Ich komme zu einem weiteren Punkt. Für mich gilt vor allem in der Energiepolitik eines, nämlich dass man die beste Ener gie verwendet. Die beste Energie ist jedoch weder die aus nu klearen noch aus fossilen noch aus regenerativen Energieträ gern. Nein, die beste Energie ist diejenige, die wir gar nicht erst brauchen, es ist diejenige Technik, die die Primärenergie am effizientesten nutzt. Energie besser einzusetzen bedeutet Effizienzsteigerung und moderne Technik wie beispielsweise Kraft-Wärme-Kopplung. Das sind Dinge, die wichtig sind. Dazu brauchen wir in der Politik mehr naturwissenschaftli chen Sachverstand und weniger Emotion und Ideologie. Nach haltigkeit bedeutet Einklang von Ökonomie und Ökologie und nicht Ideologie.
Zum Schluss möchte ich noch auf eines aufmerksam machen und gleichzeitig eine Bitte anbringen. Die Bitte richtet sich an die Landesregierung. Ich fordere Sie auf, in der Energie- und Ressourcen- sowie in der Landwirtschafts- und Waldwirt schaftspolitik zur ökologischen und ökonomischen Vernunft und somit zu einem Kompromiss von Nützen und Schützen zu kommen. Nützen und Schützen müssen besser zusammen gebracht werden, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung. Wir sind vor allem für eine sinnvolle Anwendung regenerativer Ener gien jeglicher Art.
Ein letzter Aspekt: Zeigen Sie von der Landesregierung zu künftig bitte mehr Respekt vor Artikel 14 des Grundgesetzes, dem Recht auf Eigentum und Nutzung. Des Weiteren bitte ich darum, dass Sie die Betriebe und Unternehmen nicht noch stärker reglementieren und bevormunden. Denn sie wissen ganz gut, wie man Ökologie und Ökonomie zusammenbringt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Der Wald wird mit seiner multifunktionalen Rolle von zahlreichen Politikfeldern berührt. Auf der europä ischen Ebene werden eine Reihe von Themen diskutiert und entschieden, die in ökonomischer, ökologischer und sozialer Form Aspekte der Waldbewirtschaftung betreffen. Um dieser Diskussion einen Rahmen zu geben, wurde 1998 die erste EUForststrategie verabschiedet. Seit September 2013 liegt uns nun in Form einer Mitteilung der Europäischen Kommission eine neue EU-Forststrategie vor. Die Mitteilung wurde am
15. Mai dieses Jahres vom Rat angenommen. Das Europäi sche Parlament, das jetzt neu gewählt ist, wird sie sich vor nehmen und nach den bisherigen Planungen wohl im Septem ber dieses Jahres darüber entscheiden.
Der Veröffentlichung sind intensive Abstimmungen in der Eu ropäischen Kommission, aber auch Diskussionen mit unter schiedlichen Interessengruppen vorausgegangen. Es handelt sich um eine Strategie, die versucht, der Multifunktionalität von Wald gerecht zu werden. Die Strategie wird ihr gerecht, die heutige Debatte aber ist das in Teilen nicht geworden. Denn diese europäische Forststrategie gibt keinen Ansatz punkt dafür, hier Antinaturschutzkampagnen oder Diskussio nen über zu viel Naturschutz im Wald zu führen. Ich bedaure sehr, dass die Opposition in diesem Haus nicht über Wald sprechen kann, ohne eine einseitige Nutzerbrille aufzusetzen, ohne in Antinaturschutzparolen zu verfallen,
Das stammt nicht von mir. Die Tatsache, dass der Landesna turschutzverband von einem Amoklauf der CDU-Landtags fraktion gegen den Naturschutz spricht, ist das Ergebnis Ihrer Oppositionspolitik. Das liegt nicht an uns, Herr Hauk.
Insofern gibt diese Strategie auch keine haltlosen Angriffe ge gen eine Zertifizierung wie FSC her, die nun gerade Multi funktionalität und Nachhaltigkeit im Blick hat. Sie bietet au ßerdem keine Angriffspunkte dafür, auch die notwendige Fra ge von Biodiversität in der Waldpolitik zu adressieren.
Der Wald hat viele unterschiedliche Funktionen, die wir mit unseren Interessen zusammenbringen müssen; oft müssen wir dabei auch ringen. Die Energie- und Klimapolitik hat die Rol le des Waldes und des Holzes gestärkt. Der Wald hat eine hö here Bedeutung erfahren. Gleichzeitig nimmt die soziale Funk tion der Wälder sowohl im ländlichen Raum als auch in den Verdichtungsräumen deutlich zu. Darüber hinaus hat die Rol le des Waldes bei der Frage des Erhalts von Biodiversität ebenfalls zugenommen.
Die EU stellt sich mit ihrer Forststrategie nun dem Umstand, dass sie in unterschiedlichen Strategien diese Bereiche adres sieren und in einer Abwägung der Interessen gemeinsam zu sammenbringen muss. Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Beitrag dazu, auf den unterschiedlichen politischen Ebenen Verantwortung für den Wald zu übernehmen und eine nach haltige Waldbewirtschaftung sowohl bei uns als auch weltweit voranzubringen. Wir sehen die EU-Forststrategie als hilfrei che Unterstützung für die Politik der Landesregierung.
Die Forststrategie hat verschiedene Vorhaben in ihren acht Schwerpunktbereichen benannt, die die Kommission gemein sam mit den Mitgliedsstaaten angehen will: die Förderung der umfassenden Verwendung von Holz als nachhaltigem, erneu erbarem, klima- und umweltfreundlichem Rohstoff, die Ver
besserung des Erhaltungszustands von Waldarten und Lebens raumtypen, die Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaf tung weltweit sowie die Weiterentwicklung der Kriterien für nachweisbar nachhaltige Waldbewirtschaftung. Daran erken nen Sie: Das stärkt uns in den Schwerpunkten, die wir hier in Baden-Württemberg gesetzt haben.
Wie gehen wir nun weiter vor? Über die von der EU-Kom mission in der Strategie genannten Vorhaben sind keine wei teren Verantwortlichkeiten formuliert worden. Ein Forstakti onsplan der europäischen Ebene, wie es ihn 2006 bis 2011 zur Umsetzung der ersten EU-Forststrategie gegeben hat, ist der zeit nicht in Planung. Insofern ist klar, dass die Umsetzung der Forststrategie auch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips insbesondere eine Aufgabe für uns, die Bundesländer, dar stellt.
Es ist gut, dass wir nun auf der Basis der neuen Forststrategie in der Debatte weiter vorangehen können. Ich bin davon über zeugt, dass eine ideologische Auseinandersetzung, in der so getan wird, als wäre Naturschutz gegen nachhaltige Forstwirt schaft gerichtet, der falsche Ansatz ist. Ich bin froh, dass Ba den-Württemberg ganz aktuell bescheinigt wurde, dass es das Bundesland Nummer 1 für den Holzbau ist und wir somit die modernsten Regelungen und die beste Politik haben.
Das macht, glaube ich, eines deutlich: Wirtschaft und Schutz gehen Hand in Hand, wenn man klug handelt und sich nicht einseitig zum Lobbyisten macht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das wünschen wir Ih nen!)
Keine Sorge, liebe Kollegin nen und Kollegen, nachher gehen Ihnen nur fünf Minuten von der Spielzeit verloren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Herr Bonde, zu Ihnen möchte ich kurz ein Wort sagen. Sie haben über die entsprechende Forststrategie gesprochen. Sie haben so getan, als würden wir mit unserem Hinweis auf die Multifunktionalität sagen, Wald müsse man ausschließlich unter Bewirtschaftungsgesichtspunkten betrachten. Außerdem haben Sie so getan, als würden wir in negativem Sinn Natur schutz-Campaigning betreiben.
Wenn das Ihre Argumentation für den Umgang mit der Inten tion dieser Forststrategie ist, dann darf ich Ihnen jetzt ganz of fiziell Armseligkeit bescheinigen. Herr Bonde, ich glaube, Sie essen gar keinen Honig mehr, Sie kauen schon Bienen. Das tut mir leid.
Wenn Sie die Frage nach FSC und nach dessen Sinnhaftigkeit ansprechen, darf ich Sie an Ihren Fraktionskollegen Murschel verweisen. Dieser hat an Ihr Ministerium die Anfrage gerich
tet, was eigentlich mit diesen Ästen passiere, deren Durch messer weniger als 7 cm beträgt. Aus Ihrem Ministerium be kam er die Rückmeldung, dass ungefähr 20 % der Masse aus der Nutzung herausfallen würden, die für die energetische Ver wertung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ich glaube aber auch, dass Ihnen wesentliche Grundlagen feh len. Denn Grundlage dieser Forststrategie waren zig For schungsarbeiten seit 1997 auf der Basis des 4. und 5. EU-For schungsrahmenprogramms. Daran durfte ich übrigens betei ligt sein. Insofern weiß ich, was die Intention war und was da bei herauskommen sollte.
Wir wären froh, wenn Sie das, was Sie hier so wortreich er klärt haben – und wenn auch Sie die Bedeutung der Multi funktionalität sehen –, irgendwann einmal umsetzen, indem Sie z. B. die Forstverwaltung stärken. Das ist etwas, was auch Kollege Pix seit Langem anmahnt. Sie sollten nämlich aufga bengerecht Personal einstellen und dafür sorgen, dass wir die se Funktionalitäten in Baden-Württemberg auch halten kön nen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist aber ungewöhnlich! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Raufelder GRÜNE – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Das verlängert aber die Redezeit!)
Sehr geehrter Herr Abg. Rapp, ich will noch einmal – da Sie das Stichwort FSC angesprochen haben – betonen, dass wir hier einen Weg beschreiten, den viele an dere auch beschreiten, mit einem Zertifizierungssystem, das die ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltig keitskriterien höher ansetzt als andere – auch gute – Zertifi zierungsverfahren.
Eine der Fragestellungen, um die es dabei geht, ist das von Bodenkundlern festgestellte Problem, dass wir hier auch mit Blick auf den Bodenschutz mehr Verbleib im Wald organisie ren müssen. Da geht es um die Regelung hinsichtlich des Nichtderbholzes.
Die Summe, die Sie gerade in den Raum gestellt haben, stimmt nicht. Sie geht so auch nicht aus der Stellungnahme zu dem Antrag hervor. Ich bitte Sie daher, sich die Stellungnahme noch einmal genau anzuschauen. Dann sehen Sie, dass es hier durch den Verbleib von Stoffen im Wald einen ökologischen Mehrwert für eine bessere Bodenqualität, für ökologische Faktoren gibt und das Ganze nicht die Auswirkungen hat, die hier an die Wand gemalt worden sind. Im Gegenteil, wir ver
sprechen uns durch die FSC-Zertifizierung auch eine Reihe von ökonomischen Aspekten. Insofern kann ich Sie hier nur wirklich bitten, ideologisch abzurüsten.
Wenn wir betrachten, was die Forstpolitik des Landes in den letzten Jahren gemacht hat, gibt dies dieses Zerrbild, das Sie hier zeichnen, nicht her.
Dies will ich an einem letzten Punkt deutlich machen: Sie sprechen von der Stärkung der Forstverwaltung. Dabei haben doch die von Ihnen getragenen Landesregierungen – zum Schluss unter Ministerpräsident Mappus mit dem 1 480-Stel len-Einsparprogramm – über Jahrzehnte einen massiven Ab bau der Forststruktur vorgenommen. Seit Langem ist diese, von uns getragene Landesregierung die erste, die – wenn auch in einem geringen Umfang – Erhöhungen im Forstbereich hat durchsetzen können.
Ich bitte Sie einfach, sich die Zahlen anzuschauen. Dann kom men Sie zum Gegenteil dessen, was Sie hier als Ideologievor wurf konstruieren. Tun Sie es dem baden-württembergischen Wald nicht an, hier weiter eine billige Parteikampagne zu fah ren. Das hat er nicht verdient.