Fakt ist schließlich: Alle drei Wirtschaftsprüfer, auch die von den Gegnern vorgeschlagene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, haben in der Schlichtung die Kalkulation der Bahn überprüft, und zwar nicht nur die Kosten, sondern auch die Einsparpo tenziale.
keine Hinweise vorliegen, dass die in den Finanzierungs verträgen vereinbarte Gesamtfinanzierung von 4,526 Mil liarden € nicht ausreichend bemessen ist.
Klar ist, dass die Baukosten jetzt bei den Vergaben immer kon kreter werden. Das heißt auch, dass die finanziellen Risiken künftig sogar geringer sein werden.
Das alles verschweigen Sie, Herr Minister. Und warum? Weil die Wahrheit ganz einfach nicht in Ihr Konzept passt.
Herr Minister, erkennen Sie endlich, dass die Mehrheit in die sem Land Ihr falsches Spiel durchschaut hat, dass wir Ihre
Täuschungsmanöver leid sind. Spätestens wenn ihm die gro ße Mehrheit entgegenkommt, muss ein Geisterfahrer endlich merken, dass er in der falschen Richtung unterwegs ist. Keh ren Sie um!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Der Schlussappell ist frucht los! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Tief beein druckend!)
Liebe Kollegin, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass der Bundesrechnungshof im Jahr 2008 die Gesamtkosten für das Projekt Stuttgart 21 auf 5,3 Milliarden € beziffert hat?
Herr Renkonen, mich wundert, dass Ihnen das nicht allmäh lich peinlich wird. Sie haben einfach nicht zugehört. Sie spra chen von 2008. Wann hat der Lenkungskreis entschieden? Im Dezember 2009.
Lesen Sie doch einmal das Zitat von Herrn Drexler nach. Ich glaube, darin steht alles, was wichtig ist. Hören Sie doch ein fach auf, dauernd mit alten Dingen zu kommen, die nicht mehr relevant sind.
Ich beziehe mich jetzt auf die Risikoanalyse von Herrn Azer. Ist Ihnen bekannt, dass es eine Risikoanalyse der Deutschen Bahn über Gesamtkosten von 1,2 Milliarden € gibt, die aber bisher nie vorgelegt und auch von der damaligen Landesregierung nicht angefordert worden ist? Stimmt das?
Jetzt nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, welche Daten und welche Fakten für die Unterzeichnung des Vertrags entscheidend waren, welche Fakten Ende Dezember 2009 ent scheidend waren und welche Fakten, Kosten und Kalkulatio nen zur Schlichtung auf dem Tisch lagen. Sie waren doch für die Schlichtung, Sie waren für den Schlichter,
und jetzt merken Sie, dass das Ding nicht so läuft, wie Sie wollen, und jetzt sind Sie plötzlich wieder gegen alles.
Die Rednerin hat ihre Rede erkenn bar beendet. Deswegen besteht vielleicht im weiteren Verlauf die Möglichkeit, noch eine Frage unterzubringen.
Ich erteile das Wort nun zur Fortsetzung der Debatte dem Ver treter der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Schwarz. Bitte schön.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ein Schwarzfah rer jetzt! – Heiterkeit – Abg. Volker Schebesta CDU: Kein Geisterfahrer, ein Schwarzfahrer!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich finde das, was Sie von der CDU tun, schon erstaunlich: Sie be schweren sich darüber, dass der Verkehrsminister seine Pflicht tut.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall bei den Grünen – Zuruf: Geisterfahrer! – Glocke des Prä sidenten)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er hat doch noch gar nicht angefangen! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Er hat ja noch nicht angefangen!)
Ich habe jetzt gerade ein mal zehn Sekunden gesprochen. Vielleicht möchte die Kolle gin ihre Frage am Ende meiner Rede stellen.
Ich finde das, was Sie hier betreiben, erstaunlich. Der Ver kehrsminister nimmt seine Pflicht, finanziellen Schaden vom Land abzuwenden