(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist ja plump! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Frau Kollegin Bauer, Sie sagen immer, wir müssten BadenWürttemberg nach vorn bringen. Aber das ist sehr schwierig. Denn wir sind schon vorn; wir sind in allen Bereichen vorn.
Nun ist natürlich nichts so gut, dass es nicht noch besser wer den kann. Deswegen wollen wir Gelben gern die Koalition mit den Schwarzen fortsetzen.
Umfragen hin, Umfragen her: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Nicht notwendig! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das ist doch gar nicht notwen dig!)
Da findet täglich eine Abstimmung mit den Füßen zugunsten Baden-Württembergs statt, weil dieses Land das lebenswer teste in ganz Deutschland ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Aber nicht wegen der FDP!)
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die ein leitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ein Verhin derer! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Jetzt kommt die nächste Blockade! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Nach der dramatischen Kostensteige rung beim Projekt Stuttgart 21 im letzten Jahr haben Minis terpräsident Mappus, Ministerin Gönner und Bahnchef Gru be vorgestern der Öffentlichkeit auch für die Neubaustrecke Ulm–Stuttgart dramatische Kostensteigerungen präsentiert. Die Befürworter des Projekts dürfen nicht wie nach der letz ten Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 einfach wie der zur Tagesordnung übergehen.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: Da gibt es aktive Heizer! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Der Brandstifter ruft nach der Feuerwehr!)
Unverständnis und Empörung nehmen zu, und zwar nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land. Die Ursache ist: Kriti sche Vorhaltungen werden pauschal abgewiesen, und Infor mationen kommen anschließend stückchenweise auf den Tisch. Das ist der Grund dafür.
Wir fordern ein Moratorium für Stuttgart 21. In dieser Zeit muss vor allem eines geschehen: Die Betreiber und Verant wortlichen müssen endlich alle Karten auf den Tisch legen
Mit den Projektgegnern und ihren Experten muss endlich ernsthaft, sachlich und detailliert diskutiert werden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Ge nau! Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Halten Sie sich daran! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Fangen Sie damit an!)
Fragen der Realisierbarkeit, der Finanzierung, der Wirtschaft lichkeit und des Zeithorizonts müssen geklärt werden. Minis terpräsident Mappus hat in der letzten Woche nichts anderes gesagt, als er den für die Kritiker des Projekts Stuttgart 21 wichtigen und Hoffnung machenden Satz geäußert hat: „Stutt gart 21 gibt es nicht um jeden Preis.“
Eine Politik der vollendeten Tatsachen, z. B. der Abriss des Nordflügels, würde die Stadt und das Land weiter spalten, die Gräben vertiefen und das Vertrauen in die Politik weiter be schädigen. Das ist der wichtigste Grund für ein Moratorium.
Erstens: Stuttgart 21 ist ein veritables Haushaltsrisiko. Die Kosten liegen noch immer nicht auf dem Tisch. Die wahren Kosten sind noch lange nicht absehbar. Klar ist, dass die im Dezember verkündeten 4,1 Milliarden € schon heute Maku latur sind. Die DB hat zuerst 4,9 Milliarden € ins Spiel ge bracht und diese Zahl dann heruntergerechnet – mit Vorschlä gen zur Kosteneinsparung wie beispielsweise dünneren Tun neldecken. Damit hat sie 0,8 Milliarden € herausfantasiert.
Jetzt wird die Filderstrecke in die Planfeststellung aufgenom men. Das ist zu begrüßen und ganz im Sinne der Bevölkerung auf den Fildern. Aber auch das wird neue Kosten sowie Um planungen und Umbauten erfordern, die weitere Kosten ver ursachen.
Zweitens: Welche Auswirkungen hat Stuttgart 21 auf den Bahnverkehr in der Region? Das SMA-Gutachten ist nicht aufgearbeitet. Es liegt der Öffentlichkeit seit letzter Woche vor und bestätigt die Projektgegner auf der ganzen Linie: Stuttgart 21 behindert den Bahnverkehr, anstatt ihn zu verbes sern.
Die Landesregierung weiß das seit Jahren. Sie hält diese Er kenntnis aber im Giftschrank verschlossen.
Auf der Grundlage dieses Gutachtens muss jetzt öffentlich da rüber diskutiert werden, ob die immensen Probleme, die durch das Gutachten angesprochen werden, überhaupt behebbar sind, und wenn sie behebbar sind, unter welchen Bedingun gen.