(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der CDU und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herzlichen Glückwunsch! Prima!)
Darum geht es aber nicht. Vielmehr geht es darum, dass man das BAföG entsprechend weiterentwickelt – das ist das, was mich interessiert, Frau Ministerin; der Bund übernimmt jetzt das BAföG –, und darüber hätte ich heute gern gesprochen. Wie geht es weiter? Es war irgendwie von 50 : 50 die Rede. Ich hätte gern gewusst: Wie wird das Geld, das das Land künf tig nicht mehr für das BAföG aufwenden muss, zukünftig ein gesetzt? Wie wird das verwendet? Das wäre für mich ein ganz wichtiger Punkt.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt: Ich bin der Auf fassung, dass man durchaus darüber diskutieren sollte, hier vielleicht eine Gleitklausel – so sage ich einmal –, eine Dy namisierungsklausel einzubauen, um Kostensteigerungen und insbesondere Lebenshaltungskostensteigerungen aufzufan gen; das sind Dinge, über die man diskutieren kann, die jetzt nicht drin sind.
Was mich bei aller Lobhudelei auch noch stört: Dem Bund geht es im Augenblick wie dem Land. Beide haben ein Rie senproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Taschen sind gefüllt. Warum eigentlich erst 2016/2017, und warum nicht schon früher? Das ist die Frage an die Union und an die SPD. Ihr wisst doch in Berlin nicht, wohin mit dem Geld. Warum gebt ihr den BAföG-Leuten nicht schon 2015 etwas, sondern erst 2016/2017? Das wäre wirklich ein Schritt nach vorn, mei ne Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Verlaub: Wenn man die Ausführungen des Abg. Deuschle hört, fragt man sich: Wann ist diese Rede geschrie ben worden? Er sagte, im Land gehe nichts voran, wir wür den ablenken und auf den Bund schauen. Vor Eintritt in eine Aktuelle Debatte sollte man Zeitung lesen. Ein Blick in die Zeitung hilft, und zur Not muss man seine Notizen und sei nen Redebeitrag ändern.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Das ist wirklich „Respekt“ vor dem Parlament, Frau Ministerin! Das ist unglaub lich!)
Das ist schließlich eine Aktuelle Debatte und nicht eine Grundsatzrede, die man immer wieder auspacken kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Sabine Kurtz CDU: Nach Ihrer Rede müsste man das Parlament abschaffen! – Glocke des Präsi denten)
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Politik des Gehörtwer dens! – Zurufe von der CDU, u. a.: Das war wenig souverän! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Nein, er hat uns gefreut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben uns für die Hochschulen gefreut!)
Das freut mich auch, dass Sie das gefreut hat. Auch das hät te ich Ihnen geraten, liebe Damen und Herren von der Oppo sition.
Ihre Aufgabe ist es, uns kritisch zu begleiten, den Finger in die Wunde zu legen. Aber man muss nicht immer kritteln. Man kann auch in der Opposition einfach einmal sagen: Freut uns!
Das, was wir heute über den Durchbruch lesen können, ist ein gutes Signal für diesen Hochschul- und Wissenschaftsstand ort. Es freut uns. Es ist klasse, dass wir unsere Hochschulen so gut in die Zukunft führen. Ich würde mir auch wünschen: Seien Sie so frei und applaudieren Sie einfach einmal mit, wenn wirklich etwas Gutes und Mutiges gelingt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Haben Sie gut ge macht! – Abg. Georg Wacker CDU: Wir haben auch mehr Studenten! Die brauchen mehr Geld! – Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)
Ich kann auch verstehen, dass es eine gewisse Überraschung gibt, dass jetzt die Einigung so schnell erfolgt ist. Aber auch das ist ein gutes Signal für unsere Hochschulen. Sie haben im mer wieder darauf hingewiesen: Der Solidarpakt läuft bis En de dieses Jahres. Ab sofort gibt es keine Debatten mehr über die Frage, ob Arbeitsverträge verlängert werden können und in welche Zukunft man starten kann. Deswegen war es ein au ßerordentlich gutes Signal, dass wir nach den Verhandlungen, die wir gestern geführt haben – der Finanzminister zusammen mit mir und Vertretern aller Hochschularten –, so weit gekom men sind, wie wir es erhofft haben, und wirklich konsentiert haben, und zwar einstimmig – ohne Gegenstimme und ohne irgendeinen Widerspruch. Diese Eckpunkte taugen.
Deswegen war nichts anderes richtig, als umgehend die Pres se zu informieren, die Öffentlichkeit zu informieren und nicht auf irgendwelchen Kanälen Interpretationen wabern zu las sen. Auch das ist eine demokratische Verantwortung: Wenn es auf der Basis der Richtung, die wir auch gemeinsam mit den Regierungsfraktionen vorgegeben haben, ein Verhand lungsergebnis gibt, wenn wir mit den Hochschulen überein gekommen sind, dann informieren wir umgehend die Öffent lichkeit.
Es geht im Moment um die Eckpunkte, die wir konsentiert ha ben. So viel Freiheit muss die Regierung bei ihrem Handeln haben, dass sie nicht, bevor sie in eine Verhandlung geht, die betreffenden Eckpunkte überall schon breit ausdiskutiert. Durch die Vertragsunterzeichnung wird das Parlament über einen Zeitraum von sechs Jahren und mit einem Betrag, der sich sehen lassen kann, wirklich festgelegt. Deswegen ist es eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament, dass wir vorher selbstverständlich auch hier ausgiebig darüber beraten.
Aber lassen Sie mich noch einmal ganz kurz etwas dazu sa gen: Was ist da eigentlich los? Die FDP hat gleich heute oder, ich glaube, sogar schon gestern eine Zumeldung gemacht, das sei alles nicht genug, es müsse viel mehr Geld geben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wo denn?)
Ein Herr Patrick Meinhardt. Das ist in den Zeitungen zu le sen. Auch da empfehle ich die Zeitungslektüre. Ich war auch etwas verblüfft. Aber das ging außerordentlich schnell, dass die FDP gesagt hat: „Das reicht vorn und hinten nicht.“
Lassen Sie mich deswegen sagen: Mit dem, was wir gestern konsentiert haben, werden wir mit dem neuen Hochschulfi nanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ in den nächsten sechs Jahren 1,7 Milliarden € zusätzliches Landesgeld in die Hand nehmen –
Davon geht ein relevanter Teil in den Bereich Bauen und Sa nieren, weil wir den Sanierungsstau in schnellen Schritten ab bauen wollen und müssen. Es fließt aber auch frisches Geld in die Verbesserung der Grundfinanzierung, die jetzt 18 Jah re lang, nämlich über die Laufzeit der beiden alten Solidar pakte hinweg, nicht angepasst wurde. Deswegen werden wir Landesgeld in die Hand nehmen, aber auch die Spielräume aus dem BAföG nutzen, um die Grundfinanzierung zu erhö hen.
Lassen Sie mich jetzt noch einmal ganz deutlich sagen: Ich bin wirklich stolz darauf und halte es für ein wichtiges und starkes Signal des Vertrauens und der Wertschätzung gegen über unseren Hochschulen. Baden-Württemberg wird als bun desweit erstes Land die Empfehlung des Wissenschaftsrats umsetzen und eine jährliche und verlässliche Steigerung der Grundfinanzierung um 3 % vornehmen – 2 % als Inflations ausgleich plus 1 % weiteres Wachstum.
Das ist eine Ansage, die wir gestern mit den Hochschulen kon sentiert haben. Ich freue mich sehr, wenn dies von allen Sei ten des Hauses unterstützt und positiv begleitet wird. Denn Baden-Württemberg ist ein Land, das eben nicht von Ressour cen lebt, die im Boden liegen,
sondern es lebt von dem Wissen in den Köpfen der Menschen. Deswegen haben wir ein wichtiges Signal in Richtung „Prio rität für Bildung und Hochschulen“ gesetzt.