Deshalb werden wir unser Bildungssystem konsequent wei terentwickeln. Denn es ist die Voraussetzung dafür, dass jeder Einzelne von uns sein Leben in die Hand nehmen kann. Wir wollen es unseren Kindern nicht nur ermöglichen, dass sie als Fachkräfte in einer Wettbewerbsgesellschaft bestehen können. Vielmehr wollen wir ihnen auch ermöglichen, ihr Leben selbst und eigenverantwortlich zu gestalten.
Sie haben durch die Anwendung des Gießkannenprinzips im Sozialbereich einen Beitrag dazu geleistet, dass Migranten zum Teil im Getto verharren, weil sie sich selbst nicht bemü ßigt sehen mussten, sich zu integrieren. Das ist der ganz ent scheidende Punkt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ist das die Einladung an das Ausland, oder wie? Was ist das für eine Vor urteilsstruktur! Das ist ja unglaublich! – Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)
Die Gesellschaft in unserem Land ist eine Wettbewerbs- und eine Leistungsgesellschaft. Dazu kann man sich doch beken nen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ist es! Genau so! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das sind bösartige Vorurteile!)
Muss man sich jeden Tag dafür entschuldigen, dass es einige bürgerliche Tugenden in diesem Land gibt, die wir hochhal ten wollen?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Man muss aber nieman den beleidigen! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schü le CDU)
Es würde auch Ihnen gut anstehen, diese bürgerliche Gesell schaft in Baden-Württemberg – die Struktur bei uns ist eben eine andere als die in Berlin und anderswo – ein Stück weit mit zu respektieren.
Wir werden nachher über das Thema „Hamburg und Ergeb nisse“ noch eine Bildungsdebatte führen. Aber für diese Fra ge gilt dasselbe. Da wird an der Ideologie festgehalten.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Moment! Das waren Sie in Hamburg, nicht wir! Was ist denn da los? Das war Schwarz-Grün! Jetzt hört es aber auf! – Gegen ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ihr wart dabei! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zur SPD: Ihr habt auch zugestimmt! – Weitere Zurufe – Unru he)
Das war Schwarz-Grün. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Kol lege Schmiedel, bekennen wir uns zu einem Wettbewerbsfö deralismus. Welche Positionen die Union in Baden-Württem berg vertritt, mögen Sie an unserer Bildungspolitik, die Sie immer so heftig kritisieren, ablesen.
Ich will nur so viel sagen: Es ist nicht nur so, dass wir uns ei nem längeren gemeinsamen Lernen nicht verschließen, son dern wir setzen es auch um. Dies machen wir aber nicht dumpf ideologisch,
sondern entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Danach bedeutet längeres gemeinsames Lernen eben nicht ge meinsames Lernen in den Klassen 5 und 6, sondern in den Le bensjahren 5 und 6.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Und wer beschließt das? Die CDU, oder wie? So ein Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Zeller, ruhig bleiben! – Gegenruf des Abg. Norbert Zeller SPD)
Das ist hierbei der ganz entscheidende Punkt: dass wir im frühkindlichen Bereich einsteigen und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.
Darum geht es bei der Frage: Wie entwickelt sich unser Land behutsam weiter, damit es der Wachstumsmotor in Deutsch land bleibt?
Für die Verkehrspolitik als Infrastrukturpolitik gilt Ähnliches. Im Bereich der Schienenwege sind die Sozialdemokraten mit im Boot – Gott sei Dank, muss man sagen, und zwar deshalb, weil sie die richtigen Entscheidungen mit uns gemeinsam mit tragen.
Bei den Grünen sieht es etwas anders aus. Die Grünen ver weigern sich bis zum heutigen Tag dem ökologischsten Jahr hundertprojekt in Baden-Württemberg.
Herr Kretschmann – von den Grünen sehe ich außer Ihnen im Moment noch drei, vier Abgeordnete im Saal –,
wenn der württembergische König Ihrer Auffassung gefolgt wäre, hätten wir in diesem Land keinen Meter Schiene. Das ist der entscheidende Punkt.
Dann wäre Paul Bonatz nie in die Verlegenheit gekommen, einen Bahnhof zu bauen. Das muss man dazusagen.
Insofern ist eines klar: Wir müssen unser Land weiterentwi ckeln. Das erfordert auch den Mut zu klaren Entscheidungen. Das erfordert auch das Bekenntnis dazu, dass man, wenn man klare Entscheidungen getroffen hat, diese auch entsprechend durchträgt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wie wäre es mit ein bisschen mehr Niveau? – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das war die Wahrheit, Herr Kretschmann! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Wahrheit kann weh tun! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Kollege Kretschmann, ich würde einmal sagen: Sie ertra gen die Wahrheit nicht. In Hinterzimmern zu philosophieren, dass S 21 eigentlich unumkehrbar ist, zeigt: Man hat es längst eingesehen. Aber die Frontmänner hinauszuschicken, die Menschen aufzuhetzen,
das klassische Feld derer, die im Augenblick saturiert sind, die im Wohlstand leben, die vieles erreicht haben und jetzt nach Möglichkeit nicht im bequemen Reichtum gestört wer den möchten.
Das ist ein Teil des Klischees, das Sie derzeit bedienen. Da bei haben Sie nicht den Mut, auf notwendige Veränderungen entsprechend hinzuweisen.
Sie machen die Menschen glauben – das muss man sagen –, dass die Veränderungen, die Sie wollen, alle unbemerkt, har monisch und glatt über die Bühne gehen. Dass es dabei aber auch zu Beeinträchtigungen kommen kann, will ich gar nicht verneinen. Sie lehnen das am Ende ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsi dent hat klar aufgezeigt, wo unsere Stärken sind. Sie, Herr Schmid, haben auf ein paar Schwächen hingewiesen.