keine Frage – die Erfordernisse abgewogen, die diese Stellen mit sich bringen und die für diese Stellenbesetzung einfach erforderlich sind. Der Landespolizeipräsident bat dann nachts um halb eins um Informationen darüber
Übrigens, Herr Sckerl, zu Ihrer Frage: Die Mail stammt vom 4. bzw. vom 5. Februar – es war ja die Nacht dazwischen – und nicht aus dem Januar. Das ist natürlich entscheidend. Denn damit sollte ursprünglich unterstellt werden, dieser Pro zess wäre schon in Gang gekommen, bevor das Urteil des Ver waltungsgerichts gefällt worden ist. Auch dieses Argument – es war ein Versuch Ihrerseits – bricht damit in sich zusammen.
Es sollte einfach die Information darüber abgefragt werden, ob auch das Thema Einsatzerfahrung in die Ausschreibung aufgenommen werden sollte, worauf als Antwort kam: Nein, das machen wir nicht. Der Landespolizeipräsident bestätigte in dieser E-Mail dann auch noch ausdrücklich – das lassen Sie in Ihren öffentlichen Äußerungen natürlich alles weg –, dass dies deshalb nicht gemacht werden sollte, weil diese Aus schreibungen auch in Zukunft angewandt werden müssen.
Sie müssen also im Prinzip so allgemein gehalten werden, dass eben niemand ausgeschlossen werden kann, jedenfalls von denjenigen, die theoretisch infrage kommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb ausdrücklich noch einmal sagen: Dieser Ausschreibungstext stand am En de eines logischerweise erforderlichen Diskussionsprozesses in unserem Haus, der stattfand, weil man eine derartige Aus schreibung nicht mal eben so aus dem Ärmel schütteln kann.
Herr Professor Goll, an dieser Stelle möchte ich mich noch zu Ihren Aussagen äußern. Wenn ein ehemaliger Justizminister hier von einem „abgekarteten Spiel“, von einer „Strategie, die ein Urteil unterlaufen soll“ spricht,
dann kommentiere ich das gar nicht. Das lasse ich einfach ein mal stehen. Nur: Ich kenne Sie seit 13 Jahren. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Sie sich hier im Parlament des Lan des Baden-Württemberg je zu einer solchen Aussage hinrei ßen lassen.
Meine Damen und Herren, bevor wir uns nun noch über den Zeitungsartikel unterhalten, komme ich noch einmal auf den öffentlich zugänglichen Ausschreibungstext zu sprechen, der im Übrigen seit April im Internet eingestellt ist, den ich auch dem Innenausschuss bekannt gegeben habe und an dem Sie sich bislang offensichtlich nicht gestört haben. Jetzt suchen Sie jedoch wieder eine Möglichkeit, ob dieses Zeitungsarti
kels zu verunglimpfen. Das wird nämlich teilweise tatsäch lich gemacht. Herr Kollege Blenke, meines Erachtens können Sie sich zukünftig solche Bemerkungen einfach sparen – das werden Sie jedoch wahrscheinlich nicht tun.
Sie unterstellen, dass die von mir und von uns ehemals vor gesehenen Präsidenten handverlesen, Jasager, ausschließlich Polizeireformbefürworter seien.
Das haben Sie immer wieder angedeutet. Sie haben dann nur anschließend versucht, wieder die Kurve zu bekommen. Da rauf möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal hin weisen.
Ich weise darauf hin, was denn tatsächlich in dieser Ausschrei bung steht. Dann wird nämlich deutlich, dass die Ausschrei bung nicht einengt, wie Sie es unterstellen wollen, wonach am Ende nur die 23 Bewerberinnen und Bewerber zum Zuge kommen könnten, die ursprünglich vorgesehen waren. Diese Ausschreibung ist vielmehr so formuliert, dass wir mit ihr die Bewerberlage deutlich verbreitern konnten. Herr Kollege Sa kellariou hat uns bereits darauf hingewiesen. Ich würde Ihnen empfehlen, dies einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Ich hatte erwartet, dass Sie Angebote wahrnehmen, doch als ich Ihnen Gespräche angeboten habe, als ich Sie gebeten ha be, sich mit den Verantwortlichen vor Ort, mit den Projekt verantwortlichen, mit den Präsidenten, die im Amt sind, aus zutauschen
und dadurch Ihre Informationsbasis zu erweitern, haben Sie offensichtlich an keiner Stelle Gebrauch davon gemacht. Je denfalls haben Sie die Informationen, die Sie dort erhalten ha ben, nicht genutzt, um Ihr Meinungsbild und Ihre Vorwürfe an den Stellen, an denen Sie schlicht und einfach nicht rich tig, sondern falsch liegen, zu konkretisieren.
In diesen Ausschreibungsunterlagen wird genau definiert, was beispielsweise an Qualifikationen mitzubringen ist, welche Erfordernisse es also gibt. Dabei ist völlig klar, dass es um die konstitutiven Voraussetzungen geht, die genannt worden sind, um eben niemanden außen vor zu lassen, also beispielsweise die ehemaligen Chefs der jeweiligen Abteilung 6 in den Re gierungspräsidien – ich lese nicht alle vor –, beispielsweise die Leiterinnen und Leiter der Polizeidirektionen sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter bis hin zu denjenigen, die die Referatsleiterfunktion im Staatsministerium oder im Innenministerium wahrgenommen haben. Somit wurden klar definierte konstitutive Voraussetzungen formuliert, wie es bei Ausschreibungen dieser Art üblich und auch erforderlich ist.
Darüber hinaus haben wir noch eine Erwartungshaltung for muliert. Diese ist in der Tat allgemein angelegt und mit gene rellen Aussagen versehen. Ich möchte ausdrücklich noch ein
mal sagen: „Einsatzerfahrung“ oder – wie es in der E-Mail formuliert war – eine „besondere Einsatzerfahrung“ sind nun einmal konturenlose Begriffe, die im Zweifel wirklich recht lich angreifbar wären.
Denn woran machen Sie Einsatzerfahrung oder eine besonde re Einsatzerfahrung fest? Etwa daran, ob jemand den Einsatz beim Papstbesuch oder beim NATO-Gipfel geleitet hat? Dann hätten wir keine Handvoll Bewerbungen erwarten können. Das haben wir explizit und bewusst nicht gemacht, sondern wir haben in der Formulierung deutlich eine Laufbahnbefähi gung für den höheren Polizeivollzugsdienst in Baden-Würt temberg zur Voraussetzung gemacht, und diese beinhaltet schlicht und ergreifend Einsatzerfahrung, um dies einmal ganz deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal ausdrück lich: Wenn man dann diese Dienstposten, die ich aufgeführt habe, einfach numerisch zusammenzählt – und dazu sollten Sie, Herr Kollege Blenke und Herr Professor Goll, in der La ge sein –, dann werden Sie auf die Größenordnung kommen, die der Kollege Sakellariou bereits erwähnt hat. Dann werden Sie erkennen, dass es nicht 23 und auch nicht 40 sind, son dern 65. Wenn ich die Stellvertreter und Stellvertreterinnen einbeziehe, komme ich auf 80. Wer dann von Einengung re det und davon, dass die Ausschreibung auf die ehemals 23 Personen zugeschnitten gewesen wäre, der liegt ganz einfach falsch.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nicht Einengung! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Schon rein mathematisch ist das gar nicht sinnhaft. Das ist ei gentlich eine logische Schlussfolgerung, die sich hieraus er gibt. Offensichtlich können Sie dieser Logik aber nicht fol gen.
(Zuruf: Wie üblich! – Zuruf von der CDU: Hochmut kommt vor dem Fall! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihrer Logik können wir nicht folgen!)
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal ausdrück lich: Wir haben mit der Entscheidung, diese Stellen auszu schreiben, von Anfang an auf größtmögliche Transparenz ge setzt und mit diesem Stellenausschreibungsverfahren auch für diese gesorgt. Unsere Fachleute haben sich mit der Ausschrei bung ausschließlich an fachlichen Kriterien orientiert. Aber offensichtlich existiert in Ihrer Gedankenwelt keine solche Vorstellung, dass versucht wird, alles korrekt ablaufen zu las sen,
alles zu berücksichtigen, was uns das Urteil quasi mit auf den Weg gegeben hat, und alles zu bedenken, was einer eventuel
len Klage standhalten könnte. Diese Vorstellung kommt in Ih rer Gedankenwelt offensichtlich nicht vor. In dieser spielt viel mehr der Gedanke eine Rolle, wie man Positionen mit Men schen besetzen kann, die einem genehm sind. Das steckt aus drücklich nicht hinter unserem Ansinnen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau so steht es drin! – Abg. Peter Hauk CDU: Genau so steht es doch drin!)
Meine Damen und Herren, das Verfahren ist ausdrücklich so angelegt, dass am Ende tatsächlich eine Bestenauswahl ge troffen werden kann. Diesem Ansinnen tragen wir Rechnung.
Kollege Rülke, in Ihre Richtung sage ich zum Thema Besten auswahl noch einmal ausdrücklich: Am Sonntag haben Sie wieder eine Bewährungsprobe vor sich. Ihr Auftritt und Ihre Meldungen im Vorfeld der heutigen Diskussion bzw. der Auf tritt der FDP/DVP-Fraktion bieten jedenfalls gute Chancen, dieser Bestenauswahl bei der Kommunalwahl nicht gerecht zu werden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das war ziemlich hilflos, der Auftritt!)
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Tho mas Blenke CDU: Uns auch! – Abg. Claus Schmie del SPD: Das ist doch lächerlich!)
Das ist der Grund dafür, dass ich heute eine für Sie vielleicht überraschend deutliche Sprache gesprochen habe. Denn ich merke, Sie begreifen es nicht, wenn die Argumentation nicht deutlich genug ist.
Sie versuchen natürlich jetzt wieder die ganz schwache Num mer: „Die Opposition, das sind die bösen Buben.“