Das Bündnis hat eine landesweite Erstwählerkampagne durch geführt. Die Jugendlichen wurden informiert. Man hat ver sucht, sie zu motivieren. Hierzu wurden u. a. Multiplikatoren ausgebildet und rund 240 Veranstaltungen über diese Kampa gne durchgeführt.
In vielen unserer Gemeinden gab es regionale bzw. örtliche Bündnisse der Gemeinderatsfraktionen – in meiner Gemein de war das auch so –, die versucht haben, dieses landesweite Bündnis zu unterstützen.
Darüber hinaus – das werden die Schulleiterinnen und Schul leiter bestätigen können – wurden alle Schulen im Vorfeld der Kommunalwahlen und Europawahlen umfassend über ein schlägige Materialangebote dieses Bündnisses unterrichtet. Gerade Kultusminister Stoch hat ausdrücklich auf dieses The ma hingewiesen.
Im Übrigen hat dieses Thema auch in den Geschäftsbereichen der verschiedenen Ministerien Niederschlag gefunden, was durch unterschiedliche Aktivitäten und Veranstaltungen deut lich geworden ist.
Vorhin hat mich die Anfrage erreicht, ob es im Landtag von Baden-Württemberg gestattet sei, Schwarz-Rot-Gold im Haar zu tragen.
Es hieß, ich solle da einschreiten. Ich mache das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt nur ein Verbot bezüglich politischer Plaketten. Wenn das Schwarz-Rot-Gold so schön in das Haar geflochten ist wie bei der Kollegin Rolland, dann kann man nur sagen: Hervorragend, das ist sehr schön so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich sehr, im Zu hörerbereich zwei junge und außergewöhnlich engagierte Gäs te begrüßen zu dürfen. Ich heiße Lissy Blume aus Waldkirch und Carl Guttmann aus Freiburg herzlich bei uns willkom men.
Beide sind 13 Jahre alt und werden den Kindergipfel am 5. Ju li 2014, zu dem Sie alle eingeladen sind, als Team moderie ren. Die beiden jungen Menschen werden Sie, die Politikerin nen und Politiker des Landtags, beim Kindergipfel interview en und vor vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen. Hierfür wünsche ich euch beiden schon jetzt recht viel Erfolg.
Liebe Lissy, lieber Carl, für euren Aufenthalt hier im Landtag wünsche ich euch beiden informative Eindrücke, interessan te Gespräche und vor allem viele Interviewpartner beim Kin dergipfel. Herzlich willkommen bei uns!
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Neue Forststrategie der Europäischen Kommission – Drucksache 15/4698 (Geänderte Fassung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf das anstehen de WM-Ereignis werde ich jetzt etwas schneller reden und da für die wichtigen Dinge mehrfach wiederholen.
Der Grund für den Antrag zur neuen Forststrategie der Euro päischen Kommission ist die Frage, wie die Landesregierung die Forststrategie bewertet und was diese für die politische Gestaltung in Baden-Württemberg schlussendlich bedeutet. Die Notwendigkeit einer neuen Forststrategie ergibt sich nicht daraus, dass sich in Europa die Wälder grundlegend verändert oder sich ihre Funktionen geändert hätten. Vielmehr verän dern sich die Ansprüche, die Interessen der Menschen in Be zug auf die Wälder. Auch stellen wir fest, dass das Wissen über den Wald und über Waldökosysteme mehr und mehr schwindet – übrigens auch auf der Regierungsbank.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das war der Holz wurm!)
All dies hat die Kommission bereits über das 4. EU-Forschungs rahmenprogramm untersuchen lassen. Auf dieser Grundlage hat sie einen Gestaltungsrahmen für eine ausgewogene und ganzheitliche Forstpolitik für die Wälder und deren Vielfalt vorgeschlagen. Das geschah auch vor dem Hintergrund eines Ausgleichs zwischen ökologischen und ökonomischen An sprüchen.
Eine durchgängige Kommentierung der Stellungnahme des Ministeriums zu unserem Antrag halte ich für nicht zweckmä ßig. Deswegen werde ich auch nur auf einen Punkt etwas ein gehen. Es geht um Ihre Antwort auf die Frage unter Ziffer 6. Diese Antwort halte ich für sehr bemerkenswert. Wenn Sie das Wort „Naturschutz“ lesen, führen Sie umgehend die Na turschutzstrategie, die Biodiversitätsstrategie an, und sehr wahrscheinlich werden nach mir drei Redner ausschließlich über die Biodiversität reden und diese in den Vordergrund stel len.
Hier werden wir auch in wenigen Minuten die alternativlose Notwendigkeit für mehr Schutzgebiete ableiten, danach wer den die einschlägigen Verbände in der Gesamtchoreografie dies unterstützen und unterstreichen.
Sie werden dann, wie immer, darlegen, dass dies mit Blick auf die Gesamtfläche völlig unproblematisch sei, und sagen, dass die Kanzlerin in Berlin es ohnehin so wolle.
Was Sie aber nicht machen werden, ist, sich mit der Bedeu tung der Multifunktionalität und der ökosystemaren Vielfalt unserer Wälder auseinanderzusetzen. Das haben Sie übrigens in den Diskussionen über die Einrichtung eines Nationalparks eindrucksvoll bewiesen.
Man ist geneigt, die Frage zu stellen: Warum unterschlagen Sie so vehement die Funktion und die Bedeutung der Wälder für das Grundwasser, die Filterung der Luft, die Produktion von Sauerstoff, die dauerhafte Bindung von CO2, die Bereit stellung von Lebensräumen – die bei Weitem nicht so arten arm sind, wie Sie es gern darstellen –, die Bereitstellung des nachwachsenden Rohstoffs Holz, die Bedeutung der wirt schaftlichen Struktur im Land, die Arbeitsplätze, die Erho lung, den Tourismus und insgesamt für Mensch und Natur?
Genauso pflegen Sie gediegen zu unterstellen, zu unterschla gen – Entschuldigung; wenn Sie es unterstellen würden, wä re ich ja dankbar –, dass vieles davon nur dann funktioniert, wenn eine nachhaltige, ordnungsgemäße und wie seit zig Jahr zehnten naturnahe Forstwirtschaft stattfindet.
Im Hinblick auf Ihr Lieblingsthema Biodiversität darf ich Ih nen an dieser Stelle übrigens die frohe Kunde überbringen, dass dieses Ziel qualitativ durch die Vernetzung z. B. von Alt- und Totholzinseln erreichbar wäre und nicht zwingend groß flächige Schutzgebiete erfordert.
Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, dass Sie dabei ein Dilemma ignorieren, das Dilemma, das Ihrem Schräglagen nachhaltigkeitsverständnis entspringt. Es geht um das Dilem ma zwischen Naturschutzzielen und Klimaschutzzielen. Mehr Klimaschutz wollen Sie durch die regionale Vermarktung und Nutzung und durch den Einsatz von nachwachsenden Res sourcen, also auch von Holz, erreichen. Das ist begrüßenswert und richtig. Mehr Naturschutz wollen Sie durch die Einrich tung von noch mehr großflächigen Schutzgebieten erreichen. Den Schutz von Wäldern und Ökosystemen verstehen Sie aus schließlich als Unterschutzstellung.
Meine Damen und Herren, das ist keine Nachhaltigkeit. Das ist ein Dilemma. Auf der einen Seite fordern Sie mehr Holz nutzung für Energie, für Wärme, für Baustoffe, aber die Fort führung eines weltweiten Erfolgsmodells, nämlich der multi funktionalen Forstwirtschaft, verneinen Sie, die wollen Sie nicht.
Wenn man Ihre Gesamtaussagen zusammenfasst, dann sieht man Ihr Leitbild: Nur ein toter Wald ist ein guter Wald.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grünen – Zuruf: Quatsch!)
Jetzt weiche ich einmal ab. Wenn Sie fordern, mehr Wälder unter Schutz zu stellen bei gleichzeitig höherer Holznutzung, ist die Antwort: Dann holen wir das Holz aus Tschechien. Dann fliegen Sie bitte alle dorthin und machen dort die Forst politik. Vielleicht wäre das gescheiter.
Aber diese grundlegende Einschätzung hat Ihrerseits ein enor mes Optimierungspotenzial hinsichtlich einer ganzheitlichen und nachhaltigen Politik. Ich hätte nie gedacht, dass ich als neuer Abgeordneter in diesem Parlament Sie darauf hinwei sen muss, dass eine gute Politik in der Lage sein sollte, aus zugleichen, unterschiedliche Interessen und Ansprüche an den Wald auszutarieren. Im Gegensatz zu Ihnen hat das die EUKommission erkannt und diese Notwendigkeit und die Be deutung der Forstwirtschaft entsprechend ihrem Rahmenpro gramm mit der Forststrategie auch festgeschrieben.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich hät te mir ja noch gern ein bisschen Farbe ins Gesicht gemacht. Aber nachdem Minister Bonde festgestellt hat, dass das Rote – das ist jetzt keine Anspielung auf die linke Seite hier – nicht