Das ist eine Überwachung, die wir Liberalen ablehnen. Man könnte ja gleich die NSA heranziehen, um die Abrechnung der Gebühren vornehmen zu lassen.
Warum müssen wir es denn überhaupt so kompliziert machen? Die FDP/DVP-Landtagsfraktion tritt seit Langem dafür ein, dass wir wie in Österreich eine Autobahnvignette einführen,
dass wir eine eigene Infrastrukturgesellschaft gestalten, damit diese Mittel zweckgebunden eingesetzt werden, und dass wir durchaus längerfristig in mehreren Schritten auch an die KfzSteuer gehen. Damit hätten wir eine einfache Lösung, die schnell umzusetzen wäre. In der baden-württembergischen Bevölkerung würde es eine hohe Akzeptanz geben, wenn die Mittel zweckgebunden in die Infrastruktur fließen. Das ist ei ne Forderung, die wir seit Langem erheben.
Wir empfehlen Verkehrsminister Dobrindt, seinen Sommer urlaub in Österreich zu machen, vielleicht zusätzlich noch in der Schweiz. Wir empfehlen ihm, „Asterix erobert Rom“ zu lesen oder sich anzuschauen. Daran lässt sich erkennen, wie es früher zugegangen ist. Wenn er zurückkommt, könnte er noch das Valentin Musäum in München besuchen.
Auf jeden Fall hoffen wir hier auf die Fraktionen der SPD und der CDU und auf die Bundestagsabgeordneten, dass diese Mautpläne im Bundesrat in der Verantwortung für eine gute Nachbarschaft mit Frankreich, der Schweiz und Österreich abgelehnt werden.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Ich beginne mit zwei Zitaten aus der FDP/DVP-Fraktion. Herr Haußmann sagte am 18. April 2012:
Wir plädieren... für die Einführung einer Autobahnvig nette bei gleichzeitiger Reform der Kfz-Steuer.
Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass die Debatte, die wir führen, zeigen soll, dass die FDP, der „alte Holzmichl“, ir gendwie noch lebt.
Klar ist, dass wir eine leistungsfähige Infrastruktur brauchen, denn sie ist der Lebensnerv unseres Landes, und ihr Stellen wert in Politik und Gesellschaft muss deutlich angehoben wer den.
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für persön liche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohl stand und Wirtschaftswachstum.
Das gilt für Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, noch viel mehr als für andere Bundesländer. Wir alle sind uns einig, dass wir mehr Geld für den Erhalt brauchen. Aber wo es notwendig ist, müssen eben auch neue Straßen gebaut wer den. Das haben zumindest drei von vier Fraktionen hier im Saal verstanden.
Die Problemlage ist also klar: Wir brauchen insgesamt und vor allem dauerhaft mehr Geld für die Finanzierung der Ver kehrsinfrastruktur, insbesondere für Baden-Württemberg. Dort, wo das Geld verdient wird, und dort, wo die Menschen im Stau stehen, muss es auch mehr Geld geben.
Was tut die Bundesregierung? Sie handelt. Sie hat die LkwMaut ausgeweitet und hat sie, dem Ansinnen der Wirtschaft nachkommend, auch angepasst. Sie hat die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöht: 5 Milliarden €
in der Legislaturperiode. Nicht verbrauchte Investitionsmittel können überjährig übertragen werden, und zwar ungekürzt. Die wechselseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Verkehrs trägern ist gewährleistet. Trotzdem – das sage ich ganz deut lich – hätten wir uns mehr gewünscht. Das war aber leider mit der SPD nicht zu machen,
Denn sie musste sich das Ja ihrer Mitglieder zum Koalitions vertrag mit CDU und CSU mit hohen zusätzlichen Sozialaus gaben erkaufen.
Was tut die Landesregierung? Grün und Rot tun angesichts ihrer Möglichkeiten viel zu wenig. Dafür kritisieren sie zu viel.
Trotz Rekordsteuereinnahmen wird aus Landesmitteln nicht mehr für die Verkehrsinfrastruktur getan. Viel zu viel Zeit und Energie wird vergeudet für irrelevante Prioritäten und Priori sierungslisten. Gelder, die uns zustehen, werden aus Berlin nicht abgerufen. Statt ein eigenes Konzept vorzulegen, sind Grüne und SPD auch beim Thema Infrastrukturfinanzierung völlig uneins.
Die Grünen träumen von der Weltraummaut, und die SPD ge fällt sich in der Rolle des trotzigen Totalverweigerers, und zwar sogar gegen die eigene Fraktion im Bund.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Dass ihr den Quatsch verteidigt! – Gegen ruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Zuhören!)
Der Bundesverkehrsminister hat jetzt das getan, was CDU, CSU und SPD ihm aufgetragen haben: Er hat ein Konzept für die Pkw-Maut vorgelegt.
Wir sagen ganz klar: Das ist ein Schritt in die richtige Rich tung, weil mehr Geld zur Verfügung steht. Wir sagen aber ebenso offen: Der Weg, den die CSU hier vorgeschlagen hat, ist für die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg problema tisch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was gilt denn jetzt eigentlich? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da hat der „Holzmichl“ doch recht! – Heiterkeit – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der „Holzmichl“ lebt in der CDU! – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)
Er ist problematisch, weil er europarechtlich unklar ist. Die Ausweitung auf kommunale Straßen und Landesstraßen ist gerade aus baden-württembergischer Sicht problematisch – das steht übrigens auch nicht im Koalitionsvertrag –, weil die
Länder und Kommunen zu Recht einen Anspruch auf einen Anteil der Einnahmen stellen, weil unklar ist, wie die Entlas tung der Autofahrer umgesetzt werden soll, und weil jetzt schon über so viele Ausnahmen diskutiert wird, dass das Gan ze eigentlich zum Scheitern verurteilt ist.
Wir sind also alles andere als glücklich damit, und wir fürch ten, dass die CSU damit eine große und wichtige Chance ver tan hat, den Systemwechsel bei der Infrastrukturfinanzierung durchzusetzen.
Die Haltung der CDU in Baden-Württemberg und dieser Frak tion war dagegen immer klar: Wir müssen weg von der Finan zierung nach Kassenlage. Deswegen waren wir immer grund sätzlich für die Einführung einer Pkw-Maut für alle, und zwar ausschließlich auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen. Sie muss zweckgebunden sein – das haben wir immer gesagt –, sie muss über eine eigene Finanzierungsgesellschaft lau fen, und wir plädieren weiterhin für den Einstieg über die Vi gnette, weil sie schnell umzusetzen ist, weil sie günstig ist,
und vor allem, weil sie Ausweichverkehr verhindert, auch wenn sie nicht in allen Punkten hundertprozentig gerecht sein mag.