Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben gesagt, es gebe kein Er kenntnisdefizit. Ich füge hinzu: Es gibt auch kein Handlungs defizit. In manchen Debatten hier gibt es allerdings ein Oppo sitionsdefizit, wenn es um Alternativen geht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum diese Experti sen? Warum denn diese aktuelle Stunde, wenn es da rum geht?)
(Abg. Walter Heiler SPD: Das hat er doch gesagt! – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU zur SPD: Ihr hört sogar, dass das nicht klar ist! – Vereinzelt Beifall)
Ich sehe das Gelächter selbst in Ihrer Fraktion. Genau das ist der Punkt: Es fehlt Ihnen an glaubhaften Ansatzpunkten. Sie bleiben am Ende im Ungefähren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns heißt das ganz klar, dass wir in allen Sektoren die richtigen Rahmenbe dingungen nicht nur setzen wollen, sondern sie schon gesetzt haben, und dass wir uns entschieden dazu bekennen, dass Ent scheidungen auch mit Folgen verbunden sind, und entspre
chend Verantwortung tragen. Wir haben aber bisher – jeden falls in den letzten 50 Jahren, in denen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg regiert haben, bis zum heutigen Tag – mit unseren Entscheidungen zum Wohl des Landes beigetra gen. Wir haben mit unseren Entscheidungen auch dazu beige tragen, dass sich dieses Land auch im Frühjahr und im Som mer 2010 an der Spitze Deutschlands befindet.
Deshalb gibt es bei uns keine kurzfristigen Orientierungen. Es gibt auch keine Brüche, sondern es gibt langfristige Orientie rungen, die letztendlich immer leitbildgebend für unsere Ent scheidungen waren. Sie dagegen setzen in Teilen auf kurzfris tigen Beifall statt auf langfristigen Nachhall. Die Entwicklung zeigt, dass unser Weg ein Weg des Erfolgs ist. Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft entschieden voranschreiten.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Mappus, Ihre seitenlangen Schilderungen der Leistungen der baden-würt tembergischen Wirtschaft haben mich etwas an Ihren Vorvor gänger Erwin Teufel erinnert.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl Zimmermann CDU: Mich auch! Da war das auch schon so! – Zuruf von der CDU: Da sehen Sie, wie nachhaltig das ist! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Der hat das Land so gut regiert wie sein Nachfolger Oettinger! – Abg. Peter Hofelich SPD: Aber er hat vorher seinen Text durchgelesen! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das war schon noch länger!)
Deswegen sagen uns Ihre Schilderungen nichts Neues. Auf diesem Stand sind wir selbstverständlich auch.
Die zweite Überschrift in diesem Gutachten heißt – das ist wohl der Anlass für diese Regierungserklärung –: Die wirt schaftliche Dynamik hat in den letzten Jahren nachgelassen. Das ist eine Überschrift in diesem Gutachten.
Ein Vergleich mit 13 wirtschaftsstarken Regionen der Welt, die als Benchmark, als Referenz gelten, zeigt: 1998 hatten wir den dritten Platz inne und lagen 20 % über dem Durchschnitt. 2008 lagen wir 10 % über dem Durchschnitt. McKinsey pro gnostiziert für 2014, dass wir 5 % über dem Durchschnitt lie gen und bei der Produktivität einen Platz im Schlussfeld ein nehmen. Daraus schließen Sie nun, wir müssten doppelt so stark wachsen wie in den vergangenen zehn Jahren, in denen wir ein Wachstum von 1,4 % hatten.
Reines Wunschdenken ist es schon, wenn man sagt: „Es ist klar, man würde dazu 500 000 hoch qualifizierte Ingenieure und Facharbeiter brauchen.“ Schon das zeigt, dass Sie gar nicht in der Lage sind, auch nur ansatzweise zu sagen, wie man in diese Richtung kommt. Es ist also reines Wunschden ken.
Selbst wenn wir solche Wachstumsraten erreichen würden, würden wir logischerweise drei Jahre brauchen, um überhaupt das Niveau von vor der Krise zu erreichen.
und hören Sie auf mit der „Wir sind spitze“-Ideologie. Sie bringt überhaupt nichts. Die Debatte selbst zeigt, dass das überhaupt nicht hilfreich ist.
Das Gutachten stellt schwere Defizite in der Bildung – vor al lem, was die Zukunft der Fachkräfte betrifft –, in der Integra tionspolitik und bei der Förderung von Frauen fest. Das sind die Defizite, die darin aufgezeigt werden.
McKinsey nennt folgende Schwerpunkte: nachhaltige Mobi lität, Umwelttechnologien und Ressourceneffizienz.
Wir erzählen das seit 20 Jahren. Jetzt kommt McKinsey und bestätigt das, was wir schon lange sagen. Jetzt wachen auch Sie endlich auf. Herzlichen Glückwunsch!
Weiter werden Gesundheit und Pflege sowie IT-Dienstleistun gen und Embedded Systems genannt, also die Integration von IT in Produkte.
Also: Worum geht es jetzt eigentlich? Der Kollege Mappus hat jetzt zu allem ausladend beschrieben, wie der Stand in Ba den-Württemberg ist. Aber was ist eigentlich sein Vorschlag? Sein Vorschlag ist die Einrichtung einer Landesagentur für Umweltpolitik
für Umwelttechnik – bis zum Ende des Jahres. Bei einem solchen Vorschlag hätten wir gern einmal gewusst, was Sie sich darunter eigentlich vorstellen und wie das aussehen soll. Außer der Überschrift gibt es überhaupt keine Ansage, was das sein soll. Es ist jedenfalls keine Politik, die Ansagen da zu macht,