Aber das ist an dieser Stelle zu billig. Es war die Rede von dem Interview und dem, was der Bundesvorsitzende der Deut schen Polizeigewerkschaft darin gesagt hat. Ich zitiere mit Er laubnis des Präsidenten einen anderen Abschnitt, und dann werden Sie erkennen, dass wir nicht die Brandstifter sind. Da rin heißt es:
„Ich rechne damit, dass bei dieser Ausschreibung unter legene Bewerber vor den Verwaltungsgerichten klagen werden“, sagte Wendt. Gall habe versagt. „Das ganze Verfahren ist von Anfang an schiefgegangen. Es ist ein bundesweites Novum, dass Führungspositionen besetzt werden ohne eine rechtsstaatliche Ausschreibung“, be tonte Wendt mit Blick auf das erste Auswahlverfahren.
Es ist offenkundig, dass auch das zweite Verfahren wahr scheinlich fehlerhaft und mit höchsten Risiken belastet ist. Aber das haben nicht wir erfunden, sondern das haben Sie an gerichtet, Herr Gall.
(Der Redner holt ein Schriftstück von seinem Abge ordnetenplatz. – Zuruf: Das habe ich noch nie erlebt! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Bewegte Rede! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wird die Redezeit un terbrochen?)
Da das nicht alle wissen, sa ge ich es noch einmal. In der E-Mail vom Inspekteur der Po lizei, um die es geht, heißt es wörtlich:
Über das Thema Einsatzerfahrung haben wir nicht ge sprochen. Ich würde es aber weglassen. Ich habe mir zu vor die Kollegen betrachtet
und überlegt, was diese in den letzten fünf bis zehn Jah ren gemacht haben. Wir würden mit einer Anforderung Einsatzerfahrungen S.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wurde von denen nicht bestritten!)
Sie haben Beweise gefordert, lieber Herr Sckerl. Ich habe das in der Zeitung gelesen; das gebe ich zu. Aber die Politik geht manchmal merkwürdige Wege. Wenn mir z. B. jetzt jemand diese E-Mail gäbe und ich zeigte Sie Ihnen, dann hätten Sie den Beweis. Beziehen Sie dann eine andere Position als gera de?
Sie, Herr Gall, möchte ich fragen: Wo ist eine einzige Ver leumdung? Wo habe ich irgendjemanden verleumdet? Ich ha be doch nur die Fakten, die offenkundig sind, hier zur Spra che gebracht, und sie müssen zur Sprache gebracht werden. Das Ganze läuft darauf hinaus, dass Teile der Spitze der Po lizei und des Innenministeriums der Polizei übel mitspielen.
Darüber hinaus spielen Sie paradoxerweise gerade den Be werbern der ersten Runde übel mit, weil Sie diese in ein ganz merkwürdiges Licht setzen.
Sie haben noch nie gehört, dass ich über jemanden aus der ers ten Runde ein schlechtes Wort gesagt hätte. Aber Sie erwe cken den Eindruck, als ob diese nur mit Ihrem Ticket durch kommen und nicht im Ergebnis einer Bestenauslese. Das ist für die Betroffenen der ersten Runde doch problematisch.
Insofern richten Sie rundum Schaden an. So sind wir früher in der Tat nicht mit den Leuten umgegangen. Ich darf darauf hinweisen, dass ich mich im Rückblick auf die vielen Jahre, in denen ich das Amt innehatte – ich erwähne das, weil Sie immer versucht haben, meine Kompetenz infrage zu stellen –, an keine verlorene Konkurrentenklage erinnern kann, und zwar an keine einzige. Denn wir haben uns an Recht und Ge setz gehalten.
Herr Präsident, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Wer war zuerst da, die Henne oder das Ei? Diese Frage spiegelt das Gefühl wider, das man bekommt, wenn man die drei Reden des Ministers und der beiden Ver treter der Regierungsfraktionen hört. Sie machen Fehler, und zwar anhaltend, über Monate hinweg, und Sie sagen, wir sei en schuld daran. Irgendetwas stimmt daran nicht. Sie machen nachgewiesenermaßen gravierende Fehler.
Sie scheitern vor Gericht und machen dieselben Fehler, die Ihnen das Gericht ins Heft geschrieben hat, exakt noch ein mal. Und wir sollen schuld daran sein, weil wir uns erlauben, hierüber zu reden?
Dann sagen Sie, Herr Kollege Sckerl, man hätte dem Minis ter diese Umstände aufgezwungen. Nein: Das Gericht hat ihn gezwungen. Denn ein Beamter hat sein Grundrecht auf Rechtsschutz wahrgenommen, und das Gericht hat ihm recht gegeben. Das kritisieren Sie. Das ist Richterschelte.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von den Grünen: Das ist scheinheilig! – Zurufe von der CDU)
Herr Minister, Sie haben eben zu Beginn Ihrer Rede oberleh rerhaft alle möglichen Themen aufgelistet, über die wir bes ser sprechen sollten
Themen, die Sie lieber gehört hätten; alle möglichen The men. In einem Punkt gebe ich Ihnen sogar recht: Wir hätten viele wichtige Themen im Bereich der Sicherheitspolitik und im Bereich der Polizei, über die wir debattieren sollten und über die wir hier reden müssen. Aber die Polizei tut seit Mo naten nichts anderes mehr, als sich auf der Führungsebene mit sich selbst zu beschäftigen.
25 000 Beamtinnen und Beamte – ich sagte es vorhin schon – sitzen in den Amtsstuben und in den Streifenwagen. Sie ha ben die Aufgabe – diese Aufgabe wollen sie wahrnehmen –, Kriminalität zu bekämpfen.
Ja. Ich sage es noch einmal, weil Sie es offensichtlich nicht kapiert haben, Herr Heiler. – Sie haben die Aufgabe, Krimi nalität zu bekämpfen, den sprunghaften Anstieg der Zahl von Wohnungseinbrüchen zu verhindern, die Menschen zu schüt zen. Es geschieht jedoch seit Monaten nichts anderes, als dass Sie von Grün-Rot und die Führungsmannschaft der Polizei sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigen.
Meine Damen und Herren, Herr Sckerl hat eine einzige Fra ge richtig gestellt, nämlich, ob die Mail vom 5. Januar oder aber vom 5. Februar stammt. Dazu gab es tatsächlich unter schiedliche Äußerungen.