Ein wichtiger Teil dieser Ausbildungskampagne im Rahmen unserer Initiative ist unsere Website „gut-ausgebildet.de“. Auch das ist ein Erfolgsrezept. Da wir nicht für alle Schulen und für alle Klassen innerhalb kurzer Zeit Ausbildungsbot schafter zur Verfügung stellen können, haben wir mittlerwei le über 50 Videofilme drehen lassen, in denen Jugendliche vor Ort ihren Ausbildungsberuf vorstellen. Sie sind also in ihrem normalen Berufsalltag, in ihrem normalen Ausbildungsalltag von der Kamera begleitet worden, und sie stellen in einem sol chen Videoclip ihren Ausbildungsberuf vor und werben dafür.
Ein solcher Film kann von Lehrerinnen und Lehrern im Un terricht gezeigt werden, beispielsweise im Rahmen der Be rufsorientierung; er kann aber auch ganz einfach daheim oder auf dem Smartphone angeschaut werden. Jugendliche können sich so über berufliche Möglichkeiten informieren. Auch die se Maßnahmen werden von einem Jugendlichen für andere Jugendliche gestaltet. Bis jetzt verzeichnen wir sage und schreibe eine halbe Million Klicks auf diese Filme; damit ha ben wir eine hervorragende Zahl von Jugendlichen erreicht. Auch diese Kampagne trägt also Früchte.
Wir haben auch einen Werbefilm in Auftrag gegeben, um die Jugendlichen dort zu erreichen, wo sie sind. Dieser Werbefilm
wurde nämlich in den Kinos gezeigt. Sicherlich können wir uns als Erwachsene darüber streiten, ob uns dies anspricht oder nicht. Aber auch da gilt: Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Das ist ein netter kleiner Film, der der dualen Ausbildung vielleicht sogar eine gewis se Überlegenheit gegenüber der akademischen Ausbildung at testiert. Dieser Kinofilm kam hervorragend an; er errang so gar den zweiten Platz im Wettbewerb um den Deutschen Wirt schaftsfilmpreis – die Resonanz war also wirklich großartig.
Meine Damen und Herren, ich habe anfangs betont, dass wir uns bemühen, alle Jugendlichen für eine Ausbildung zu be geistern. Deswegen kümmern wir uns insbesondere darum, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund eine Ausbildung abschließen. Im letzten Jahr verfügte jeder Vierte im Alter zwischen 25 und 35 Jahren, der einen Migrationshintergrund hatte, nicht über einen beruflichen Bildungsabschluss. Der An teil in der gleichen Altersgruppe, jedoch ohne Migrationshin tergrund, lag bei nur 7 %; das Verhältnis beträgt also 25 zu 7 %. Auch diese Zielgruppe ist daher für uns eine wichtige Zielgruppe. Deshalb fördern wir Berufswerber, die Jugendli che mit Migrationshintergrund und deren Eltern gezielt über Ausbildungschancen informieren und sie beraten. Auch das ist also eine wichtige Zielgruppe, wenn es darum geht, die bei uns bestehenden Potenziale zu erschließen und die jungen Menschen für eine Ausbildung zu begeistern.
Ich möchte Sie alle bitten, diese Initiativen, wo immer Sie dies tun können, zu unterstützen. Sie können dies als Abgeordne te tun; Sie können es aber auch in Ihrem persönlichen Umfeld tun. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir ein positives Bild von der dualen Ausbildung zeichnen. Dabei sollten wir trotz dem zeigen, dass man, auch wenn man eine Berufsausbildung gemacht hat, später noch, wenn man dies möchte, aufsteigen kann; denn es gibt viele junge Menschen, die nach einer Aus bildung noch das Abitur nachholen und dann auch noch stu dieren. Das bleibt jedem offen. Auch das kann man zeigen. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Ich finde es nicht richtig, jetzt die weggefallene Verbindlich keit der Grundschulempfehlung, die Gemeinschaftsschule oder anderes gegen die duale Ausbildung auszuspielen. Das ist falsch. Mit der gleichen Begründung könnte ich auch sa gen: Die Möglichkeit, nach der Realschule noch ein berufli ches Gymnasium zu besuchen, schadet der dualen Ausbildung. Das ist natürlich nicht so, sondern für einen Bildungsaufstieg sind alle Wege offen. Ich halte es nach wie vor für richtig, dies den Jugendlichen, die das möchten und die das Potenzial ha ben, zu ermöglichen und auch diese Wege aufzuzeigen, nach einer Ausbildung über Techniker oder Meister tatsächlich mit dem Abitur und einem Studium weiter aufzusteigen.
Ich denke, wenn wir alle diese Wege beleuchten und nicht den einen Weg gegen den anderen ausspielen, dann sind wir er folgreich.
Herr Staatssekretär, lieber Kollege Lehmann! Baden-Württemberg ist in der Vergangen heit u. a. durch das duale Ausbildungssystem stark geworden.
Deshalb ist es schon ein bisschen schwierig, bei dem, was Sie in den Koalitionsvertrag 2011 ohne Gründe hineingeschrie ben haben, an die Ehrlichkeit Ihrer Intentionen hinsichtlich der dualen Ausbildung zu glauben. Das wirkt hier unglaub würdig. Deshalb dürfen Sie sich auch nicht beschweren, wenn Sie permanent darauf aufmerksam gemacht werden und ein mal darüber berichten sollen, weshalb Sie beabsichtigen, den Akademisierungsgrad nach oben zu treiben.
Sie haben einiges erwähnt. Das Thema Lehrstellen ist ein The ma für viele Beteiligte. Einige Bemühungen sind besser, an dere enttäuschen. Sie, Herr Staatssekretär, haben einige Punk te genannt, die richtig und wichtig sind. Ausdrücklich möch ten wir das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums, die Aus bildungsbündnisse fortzuführen und immer wieder neu auf zulegen, begrüßen. Sie haben auch schon angesprochen, dass diese Maßnahme nicht von Ihnen ist, sondern Sie manches von der Vorgängerregierung übernommen haben.
Aber wohin gehen wir? Diese Bündnisse wurden geschaffen, um für eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zu sor gen. Jetzt müssen wir jedoch das Ding drehen. Denn mittler weile dreht sich die Situation: In vielen Bereichen gibt es Aus bildungsplätze, doch es fehlen die geeigneten Auszubilden den. Die Ausbildungsbündnisse müssen jetzt also gerade an dersherum geschlossen werden. Hier liegt es an der Landes regierung. Es wird etwas gemacht, aber es wird zu wenig ge macht.
Es war auch die Frage: Was tut die Landesregierung jetzt? Sehr geehrter Herr Kollege, es hieß nicht: Was war vor zehn Jahren? Das hat etwas damit zu tun, wie sich Ausbildungsbe rufe an Schulen präsentieren können und wie Ausbildungsbe rufe allgemeingesellschaftlich anerkannt sind. Ich denke, in diesem Bereich müssen wir sehr viel mehr tun, damit wir die Ausbildungsberufe, die duale Ausbildung in der Gesellschaft wieder besser verankern.
Nein. – Einen weiteren Be reich lege ich Ihnen ans Herz: die Förderung junger Men schen. Viele junge Menschen im Alter von 25 bis 35 Jahren sind ohne Ausbildung. Davon haben wir auch schon gespro chen. Allein 60 000 Jugendliche in Baden-Württemberg ar beiten ohne Schulabschluss. Das sind die Arbeitslosen von morgen. In konjunkturell schwachen Zeiten werden diese auch zuerst entlassen. Die Bundesagentur für Arbeit bietet diesen An- und Ungelernten gezielte Förderprogramme an. Das sind Bemühungen, die die Bundesregierung nun mit ihrem Min destlohnkonzept konterkariert.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Altersdurch schnitt der Jugendlichen im Ausbildungsbereich mittlerweile bei 19,5 Jahren liegt. Vor 15 Jahren lag er bei 16 oder 16,5
Jahren. Auf Bundesebene führen eben nicht alle Bemühungen zum Erfolg, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. „Ein Europa, das in den nächsten fünf Jahren die Jugendarbeitslosigkeit deut lich reduziert“ – so ist auf großen Wahlplakaten des SPD-Spit zenkandidaten Martin Schulz und im Internet zu lesen. Wer wollte da widersprechen? Jeder weiß, dass der Schlüssel zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spa nien eine gute Ausbildung ist. Dies kann beiden Seiten hel fen, muss jedoch auch sorgfältig vorbereitet werden.
Eine Region in unserem Land hat damit sehr gute Erfahrun gen gemacht. Ich darf an dieser Stelle die Gewinnerregion Schwarzwald-Baar-Heuberg erwähnen, die sehr gute Erfolge damit erzielt hat, Fachkräfte und Lehrlinge für ihre Region zu gewinnen. So ist beiden Seiten geholfen.
Das hat sogar die Bundesregierung bemerkt und hat sicher lich ganz im Sinne von Martin Schulz gehandelt, als er ein Hilfsangebot für ausbildungswillige Jugendliche aus den eu ropäischen Krisenländern ankündigte. Aus diesem guten Vor haben wurde aber eine peinliche Bauchlandung mit Anlauf. Zunächst hat die Sache sehr gut angefangen. 243 Jugendliche aus dem Ausland – davon 188 Jugendliche aus Spanien – ka men zu uns nach Baden-Württemberg und begannen eine Aus bildung.
Dann musste die Vorstel lung aufgrund des großen Erfolgs – so könnte man sagen – leider plötzlich beendet werden. Es hatten sich zu viele ge meldet. Die Fördermittel von 48 Millionen € für 2014 sind schon aufgebraucht. Den Ankündigungen der Kanzlerin und der Werbetour der damals zuständigen Ministerin von der Leyen folgten ein paar schöne Fotos und Plakate, aber zu we nige finanzielle Mittel.
um mehr Jugendliche einer Lehrstelle zuzuführen, wäre es wichtig, dass die Landesregierung noch mehr für das Image dieses Landes, für die duale Ausbildung tut.
Es reichen – so, wie es auch in der Presse heute steht – keine Lippenbekenntnisse. Sie sind aufgefordert, mehr zu tun. Ich wünsche es Ihnen auch, dass Sie es schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Zurufe, u. a. Abg. Walter Heiler SPD: Das ist nicht kollegial!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4386 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft – Abbau der kalten Progression – Drucksache 15/4634
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Re dezeiten gelten.
(Abg. Walter Heiler SPD: Der bekommt aber die Re dezeit von vorher abgezogen, also 30 Sekunden höchstens!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der Mai-Steu erschätzung sind die Annahmen für die Gesamtsteuereinnah men für das Jahr 2014 ganz leicht reduziert, für die Folgejah re jedoch wiederum angehoben worden. Erwartet wird zwi schen 2014 und 2018, also innerhalb von vier Jahren, ein An stieg von rund 640 Milliarden € auf fast 740 Milliarden €. Dies entspricht einer jährlichen Steigerungsrate der Steuereinnah men von 3,3 % in diesem Jahr, von 4,2 % im nächsten Jahr, von 3,6 % im übernächsten Jahr, von 3,2 % im Jahr 2017 und von 3,7 % im Jahr 2018.
Niemand wird behaupten können, dass es bei diesen Steige rungsraten nicht möglich ist, die Steuerzahler – ohnehin nur in bescheidenem Rahmen, nämlich in dem Ausmaß, in dem sich Steuermehreinnahmen ohne eine höhere Leistungsfähig keit der Besteuerten ergeben – ein Stück weit zu entlasten.
Auch in den Reihen der Großen Koalition hat es Anfang des Monats Forderungen nach einem Abbau der kalten Progres sion gegeben. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bun desfinanzminister haben sich entsprechend zitieren lassen: „möglichst vor 2017“ bzw. „vielleicht 2016“. Die Aussagen der beiden Minister wurden jedoch von anderen Vertretern der Großen Koalition prompt dementiert, beispielsweise vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder, der erklärt hat, dieses Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Auch die Kanzlerin hat erklärt, andere Dinge hätten Vorrang.
Für Baden-Württemberg ergibt die Steuerschätzung noch ein mal bessere Werte – so eine Pressemitteilung der Landesre gierung. Die Mai-Steuerschätzung 2014 lässt aufgrund der gu ten konjunkturellen Lage und des anhaltend guten Wirtschafts wachstums für Baden-Württemberg im Jahr 2014 etwa 400