Sie schwadronieren – sogar zu Recht – vom Fachkräfteman gel. Sie reden zu Recht vom Zuzug von Fachkräften. Aber Sie bleiben uns die Antwort schuldig, wie das denn tatsächlich konkret aussehen soll.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Noch regiert ihr ja! – Abg. Peter Hofelich SPD: Sie regieren doch!)
dann sollten Sie zumindest etwas dazu sagen, wo Sie denn letztendlich eigentlich hinwollen. Sie bleiben die Antwort schuldig.
Sie bleiben die Aussage darüber schuldig, wie und nach wel chen Kriterien der Zuzug geregelt werden soll. Sie schwadro nieren nur herum, dass Deutschland, dass Baden-Württem berg eine Kultur der Heimat sein soll. Da gebe ich Ihnen üb rigens völlig recht.
Wo gibt es denn den höchsten Ausländeranteil und gleichzei tig die geringsten Probleme mit Migranten? In Baden-Würt temberg. Das ist doch ein Teil der Wahrheit.
Wo haben wir denn schon heute den höchsten Zuzug von Mi granten? Ich will jetzt nicht die Bayern oder die Brandenbur ger als Migranten bezeichnen. Wo haben wir denn schon heu te den höchsten Zuzug aus dem Ausland nach Deutschland? Das ist in Baden-Württemberg, und zwar sowohl im Bereich der Unternehmen als auch im Bereich der Hochschulen. Die Zahlen sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Ein Teil unserer Studienplätze – das Angebot ist bekanntlich in jüngster Zeit nochmals ausgeweitet worden, auch im Hinblick auf das Jahr 2012 – wird von Ausländern besetzt. Das resul tiert auch daher, dass unsere Unternehmen und unsere Hoch schulen deutlich an Attraktivität gewonnen haben. Das kann Ihnen doch nicht gänzlich verborgen geblieben sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dieter Hille brand CDU: Genau!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 67 % der Schüle rinnen und Schüler in Baden-Württemberg sind optimistisch, dass sich ihre Zukunftspläne in unserem Land verwirklichen lassen. Damit ist der Optimismus bei dieser Altersgruppe in Baden-Württemberg bundesweit am höchsten; das hat die jüngste Zuversichtsstudie der Universität Hohenheim nach gewiesen. Diese Zuversicht ist auch völlig begründet. Die Fakten geben ihnen dabei recht, und die künftige Generation kann darauf vertrauen, dass heute die richtigen Entscheidun gen für ihre Zukunft getroffen werden.
Da braucht es zweifelsohne den Mut zu Entscheidungen; es braucht ein Stück weit den Mut zur Klarheit, den Mut zur Ver antwortung und am Ende auch den Mut zur Tat. Diesen Mut lassen Sie, jedenfalls in Ihrer Replik, vermissen. Sie, Herr Dr. Schmid, diskutieren über die alten Themen: über den Gegen satz zwischen erneuerbaren Energien und Kernkraft. Da gibt es keinen Gegensatz.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da lachen ja die Hüh ner! Das ist doch unglaublich!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Die Grünen sind halt von gestern! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist mit Karlsruhe und Mannheim?)
wissend, dass uns der Einsatz genau dieser Energieform zur Stromproduktion im Wettbewerb am weitesten zurückwirft, weil sie am teuersten ist.
Der Ministerpräsident hat vorhin völlig zu Recht gesagt: Es geht uns einerseits um regenerative Energien und um Klima schutz. Auf der anderen Seite geht es uns aber auch um be zahlbare Energieträger. Wer wie Sie die Kohle wieder aus gräbt, dem geht es nicht um die Frage der Bezahlbarkeit, nicht um den Klimaschutz und nicht um Wertschöpfung in BadenWürttemberg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wachstumsmo toren unserer Wirtschaft sind die Bereiche, die vor zwei Jah ren mit am meisten geschwächelt haben; das ist wohl wahr. Durch eine kluge und vorausschauende Politik des Bundes und des Landes – damals in Teilen auch noch von der Großen Koalition; das will ich nicht in Abrede stellen –
ist es mit der Kurzarbeiterregelung gelungen, dass Arbeits kräfte, Fachkräfte relativ zügig wieder mobilisierbar waren, um diesen Aufschwung zu nutzen.
Wer hätte vor einem Jahr, wer hätte vor einem Vierteljahr ge dacht, dass wir im zweiten Quartal dieses Jahres in BadenWürttemberg ein Wachstum von 6 % erleben würden? Dies ist eine Zahl, die uns allen damals utopisch vorgekommen wä re. Wir waren unter Schröder daran gewöhnt, dass das Wirt schaftswachstum bei 0,5 % oder 1 % lag. Wir waren unter RotGrün schon zufrieden, wenn es nach Schrumpfungsprozessen überhaupt Wachstum gab. Auch dies ist ein Teil der Wahrheit. Um uns herum ist damals die Weltwirtschaft gewachsen, wäh rend die deutsche Wirtschaft geschrumpft ist.
Das heißt: Es hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab. In der Landespolitik hängt es auch von den langfristigen Rahmenbedingungen ab, wie man sich letztendlich aufstellt.
Die langfristigste Rahmenbedingung ist die Bildungspolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokra ten – vermutlich werden die Grünen in dasselbe Horn blasen – sprechen von einem – wie Sie es gesagt haben – ungerech ten, diskriminierenden Bildungssystem. Meine Damen und Herren, wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, gibt es das gerechteste System,
in dem praktisch jeder einen Schulabschluss erhält, in dem die Schulabbrecherquote am niedrigsten ist, in dem die Jugend arbeitslosigkeit am niedrigsten ist? Wo, wenn nicht bei uns, wird Bildungs- und Chancengerechtigkeit verwirklicht?
Aber das erfordert natürlich auch den Mut, nicht nur in dem bestehenden System zu verharren, sondern dieses auch kon tinuierlich weiterzuentwickeln.
und sich unseren Überlegungen anzuschließen; denn das sind erfolgversprechende Überlegungen. Das ist der ganz entschei dende Punkt.