Sie haben in Ihrer Rede heute darauf hingewiesen, dass in der Faktenschlichtung von drei Wirtschaftsgutachtern deutlich ge macht worden sei
ein Gutachter ist von den Gegnern vorgeschlagen worden –, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass die Kosten über die vorgesehene Summe hinausgehen würden. Allerdings – so viel ich weiß, waren Sie nicht dabei; ich war dabei –
haben die drei Gutachter geäußert, in der Kürze der Nacht sei es unmöglich gewesen, diese Unterlagen genau zu prüfen. Sie sagten, sie könnten nur den vagen Hinweis geben, dass keine Angaben hätten gefunden werden können, die den Sachver halt belegen.
Wenn man genauer ins Detail geht, dann stellt man fest, dass sehr viele optimistische Annahmen gemacht wurden.
Meine Damen und Herren, in meiner letzten Sitzung als Aus schussvorsitzender hat der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag
den für diesen Bereich zuständigen Bahnvorstand Kefer ein geladen. Es ging genau um die Frage der Kosten und ihrer Entwicklung. Dort ist Herr Kefer mehrfach gefragt worden: Wie ist es mit der Einschätzung der Kosten und der Risiken? Gehen Sie von eher pessimistischen, mittleren oder optimis tischen Annahmen aus, was die Kosten und die Risiken an langt? Auf mehrere Nachfragen hat er mit nettem Augenzwin kern gesagt: Natürlich war das eine eher optimistische Annah me.
Klar ist, dass die Bahn bei all diesen Zahlen immer optimis tisch gerechnet hat, um die Kosten herunterzuspielen – die aber, wenn man ein bisschen in das Projekt und in die Unter lagen schaut, unübersehbar sind.
da können Sie noch so viele Debatten führen und mich noch so oft mit allem Möglichen beschimpfen oder bewerfen – bleibt: Ich möchte für Aufklärung bei den Kosten sorgen. Ich möchte die Risiken offenlegen. Ich will alles tun, um sicher zustellen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, aber auch deutlich machen, dass dann, wenn sie über das 4,5-Mil liarden-€-Plateau hinausschießen, Schluss ist.
Wir werden deshalb keine zusätzlichen Landesmittel zahlen, wenn die Gesamtsumme 4,5 Milliarden € übersteigt.
Die Stadt Stuttgart wird nach Gemeinderatsbeschluss auch nicht mehr bezahlen. Dann wollen wir gern sehen, dass die Bahn die Kostenrisiken bei diesem Projekt übernimmt. Das haben wir der Bahn übrigens schon durch einen Brief des Mi nisterpräsidenten signalisiert.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber als blinde Gegner! – Abg. Winfried Mack CDU: Als Hei lige ohne Schein!)
Wir haben jede Menge kritische Fragen, die die Bahn bisher nicht beantwortet hat. Es sind weit über 30 Fragen. Wir wer den diese Fragen in der nächsten Sitzung des Lenkungskrei ses abarbeiten. Wir werden ein striktes Kostencontrolling ma chen und darauf achten, dass die Kostenrahmen eingehalten werden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die SPD sieht es Gott sei Dank etwas differen zierter!)
Herr Minister Hermann, ha be ich das akustisch richtig verstanden? Sie haben in etwa ge sagt – wenn ich zitieren darf –: „Sie haben die letzte Chance verstreichen lassen, aus diesem Projekt aus Kostengründen auszusteigen.“ Jetzt ist meine Frage: Könnte man daraus schließen, dass es jetzt einfach nicht mehr möglich ist, aus diesem Projekt auszusteigen?
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wieder einmal! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Stuttgarter Szene! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Einzelne Fraktionen haben jetzt an sich ihre Redezeit ausge schöpft. Aber ich denke, angesichts des Beitrags der Regie rung ist es angemessen, dass wir, sofern Bedarf besteht, jeder Fraktion noch einmal zwei Minuten zugestehen. Die FDP/ DVP hat sogar noch zwei Minuten reguläre Redezeit, also bis zu vier Minuten. Wollen wir uns darauf verständigen?
(Zurufe von den Grünen: Wir auch! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat die SPD aber schon mitbekommen!)
Normalerweise kommt bei einer Geisterfahrt irgendwann ein mal, spätestens nach einer halben Stunde, im Radio die Mel dung: „Die Gefahr eines Geisterfahrers auf der A soundso be steht nicht mehr.“ Aber Sie machen einfach so weiter.