(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Genau! – Abg. Peter Hauk CDU: Wir reden jetzt gerade über etwas ganz anderes! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt weiß ich, worüber Sie reden!)
Wenn Sie kritisieren, der Verkehrsminister würde Gutachten direkt vergeben, dann fällt das direkt auf Sie zurück. Ihr Kol lege Müller und der frühere Staatssekretär Mappus haben den großen Verkehrsvertrag ohne öffentliche Ausschreibung di rekt vergeben – 5 Milliarden € für ein Unternehmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Genau! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist ein Unternehmen, das jeder kennt!)
Ich sage es noch einmal: Sie reagieren peinlich berührt, ja Sie reagieren getroffen; denn es fällt auf Sie zurück. Die Bürger meister, die Landräte, die Wahlkreisabgeordneten der CDU kritisieren ja heute diesen großen Verkehrsvertrag, weil er schlecht ist, weil er keine Qualitätsmerkmale enthält.
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass dieses alte Wagen material weiterhin in Baden-Württemberg unterwegs ist, dass Waggons aus den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren hier herumhumpeln. Das lag in Ihrer Verantwortung.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe von den Grünen, u. a.: Bravo! – Genau! – Abg. Winfried Mack CDU: Und wie lange sind Sie jetzt in der Verantwortung? – Zuruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU – Unruhe bei der CDU – Glo cke des Präsidenten)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie regen sich auf! – Abg. Peter Hauk CDU: Ich rege mich doch nicht auf! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE)
Ich möchte jetzt zunächst einmal meine Argumente zu En de führen. – Wir haben gestern, Herr Kollege Hauk, über die Finanzen gesprochen. Der große Verkehrsvertrag kostet uns heute mehr als 11 € pro Zugkilometer. Das ist, wie wenn Sie für eine Fahrt mit einer Rikscha den Stuttgarter Taxitarif zah len müssten. So teuer ist Ihr Verkehrsvertrag.
Jetzt spreche ich als Finanzpolitiker. Das Problem ist: Von Mehrerlösen bei diesem Verkehrsvertrag profitiert allein die Deutsche Bahn AG.
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja dann ändern Sie es doch! Der läuft doch aus! – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Beifall des Abg. Daniel And reas Lede Abal GRÜNE – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Die Kernfrage ist doch: Wie geht es bei Ihnen weiter?)
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie drücken sich darum he rum! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie weit sind Sie in den Verhandlungen? – Zuruf der Abg. Edith Sitz mann GRÜNE)
Ich habe Respekt vor den Leistungen des Herrn Müller und des Herrn Köberle. Sie sind für einen guten ÖPNV in Baden-Württemberg eingetreten.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da ist etwas vor angekommen! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Denn die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind in den letzten Jahren gestiegen. Das Problem ist aber: Von diesen gestiegenen Fahr gastzahlen profitiert die Deutsche Bahn AG und nicht das Land. Das ist Ihr Verkehrsvertrag. Die Deutsche Bahn AG hat nicht zugestimmt, dass man Leistungen früher herauslösen kann. Das fällt doch auf Sie zurück, nicht auf uns.
Sie kritisieren die Vergabe eines Gutachtens. Die Vergabe des Gutachtens war in rechtlicher Hinsicht völlig einwandfrei. Es ist ein ganz normaler Vorgang,
dass sich eine Verwaltung juristischer und betriebswirtschaft licher Berater bedient. Das ist ganz normaler Usus in einer Verwaltung.
Der Minister hat in der Drucksache 15/4972 alle Ihre Fragen umfänglich beantwortet. Diese Drucksache ist öffentlich. Da durch herrscht Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion.
Ich bringe es noch einmal auf den Punkt: Der Minister hat kei ne 5-Milliarden-€-Verträge ohne Ausschreibung vergeben, wie das unter Ihrer Regie der Fall war, sondern unser Verkehrsmi nister hat sich Berater genommen, damit er bei einem neuen Verkehrsvertrag aufs Geld achten kann. Das ist der Unter schied, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gab zwei Wortmeldungen für Zwi schenfragen, eine vom Kollegen Müller und eine von der Kol legin Razavi. – Nein, von Frau Razavi nicht.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Sie hat keine Giftpfei le mehr im Köcher! – Gegenruf der Abg. Nicole Ra zavi CDU: Mach dir mal keine falschen Hoffnun gen!)
Wir haben eine ganze Reihe von Ausschreibungen gemacht und Vergaben an andere Unternehmen als die Deutsche Bahn getätigt.