Aktuelle Debatte – Des Verkehrsministers „Not-Verga ben“, blitzsauber oder blitzschnell? – beantragt von der Fraktion der CDU
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Wir knüpfen mit dieser Debatte direkt an die vorangegangene an. Es geht um Aus schreibungen, und es geht darum, ob bei dieser Landesregie rung alles blitzsauber geht oder vielleicht nur blitzschnell. Wir knüpfen auch an die Debatte vom März zum Thema „Letzter Zug nach Nirgendwo – der Verkehrsminister und die Aus schreibungen im SPNV“ an.
Herr Kollege Goll, wir stellen fest, dass eigentlich auch das Fragezeichen im Titel unserer jetzigen Debatte gestrichen ge hört; denn die Ausschreibungen sind seit Jahren im Verzug. Wir haben in der letzten Debatte zu diesem Thema nach Grün den dafür gefragt und haben vermutet, dass der Minister, statt seinen eigenen Fachleuten zu vertrauen, sich lieber mit Freun den umgibt, die in seine Denkfabrik passen.
Wir wissen heute, dass das stimmt. Ihre Stellungnahme, Herr Minister, zu unserem Antrag „Grüner Filz“ belegt: Sie geben lieber vertrauten Beratern Aufträge, die sich als Stuttgart21-Gegner einen Namen gemacht haben,
Nach drei Jahren sieht es aber so aus, als ob Hermann seinen Vertrauten als Oberaufseher im Tagesgeschäft in stalliert hat.
Dass Sie unsere Frage nach den gesamten Beratungsleistun gen, Gutachten und sonstigen Dienstleistungen mit Verweis auf den Rechnungshof gleich gar nicht beantwortet haben, ist eine Missachtung dieses Parlaments.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Nikolaus Tschenk und Bärbl Mielich GRÜNE – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Sie werden die Antwort sicherlich heute geben. Ansonsten ge hen wir davon aus, dass Sie etwas zu verbergen haben. Statt aufzuklären, werfen Sie unzählige neue Fragen auf, und die hat jetzt nicht nur die Opposition, die hat jetzt auch die Öf fentlichkeit, und die hat, wie wir hören, jetzt auch Ihr Koali tionspartner.
Nach der heutigen Debatte darf keine dieser Fragen offenblei ben. Sie haben heute die Chance, reinen Tisch zu machen.
Worum geht es? Dass Sie seit Ihrer Amtsübernahme fünf Auf träge im SPNV extern vergeben haben, ist nicht grundsätzlich ein Problem. Es ist auch kein grundsätzliches Problem, dass alle fünf Aufträge an ein und dieselbe Firma, an ein und den selben Berater gegangen sind. Meine Damen und Herren, misstrauisch machen aber die Umstände, misstrauisch macht die nicht erbrachte Leistung. Zwei Aufträge in einer Größen
ordnung von 11 900 € und 14 400 € wurden freihändig an ihn vergeben, zwei Aufträge im Umfang von rund 60 000 € und 180 000 € in Direktvergabe und nur ein Auftrag im Umfang von knapp 200 000 € in europaweit offener Ausschreibung.
Auch wenn europaweite Ausschreibungen erst bei einem Vo lumen von über 200 000 € zwingend sind, drängt sich die Fra ge auf, ob sich das MVI durch Stückelung und durch ein Hin- und Herwechseln zwischen MVI und NVBW als Auftragge ber nicht bewusst der europaweiten Ausschreibung entzieht.
Zumindest suspekt wird das Ganze, wenn man erstens weiß, dass die KCW bei der einzigen europaweiten Ausschreibung zunächst unterlegen war und den Zuschlag erst bekam, nach dem die Kriterien nachträglich zugunsten der KCW verändert wurden,
und wenn man zweitens weiß, dass das Ministerium den Fol geauftrag über 180 000 € dann ohne Wettbewerbsverfahren an die KCW vergeben hat. Zur Erklärung erfindet das Minis terium eine Notvergabe, weil das Geld überraschend schnell weg gewesen wäre und es blitzschnell habe gehen müssen. Meine Damen und Herren, das ist aber eher der peinliche Ver such, den Minister blitzschnell aus seiner eigenen Notlage zu retten. Eine ziemlich teure Überraschung, wie ich finde, und peinlich für einen Berater, der bereits seit zwei Jahren für das Land tätig ist. Ein kleiner Auftrag für das Notwendigste hät te es auch getan, aber nicht ein Auftrag über 180 000 €. Dann wäre genügend Zeit für eine europaweite Ausschreibung ge wesen.
Drittens: Kritisch wird das Ganze, wenn man beim ersten Auf trag, den die KCW bekommen hat, näher hinschaut. Am 14. Juni 2011 bekam Herr Holzhey – ein alter Bekannter von Winfried Hermann, ein Bekannter aus seiner Zeit in Berlin und Hofberater des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 in der Schlichtung – den Auftrag
(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Wir haben keinen König gehabt! Das ist ein Unterschied! Wir haben keine Hofnarren!)
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Treffsi cher wie immer, Frau Kollegin! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Schwarz ist ruhig geblieben! – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Noch ein Irrtum!)
Er hat den Auftrag erhalten, eine ökonomische Bewertung der Kosten und Risiken zu Stuttgart 21 abzugeben.
Die Kosten betrugen 60 000 €. Gab es eine Ausschreibung? Fehlanzeige. Der Auftrag erfolgte also direkt.
Im Juni 2011 waren Sie, Herr Minister, gerade einmal vier Wochen im Amt; und schon bekam Ihr Bekannter, der zuvor noch nie vom Land beauftragt wurde, diesen Auftrag und kam direkt zum Zug.