Wir haben jetzt gehört, dass sie vom 5. Februar stammt. Da mit bestätigt sich, dass es nun wirklich kritisch wird. Am 20. Januar haben Sie, Herr Minister, in den „Badischen Neu esten Nachrichten“ die besagte Äußerung getan:
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist ein deutig! – Abg. Walter Heiler SPD: Was hat er noch gesagt?)
So nach dem Motto: Ich kann das natürlich nicht völlig aus schließen, aber ich gehe davon aus. Nun erfahren wir, dass man sich just danach, in den Tagen danach – nicht davor, Herr Sckerl; deswegen war Ihre Frage berechtigt – intensiv Gedan ken darüber gemacht hat, wie genau dieses Ergebnis herbei geführt werden kann, nämlich dass es keine Änderungen gibt. Und dann sagen Sie mir noch, das sei kein Ministerauftrag ge wesen – oder es sei zumindest von der Führungsebene der Po lizei nicht so verstanden worden.
Herr Minister, ich habe es vorhin bereits gesagt: Als wir die Ausschreibungsunterlagen gesehen haben – auch im Innen
ausschuss –, war ich zunächst beruhigt. Aber wenn ich diese Unterlagen mit meinem jetzigen Kenntnisstand nochmals an schaue, sehe ich, dass es nun wirklich kritisch wird. Sie ha ben tatsächlich in neun Spiegelstrichen – ich lese nicht alle vor – Anforderungen formuliert, wer sich alles bewerben darf.
Ich könnte neben jeden einzelnen dieser neun Spiegelstriche einen Namen setzen aus dem Kreis derjenigen, die zuvor aus gesucht worden waren.
Ich kann neben jeden einzelnen Spiegelstrich einen Namen setzen. Es ist daher, Herr Minis ter, belegt:
Sie versuchen das, was das Verwaltungsgericht Ihnen vorge schrieben hat, nämlich ein ordentliches, objektiv nachvoll ziehbares Auswahlverfahren durchzuführen, auszuhebeln. Hier bei kann das Ergebnis herauskommen.
Aber Sie haben die Pflicht, dies zu machen. Das versuchen Sie auszuhebeln; das versuchen Sie zu unterlaufen. Und das geht so nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt haben wir in dieser Debatte einmal ein Ergebnis. Der Minister hat es gesagt: Wir haben mehr als das Doppelte an Bewerbungen als in der ersten Runde – mehr als das Doppelte an Bewerbungen! – für die Stellen von Prä sidenten und Vizepräsidenten.
Wo sehen Sie denn da Günstlingswirtschaft, verehrte Damen und Herren von der Opposition? Wo ist sie denn? Wo ist denn die Zuschneidung auf vorher ausgesuchte Bewerberinnen und Bewerber, wenn wir jetzt mehr qualifizierte Polizeibewerbe rinnen und -bewerber haben als jemals zuvor? Diese Frage können Sie nicht beantworten. Damit fällt Ihr ganzes Angriffs gebäude heute in sich zusammen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unglaublich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Erst als er gezwungen wurde! – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Peinlich! – Gegenruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE: Schein heilig! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Blenke, wir haben hier mehrfach darüber diskutiert, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in vollem Um fang angenommen und umgesetzt werden muss. Das ist über haupt nie eine Frage gewesen. Der Minister hat daran persön lich keinen Zweifel gelassen, und er hat dies auch hausintern so umgesetzt, dass dem Urteil entsprochen wird.
Ich hätte nun tatsächlich auch nichts anderes erwartet, als dass nach diesem Urteil von den Personen, die im Apparat dafür verantwortlich sind, die Frage nach den Ausschreibungskrite rien diskutiert wird, die laut dem Urteil verlangt werden. Was denn eigentlich sonst?
Diese E-Mail stellt nichts anderes dar als einen Beitrag zur ernsthaften Diskussion über die Frage, welche Konsequenz bei der nächsten Ausschreibung gezogen werden muss.
Den Ausschreibungstext kennen Sie. Die umfangreiche Druck sache mit den Ausschreibungen für alle Präsidenten- und Vize präsidentenstellen wurde am 25. März 2014 veröffentlicht. Da zu kam damals von Ihnen der Satz, jetzt gebe es eine Besten auslese.
Am Ausschreibungstext hatten Sie nichts zu beanstanden. Denn Sie wissen genauso wie wir, dass das Urteil 1 : 1 umge setzt worden ist.
Wissen Sie, wenn eine solche E-Mail kommt – – Herr Blen ke, Sie sagen immer, Sie seien ein Verfechter der Polizeiinte ressen. Das nehme ich Ihnen persönlich auch ab. Ich weiß, dass Sie sich um die Belange von Kolleginnen und Kollegen kümmern. Das ist völlig in Ordnung.
Aber könnte man vielleicht zunächst einmal den Schaum vor dem Mund abwischen und den Minister direkt fragen, bevor man hier eine solche Show inszeniert und bevor man – so, wie es Herr Professor Goll getan hat – diese unglaublichen Vor würfe erhebt und damit auch das zweite Verfahren gefährdet?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das sagt der Richtige! – Abg. Thomas Blenke CDU: Meister der Verschwiegenheit!)
Das gibt der Stoff tatsächlich nicht her. Diese ständigen öf fentlichen Einladungen, gegen die Ergebnisse der zweiten Be setzungsrunde zu klagen – – Das sind öffentliche Einladun gen. Was hat sich denn der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft einzumischen?
Das darf er natürlich; bei uns darf man alles; keine Frage. Kann er sich von Berlin aus wirklich profund zu den Vorgän gen und zu den Ausschreibungen in Baden-Württemberg äu ßern? Da darf ich einmal ein Fragezeichen setzen. Die Stel lungnahme ist sehr, sehr politisch. Er wirft dem Minister vor, er würde politische Polizeibeamte schaffen wollen. Wie ab surd ist dieser Vorwurf, meine Damen und Herren, wie ab surd!
Kehren wir im Interesse der Polizei zu einer sachlichen De batte zurück. Hören wir auf mit diesen Verschwörungstheori en: „Einflussnahme“, „Günstlingswirtschaft“,
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Ausgerechnet Sie sa gen das! – Abg. Thomas Blenke CDU: Es ist nicht in teressant, was gesagt wurde, sondern wer was gesagt hat! – Weitere Zurufe)
Beamte würden unter Druck gesetzt. Das ist das, was Sie als Vorwurf im Sinne einer Verschwörungstheorie gegen die grünrote Landesregierung auf mehreren Politikfeldern zu insze nieren versuchen.
Und was machen Sie, Herr Kollege Rülke? Ich empfehle dem Hohen Haus einmal die Lektüre der Drucksache 15/5200 – ein neuer Antrag der FDP/DVP, ein beispielloser Ausfor schungsantrag gegen Beamte des Landes Baden-Württem berg, die Ihnen offensichtlich missliebig sind. Das ist Ihre Po litik, und das fällt in vollem Umfang auf Sie zurück.