Die Vermerke, die Sie aus dem Ministerium herausgespielt haben, belegen ganz eindeutig – das habe ich vorhin schon gesagt –, wie genau man hingeschaut hat.
Wir teilen vollkommen Ihre Auffassung, dass man da auf die Kostenentwicklung schauen muss. Aber in einem Punkt un terscheiden wir uns.
Herr Fritz, setzen Sie sich wieder hin; ich möchte erst ein mal meine Rede zu Ende bringen –, dass man genau hinschaut, wie sich die Kosten entwickeln. Aber Projektförderungspflicht heißt zum anderen auch, dass man selbst bereit und in der La ge ist, die Verträge einzuhalten, und genau das tun Sie nicht. Das Land – vor allem der Verkehrsminister – ist ein ganz un sicherer Kantonist.
Wer massiv Stimmung gegen die Bahn macht, kann nicht erwarten, dass das Unternehmen uns bei anderen Projek ten wie etwa beim Ausbau der Rheintalbahn entgegen kommt.
Frau Kollegin, es liegen zwei Zwi schenfragen vor. Sollen wir diese jetzt oder am Schluss be handeln?
Können Sie sich eigentlich vor stellen, welche Auswirkungen das auf das Land hat? Welcher Investor hat denn noch Lust, hier im Land zu investieren?
Das Zweite ist: Wenn Sie sagen, Sie würden auf die Kosten entwicklung achten, dann muss ich entgegnen: Sie müssen einmal aufpassen, wie hoch die Vertragsstrafe für Ihren wie derholten Bruch der Vertraulichkeit sein wird. Dass die Bahn dem Land wegen Bruchs der Vertraulichkeit eine Rechnung schreibt, davon ist auszugehen. Ich bin gespannt, wie hoch diese sein wird. Darüber hinaus bin ich gespannt, ob Sie wo möglich schon jetzt einen Betrag in den Haushalt eingestellt haben, mit dem Sie das bezahlen werden, und wie Sie das dann hier vor dem Haus begründen werden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Noch! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber höchst gefährlich! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Genau! So ist es! – Abg. Thomas Blenke CDU zu Abg. Claus Schmie del SPD: Jetzt lächeln Sie mal wieder!)
Sie sind beim Thema Stuttgart 21 eine Art zahnloser Bettvor leger, weil Sie nicht Ihren eigenen Verkehrsminister beißen wollen. Jetzt schieben Sie es auf uns und lenken ab.
Das ist wie bei dem Abiturienten, der sich auf eine Prüfung über den Elefanten vorbereitet hat, aber dann lieber über den Regenwurm spricht, weil er sich nicht zu dem Thema beken nen will.
(Unruhe bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD, auf Abg. Andreas Stoch SPD zeigend: Das ist sein Witz!)
Ich zitiere Herrn Stoch gern. – Bleiben Sie also da doch ein fach sachlich. Wenn Sie so tun, als würden Sie die Haltung des Verkehrsministers stützen, glaubt Ihnen das sowieso nie mand.
Es liegen zwei Nachfragen vor, ei ne von Herrn Abg. Dr. Rösler und eine von Herrn Abg. Fritz. Wir behandeln sie in dieser Reihenfolge. Bitte schön.
Frau Kollegin Razavi, ich habe eine Frage an Sie, die über den Inhalt hinausgeht und den Stil Ihrer Rede betrifft.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Den Stil Ihres Auftritts auch! – Zuruf von der CDU: Das sagt jemand ohne Krawatte im Hohen Haus!)
Herr Kollege Schwarz hat es schon angesprochen: Jeder hier im Haus weiß, dass das angesprochene Thema viele Emotio nen weckt. Jeder hier im Haus weiß, dass man zu einer Ver schärfung beitragen und Öl ins Feuer gießen kann.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das macht ihr doch! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie wis sen es am besten!)
Ich habe nicht behauptet, dass ich es am besten weiß. Ich habe gesagt: Das wissen wir alle, Sie genauso wie ich.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber Sie schütten das Öl hinein! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie halten Pres sekonferenzen ab! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Jetzt habe ich die Frage an Sie: Sind die Begrifflichkeit „Helfershelfer“ und die Be grifflichkeit „Mitarbeiter aus dem Sonderkommando“,
die Sie gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwen det haben, die zu ganz großen Teilen auch unter der Vorgän gerregierung tätig waren, wirklich die angemessene Form, in der wir hier diskutieren sollten? Ich heische da keinen Beifall, ich heische da eher Nachdenklichkeit – auch bei Ihnen.
Das war die Frage. Jetzt kommen wir zuerst zur Beantwortung dieser Frage. Dann kommen die Fragen des Kollegen Fritz und des Kollegen Blenke an die Reihe.
Ich wäre eigentlich nicht noch einmal darauf eingegangen, aber „Taskforce“ heißt ganz einfach „Kampftruppe“.