(Zuruf von der SPD: Jetzt kommt vermutlich erst ein mal eine Entschuldigung! – Staatssekretär Ingo Rust: Canossa!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie der Meinung sind, dass das Programm 2011 schon nicht ausreichend finanziert gewe sen sei – ich sehe das anders, aber Sie haben es behauptet –, stelle ich die Frage: Warum haben Sie dann dem Topf für den kommunalen Straßenbau 232 Millionen € entnommen und da mit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es jetzt ei ne große Konkurrenz bei kommunalen Straßenbauprojekten gibt und dieses Programm inzwischen völlig überzeichnet ist? Die Staatssekretärin hat gesagt – und die Sprecher der Regie rungsfraktionen haben es bestätigt –, dass dem kommunalen Straßenbau 232 Millionen € entzogen wurden.
(Minister Winfried Hermann: Wir haben drei Jahre lang mit einem höheren Anteil als geplant den Stra ßenbau finanziert!)
Um was geht es denn beim kommunalen Straßenbau? Es sind nicht große Autobahnen, die um Gemeinden mit 2 000 Ein wohnern herumgebaut werden. Es sind Entlastungsstraßen, es sind Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen, Bahn übergänge, also Maßnahmen zur Trennung von Straßen und Eisenbahnlinien. Es sind manchmal sogar ökologische Pro jekte, bei denen Straßen aus Wasserschutzgebieten herausge legt werden, und auch Maßnahmen, die dem Verkehrsfluss dienen. Das sind Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus. Diese Maßnahmen machen Sie durch die Kürzung im kom munalen Straßenbau in Baden-Württemberg bis 2019 prak tisch unmöglich.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4682 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Verkehrsinfrastrukturfinanzierung – Drucksache 15/4283
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
ge der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Verkehrsinfrastruktur finanzierung sollte den Blick auf die elementare Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und auch in der Bundesrepublik len ken.
Die Verkehrsinfrastruktur ist Rückgrat für Wohlstand und Le bensqualität insbesondere auch in Baden-Württemberg. Die Verkehrsprognose für 2030, die vor Kurzem präsentiert wur de, deutet auf einen weiteren deutlichen Anstieg des Verkehrs hin: ein Zuwachs um 10 % beim Pkw-Verkehr, 39 % beim Lkw-Verkehr, 19 % bei der Bahn, 23 % beim Schiffsverkehr und 65 % beim Luftverkehr.
Die Bodewig-Kommission zur Vorbereitung der Verkehrsmi nisterkonferenz hat ein Defizit in der Verkehrsinfrastrukturfi nanzierung von jährlich 7,2 Milliarden € in der Bundesrepu blik festgestellt. Die Straßen und Brücken in Deutschland sind in einem schlechten, teilweise in einem katastrophalen Zu stand. Jahrelang wurde dafür zu wenig Geld ausgegeben. Ein Beispiel: Das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken liegt bei 56 Jahren. Bei rund 1 400 Eisenbahnbrücken besteht drin gender Sanierungsbedarf.
Die Große Koalition hat von den 7,2 Milliarden € pro Jahr für die jetzige Legislaturperiode 5 Milliarden € in ein zusätzli ches Budget gegeben, wovon wiederum etwa 1,5 Milliarden € zur Abfinanzierung älterer und laufender Projekte vorgesehen sind. Insofern werden wir auch in dieser Legislaturperiode ei nen weiteren Werteverzehr zu verzeichnen haben. Schlimmer noch, die Große Koalition nimmt anstelle eines Innovations schubs Sozialausgaben in Milliardenhöhe zulasten der kom menden Generationen vor. So sieht, glaube ich, eine moder ne Verkehrspolitik für künftige Generationen nicht aus, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.
Der stete Verzehr des Anlagevermögens hat nicht nur hohe Folgekosten, sondern ist auch eine Gefahr für die Wettbe werbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft; die hat sich erst letzte Woche wieder zu Wort gemeldet. Drei Bei spiele:
Die Firma ebm-papst aus dem Hohenlohekreis hat auf die schwierige Verkehrsinfrastruktur, den Straßenzustand der Hol lenbacher Steige hingewiesen. Die Firma ebm-papst möchte 50 Millionen € investieren, 100 Arbeitsplätze schaffen und hat erhebliche Schwierigkeiten, überhaupt eine gute Anfahrt si cherzustellen.
Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen am Bodensee rekla miert schon seit Langem den Zustand der B 31.
Der Kranbauer Liebherr in Ehingen reklamiert marode Brü cken, die ihn zu großen Umwegen nötigen, um die Kräne zu den Einsatzorten zu bringen.
Umso ärgerlicher sind natürlich die nicht in Anspruch genom menen Mittel für den Bundesfernstraßenbau 2013, über die wir vor einigen Wochen und Monaten diskutiert haben. Jetzt
sei einmal dahingestellt, ob es aus den originären Mitteln 6 oder 15 Millionen € oder aus den Swingausgleichsmitteln 10 oder 50 Millionen € – jede 10 Millionen € sind da schon zu viel – oder noch mehr sind. Aber die Grundsatzproblematik ist, glaube ich, zum Ausdruck gekommen.
Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen: CDU und FDP/DVP haben dazu einen Antrag gestellt. Der Verkehrsmi nister hat dazu erklärt, dass es durchaus einen Antrag zur Son derrückzahlung kreditfinanzierter Altprojekte gegeben habe. Dies sei von der Bundesregierung abgelehnt worden.
Dazu möchte ich an dieser Stelle aus der Antwort vom 28. Ap ril 2014 auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Bundestag zitieren. Darin heißt es:
Es ist nicht richtig, dass das ehemalige Bundesministeri um für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dem Land Baden-Württemberg die Inanspruchnahme von Aus gleichsmitteln zur vorzeitigen Sonderrückzahlung kredit finanzierter Altprojekte wie beispielsweise für den Engel berg-Tunnel verwehrte.
Da fragt man sich dann schon: Was stimmt jetzt eigentlich? Der Verkehrsminister sagt, er hätte es beantragt, und die Bun desregierung antwortet auf die Kleine Anfrage von Bünd nis 90/Die Grünen, das stimme so nicht. Irgendwo herrscht also ein großes Tohuwabohu, möglicherweise beim MVI.
Die Folge waren Panikreaktionen und Druck des Koalitions partners. Es wurden schnell Zwangsmaßnahmen im Straßen bau durchgeführt. Ich sage immer: Besser eine späte Erkennt nis als keine Erkenntnis. So wurden die Mittel für die Vorfi nanzierung von Bundesfernstraßenprojekten um rund 40 Mil lionen € auf etwa 100 Millionen € aufgestockt. Es wurden weitere Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurden weitere Stellen ange kündigt. Dies ist sicherlich ein erster Schritt.
Wir warten noch auf das Organisationsgutachten, durch das die Straßenbauverwaltung eigentlich nochmals analysiert wer den sollte. Es ist seit Langem angekündigt. Wir werden dazu sicherlich auch noch einmal etwas hören.
Begrüßenswert ist die Aufstockung der Sanierungsmittel. Wir warten noch auf das lange angekündigte Brückensanierungs programm – es sind 40 Millionen € angekündigt –, das auch dringend notwendig wäre angesichts dessen, dass 200 von 3 150 Brücken in der Baulast des Landes dringend sanierungs bedürftig sind.
Im Hinblick auf die Haushaltssituation und die Mehreinnah men stellt sich aber schon die Frage, ob es ausreicht, dass man die Mittel für die Sanierung aufstockt. Ich halte es für wich tig, auch für den Neu- und den Ausbau im Landesstraßenbau die Mittel aufzustocken.
Wenn einerseits der Verkehrsminister zu Recht beim Bund einfordert – so hat er es gestern auch gemacht –, auch über jährig und mehrjährig zu finanzieren, dann sollte man, glau be ich, auch mit einem guten Beispiel vorangehen einerseits, was die Gesamtmittel anbelangt, und zum Zweiten, was die
Unsere Unterstützung haben Sie, Herr Minister Hermann, wenn es um die Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel geht, wenn es um die Nachfolgeregelungen für das GVFG-Bundes programm geht und wenn es um die künftige Struktur der ÖPNV-Finanzierung durch die vom Bund bereitgestellten Re gionalisierungsmittel geht. Es liegt in der Verantwortung des Verkehrsministers, dass das vielerorts geschwundene Vertrau en in die Verkehrspolitik des Landes wieder gestärkt wird.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wenn es um die Verkehrsinfrastrukturfi nanzierung geht, sagen alle in diesem Haus: „Wir brauchen mehr Geld für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrsinfra struktur.“ Was uns jedoch unterscheidet, ist, dass die einen tat sächlich für mehr Mittel kämpfen
Unser Verkehrsminister ist ein großer Meister darin, das zu zelebrieren. Herr Minister, Sie durften neulich der „Schwäbi schen Zeitung“ ein fast ganzseitiges Interview geben. Der Kern, den ich aus diesem Interview entnommen habe, war, dass Sie sich gefragt haben, warum Sie hier ein völlig ande res Image hätten als zu Ihrer wohl guten Zeit – wie Sie mei nen – in Berlin, im Deutschen Bundestag. Ich kann Ihnen sa gen, was der Unterschied ist: Im Bundestag waren Sie von morgens bis abends bloß als Sprüchemacher unterwegs. Hier sind Sie Verkehrsminister und müssen etwas liefern, aber Sie liefern nichts, weder bei der Straße noch bei der Schiene.
Sie lenken ständig davon ab. Das ist der Grund, warum Sie dort vielleicht nicht aufgefallen sind, aber hier damit auffal len, dass Sie nichts zustande bekommen.
Von den 100 Millionen €, die nicht abgerufen wurden, war be reits die Rede. Aber, liebe Kollegen von den Grünen, der Punkt ist: Der BUND jubelt, Baden-Württemberg habe für den Bundesverkehrswegeplan am wenigsten von allen 16 Län dern in Deutschland angemeldet. Was ist die Botschaft, die dabei herüberkommt? Die Botschaft ist, dass die anderen sa gen: „Die wollen doch in Baden-Württemberg gar keine Stra ßen.“