Warum wurde es – siehe Drucksache 15/4926; ein Antrag der FDP/DVP – nie veröffentlicht? Gibt es eventuell noch ein Ge heimgutachten, oder waren die 60 000 € ohne Gegenleistung?
(Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Verschwörungs theorie! – Abg. Peter Hauk CDU: Wo ist die Leis tung? – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wo ist Ihre Gegenleistung, Herr Hauk?)
(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Jetzt wird in die übliche Kiste gegriffen! – Zuruf: Das ist ein bisschen hart!)
(Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE und Helmut Walter Rüeck CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Holzhey hat am 26. November 2010 in der Schlichtung für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 genau zu diesem Thema vorgetragen. Das war also ein halbes Jahr vor der Auf tragsvergabe.
Das, Herr Minister, müssen Sie uns erklären. Und Sie müssen uns auch erklären, wofür Ihr Berater 500 000 € bekommen hat. Es gibt keine Ergebnisse. Er verantwortet drei Jahre Ver zögerung und einen kaputten Wettbewerb. Nach Stuttgart 21 erleben Sie mit ihm Ihr zweites Waterloo.
In Ihrer Not holen Sie sich jetzt ein weiteres Beratungsunter nehmen ins Boot und beschäftigen dazu Ihren Alt-MD Bäu mer als SPNV-Berater – nicht ehrenamtlich, sondern haupt amtlich.
(Heiterkeit des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Ganz zufällig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Familienunter nehmen!)
Das, Herr Minister, sind viele offene Fragen, die Sie uns heu te beantworten müssen. Schaffen Sie Klarheit.
Beantworten Sie uns heute die Frage nach allen Gutachten, Beratungs- und Dienstleistungsaufträgen des MVI, und legen Sie das bislang unveröffentlichte Gutachten zu Stuttgart 21 vor. Wenn Sie das heute nicht tun, Herr Minister, dann haben Sie ein Problem.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Das ist doch schon längst geschehen!)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Dass bei der Präsenz der Grünen überhaupt jemand zum Reden da ist, das ist schon ein Wunder! So sieht ihre Solidarität aus! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Trotz Alarmierung durch die Regierung! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wieder einmal haben Sie von der CDU eine Aktuelle Debatte zur Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr beantragt. Das, was Sie heute dazu vorgetragen haben, war der Beginn der Inszenierung ei nes Theaterstücks.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Schlechtes Stück! – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Schlechte Komödie! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Welchen Titel würden Sie dem Stück denn geben? – Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn niemand klatscht, könnte es daran lie gen, dass von den Grünen kaum jemand da ist!)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Dünner Applaus von wenigen Grünen im Plenarsaal! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Von der SPD haben aber auch wenige geklatscht!)
Sie unternehmen offensichtlich einen weiteren Versuch, sich freizuschwimmen. Sie unternehmen wieder einen Versuch, al
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Wir haben es in der Plenardebatte am 18. April 2012, in den letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses und auch in der Plenardebatte am 26. März 2014 gemerkt: Sie von der CDU reagieren empfindlich und getroffen.
Nimmt man nur das passende Stichwort in den Mund, provo ziert das bei Ihnen nicht nur Zwischenrufe, sondern sogar Wortmeldungen von vielen Kollegen. Da fühlen sich alle frü heren Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre genötigt, sich in dieser Debatte zu Wort zu melden.
Bekanntlich plagt Sie das schlechte Gewissen. Die derzeitige Unruhe in Ihrer Fraktion ist doch ein Zeichen für das schlech te Gewissen der CDU-Fraktion.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Abg. Volker Schebes ta CDU: Worüber sprechen Sie eigentlich? – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Herr Kollege, Sie müssen sich eine andere Ablenkungsstrategie einfallen lassen!)
(Abg. Peter Hauk CDU: Nun reden Sie doch einfach zur Sache! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie tun mir weh, wenn Sie sagen, ich sei kein Fachmann! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Es geht um den unter CDU-Verantwortung geschlossenen schlechten und teuren großen Verkehrsvertrag in Baden-Würt temberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Genau! – Abg. Peter Hauk CDU: Wir reden jetzt gerade über etwas ganz anderes! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt weiß ich, worüber Sie reden!)