Deswegen ist es wichtig, dass wir mit der „Perspektive 2020“ verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen ge schaffen haben. Es ist ein großer Schritt, dass wir den Hoch schulen mit den 1,7 Milliarden €, die bis 2020 zusätzlich in die Hochschulen fließen, klar und verlässlich zeigen, wie es in den nächsten Jahren weitergeht
und dass wir ihre Grundfinanzierung deutlich aufstocken kön nen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig.
Vor allem sind wir das allererste Bundesland in Deutschland, das die Empfehlungen des Wissenschaftsrats konsequent um setzt. Ich denke, darauf können wir sehr, sehr stolz sein. Wir sind einen großen Schritt vorangekommen und sind Vorbild für alle anderen Regionen in Deutschland.
Insofern sage ich zum Schluss: Ich finde es gut, dass wir im Bereich BAföG jetzt diese Mittel erhalten. Das war ein wich tiges Signal. Dies betrifft auch die Kompetenztrennung; das haben die Grünen auf Bundesebene immer gefordert. Insofern ist dies wichtig. Aber das kann nur der erste Schritt sein. Das ist völlig klar.
Wir sollten bei den Dimensionen nicht übertreiben. Denn wenn man sieht, was das Land in diesem Bereich leistet, was die grün-rote Regierung auf die Beine gestellt hat, ist festzu stellen, dass das ein ganzes Stück größer ist als das, was wir als Ankündigung jetzt von der Bundesebene hören.
Ich bleibe dabei: Da, wo Grün und Rot gemeinsam Hoch schulpolitik machen, geht es voran. Da, wo die CDU beteiligt ist, ist es immer deutlich schwieriger.
Da hat sich die SPD Gott sei Dank ein Stück weit durchge setzt. Ich bin froh, dass hier weiterhin Grün-Rot regiert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen zu der An merkung, wo Rot und Grün Hochschulpolitik machten, sei es so toll: Schauen Sie sich einmal die Leistungen der Universi täten und insbesondere der Exzellenzuniversitäten an.
Sie ist dort vorhanden, wo über Jahrzehnte hervorragende Po litik gemacht wurde: in Baden-Württemberg, Bayern, teilwei se in Hessen. Dort sind wir führend.
(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Bundes ebene! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wo Sie nicht mehr vorkommen! – Zuruf des Abg. Sa scha Binder SPD)
Zweiter Punkt: Ich möchte meinen Kollegen von der CDU beipflichten. Ich hätte, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, heute sehr gern – das Timing hieß: Wir machen um 18:30 Uhr, Sperrfristende,
eine Pressekonferenz – über dieses Thema, das uns wirklich bewegt, diskutiert und nicht über die Neuregelung zum BAföG, bei dem schon alles abgefeiert, berichtet und weitge hend geregelt ist. Wenn Sie darüber eine Aktuelle Debatte füh ren wollen, sollten Sie sich einmal die Geschäftsordnung des Landtags anschauen. Dann erkennen Sie, dass das, was das BAföG angeht, nicht aktuell ist. Aktuell ist das, was wir ges tern Nacht teilweise erfahren haben, was wir als Parlamenta rier heute Morgen in den Zeitungen nachlesen durften oder in Pressemitteilungen – mit Sperrfrist – lesen konnten, wenn wir sie bekommen haben.
Frau Wissenschaftsministerin, Sie waren parlamentarische Be raterin, Sie waren Abgeordnete, und Sie sind auch jetzt noch Abgeordnete. Ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie das Parlament anders einbinden, als dies jetzt gelaufen ist.
Unabhängig davon, meine Damen und Herren: Die FDP/DVPFraktion anerkennt und unterstützt die Erhöhung der Hoch schulgrundfinanzierung. Wir stehen dazu. Wir finden das in Ordnung. Wir unterstützen das auch bei der Ausgestaltung. Es gibt allerdings, wie gesagt, einige Schönheitsfehler, über die wir noch diskutieren müssen.
Ein Schönheitsfehler – das können Sie nachlesen; das ist ein Novum seit Jahrzehnten –: Die Landesstudierendenvertretun gen – ob der RCDS, Campusgrün, die Jusos, die LHG – ha ben klare Kritik geübt
an der Art und Weise, die vorgesehen ist, nämlich eine gewis se Entmündigung; über irgendwelche kleinen Beträge dürfen sie noch ein bisschen mitreden. Das ist eigentlich nicht das, was wir bei der Reform der Hochschulgesetzgebung beschlos sen haben. Meine Damen und Herren, wir stimmen der Kri tik, dem, was die Landesstudierendenvertretungen in BadenWürttemberg hierzu gesagt haben, vollumfänglich zu.
Ich komme auf das Thema BAföG zu sprechen. Hierzu wur de auch schon gesagt, dass es an der Zeit war, das BAföG zu novellieren. Die gesamten Kosten sind gestiegen, ob bei Woh nung, bei Mobilität; auch die Unabhängigkeit ist größer ge worden. Das ist alles richtig. Nur, meine Damen und Herren, Sie stellen sich hier hin und argumentieren nach dem Motto: Erst die Sozialdemokraten, und dann wird alles gut.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Natürlich! Sie haben doch nichts gemacht! – Abg. Gabi Rolland SPD: Ja, klar!)
Das BAföG ist ein sozialliberales Produkt aus dem Jahr 1971. Vorher gab es das nicht. Das hat sich weiterentwickelt.
Zu diesem Punkt sage ich: Wir sind der Meinung – das haben wir auch eingeführt, meine Damen und Herren –, dass man mit dem BAföG jedem die Chance geben muss, nach seinen Möglichkeiten ein Studium zu gestalten.
Ich bin ein Verfechter dessen, das auch entsprechend an Leis tungsnachweise zu knüpfen. Das halte ich für ganz wichtig. Denn das sind Gelder der Steuerzahler, unserer Mitbürgerin nen und Mitbürger. Ich halte es auch für richtig, dass man ei nen Teil des Geldes als Darlehen gewährt, das zurückgezahlt werden muss.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: Ich bin in den Genuss von BAföG gekommen. Davon war ein Teil ein Darlehen. Ich habe dieses Darlehen zurückgezahlt, und, wie Sie sehen, ich habe es überlebt. Ich hatte den Vorteil, das Studium auf einem individuellen, einem anderen Weg zu bestreiten als ursprüng lich vorgesehen. Ich komme nicht aus einem Millionärshaus halt, sondern aus einer Familie mit einem kleineren landwirt schaftlichen Betrieb. Ich habe das BAföG genossen. Deshalb halte ich es für richtig, dass man den Satz erhöht, es aber auch an gewisse Leistungsprinzipien knüpft. Mir wurde ein Drittel erlassen, weil ich das Studium nicht in acht, sondern in sechs Semestern abgeschlossen habe.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der CDU und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herzlichen Glückwunsch! Prima!)