, warum – weil Sie den Be schluss der Verkehrsministerkonferenz nicht bis zum letzten Satz gelesen haben. Ich zitiere aus dem Beschluss der Ver kehrsministerkonferenz, letzter Satz: