Fazit, meine Damen und Herren: Manfred Rommel hat ein mal formuliert, Finanzpolitik sei die Auseinandersetzung zwi schen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht. Wir gehören zur zweiten Kategorie, handeln verantwortlich und stellen gerade in schwieriger Zeit den Staatshaushalt so auf, dass damit eben nicht die Zukunft aufgefressen wird, son dern dass auch künftigen Generationen Handlungsspielraum bleibt.
Unser Dank gilt Finanzminister Stächele und allen, die an der Aufstellung des Haushalts tatkräftig mitgewirkt haben. Wir stimmen der Vorlage zu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich würde ich gern mit Man fred Rommel fortfahren. Sie kennen das andere Zitat von ihm: „Nur Finanzminister verdienen in der Politik einen Heiligen schein, denn sie verkünden eine wichtige Wahrheit. Diese lau tet: Es ist kein Geld da!“
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bedanken. Denn ringsum gibt es Zustimmung zu diesem Nachtrag. Es ist – das sollen alle wissen, die der Debatte heute zuhören – ein Nach trag zu einem ganz, ganz schwierigen Haushalt, zu einem Haushalt, der in einer schwierigen Finanz- und Wirtschafts krise entstanden ist, in der es darum ging, in einer Gratwan derung einerseits eine verantwortbare Ausgabenpolitik umzu setzen und andererseits die Verantwortung der öffentlichen Hand zur Sicherung der Arbeitsplätze wahrzunehmen.
Ich will für die Zustimmung ringsum danken. Ich werte das als Vertrauen in das Finanzressort und dessen Minister. Viel leicht ist es am heutigen Tag gar nicht schlecht, dass das als einmütiges Bekenntnis zu unserer Finanzpolitik bewertet wer den kann.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Aber die Rei henfolge war richtig! – Abg. Ingo Rust SPD: „Lachen bei der SPD“!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es gesagt: Es sind im Moment Haushalte, die sich ganz schwierig gestal ten.
Denn wir leiden noch immer an einer globalen Banken-, Fi nanz- und Wirtschaftskrise, auch wenn wir jetzt Gott sei Dank feststellen dürfen, dass sich die Konjunktur sehr schnell er holt.
Gerade heute zeigt sich wieder: Die Stimmung ist gut und steigt. Wenn man den Ifo-Geschäftsklimaindex anschaut, kann man feststellen, dass es mittlerweile einen Anstieg gibt, wie es ihn seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat. Das stimmt uns sehr hoffnungsfroh. Das ist wichtig.
Auf der anderen Seite gibt es ein paar Wermutstropfen. Wir haben noch lange nicht die Investitionsbereitschaft, die wir brauchen würden. Heute Morgen ist die Frage angesprochen worden, wie es um die Kredite in Deutschland und in BadenWürttemberg steht. Die Meldung von heute ist eindeutig: In Deutschland schwindet die Furcht vor einer Kreditklemme. Das ist ganz wichtig. Das Ifo-Institut stellt fest – es befragt regelmäßig Tausende von Unternehmen –, dass die Zuversicht ringsum jetzt tatsächlich wächst, dass man die Kredite erhält, die man braucht, um investieren zu können. Das ist eine ganz wichtige Meldung für die weitere Erholung unserer Wirt schaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurzum: Wir sehen, es geht nach oben. Insbesondere für Baden-Württemberg sind die Zahlen sehr erfrischend – Gott sei Dank. Die internatio nalen Märkte sind wieder verfügbar. Ich habe gestern einen Unternehmer strahlend sagen hören: „Mein Betriebsergebnis ist hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit um 25 % eingebrochen, jetzt geht es wieder um 50 % nach oben.“ Das ist schön. Das sind unsere Arbeitsplätze – ganz konkret hier in Baden-Würt temberg, in Deutschland überhaupt.
Es gibt bei unseren öffentlichen Haushalten leider einen Wer mutstropfen. Er heißt: „Nur schleppend folgt die Steuerein nahme.“ Interessant ist Folgendes: So, wie Baden-Württem berg einen viel stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung hinnehmen musste – es waren bei uns statt 5 % gleich 7,8 % –, ist auch der Anstieg der Steuereinnahmen in Baden-Württem berg zögerlicher. Wir liegen diesbezüglich um einiges hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Die Differenz der Steuerein nahmen betrug in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr nach wie vor 7,9 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008. Das ist um 3 % schlechter als in anderen Ländern. Aber es gibt Grund zur Zuversicht. Es wird bei uns anziehen. Spätestens in den nächsten Monaten werden wir sehen, dass sich dort ge nau das widerspiegeln wird, was unsere Wirtschaft bereits vor macht. Da bin ich ganz zuversichtlich.
Allerdings, meine Damen und Herren – ich habe es bereits mehrfach gesagt –: Wir dürfen jetzt nicht in Euphorie verfal len. Ich bin durchaus dankbar, Herr Schlachter, ob der Worte, die Sie gefunden haben. Nach wie vor ist die Haushaltslage schwierig, und sie bleibt schwierig. Ich muss Ihnen erneut sa
gen: Wir erwarten auch nach der aktuellen Steuerprognose für das Jahr 2014 noch immer 700 Millionen € Steuereinnahmen weniger, als es im Jahr 2008 waren.
Daran sieht man, dass wir ein ganz, ganz tiefes Tal durch schreiten, aus dem wir nur allmählich wieder herauskommen. Das Delta dazwischen macht uns zu schaffen. Bis dann tat sächlich Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung ge bracht werden können, dauert es Jahre. Genau diese Jahre dür fen wir nicht mit weiteren neuen Schulden überbrücken, son dern es geht darum, eine Finanzpolitik zu formulieren, kon kret zu machen. Dies allerdings geht nicht durch Handaufle gen, sondern es müssen ganz konkrete Sparvorschläge unter breitet werden – wir haben dies angekündigt –, um bis zum Ende dieses Jahres mit ersten Überlegungen nach dem jetzi gen Konjunkturhaushalt hier anzutreten.
Nun zu den Beiträgen. Lieber Herr Kollege Rust, Sie haben die Frage nach den Mitteln für die Schulen angesprochen. Ich würde dem gern Folgendes entgegensetzen: Wir reden über ein Defizit von 1 Million € – statt 3 Millionen € sind es 2 Mil lionen €.
Das kann auch durch die Schöpfmittel ausgeglichen werden. Das ist ohne Weiteres möglich. Ich bin ganz sicher, dass die Frau Kultusministerin Sorge dafür tragen wird, dass es dabei keine Brüche gibt. Denn wir stehen hinter der Sache. Es wird keine Brüche geben. Andererseits muss man aber sehen, was auch in diesem Haushalt wieder für die Schulen gestemmt wird.
Ich meine, für den Finanzminister ist es immer schwindeler regend. Aber er steht auch dazu, wenn es darum geht, dass wir jetzt wieder 1 077 zusätzliche Lehrerstellen und 810 neue Lehrerstellen zur Absenkung des Klassenteilers sowie Stellen für Schulpsychologen schaffen.
Wenn es um die Schulsozialarbeit geht, so haben wir bisher immer eine Absprache mit den Kommunen eingehalten: Auf der einen Seite gibt es die Schulsozialarbeit, und auf der an deren Seite setzen wir die Assistenten ein.
(Abg. Katrin Altpeter SPD: Sie haben Ansagen ge macht! Eine Absprache war das nicht! – Abg. Rein hold Gall SPD: Unglaublich! – Unruhe)
Wir sind in Gesprächen. Wir haben dies bisher als Geschäfts grundlage praktiziert, und das war gar nicht schlecht.
Herr Minister, ge statten Sie vielleicht doch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Mentrup? Diese bezieht sich noch auf den vorherigen Komplex.
Herr Finanzminister, ich wür de gern nachfragen: Ist das eine verbindliche Zusage, dass Sie aus Schöpfmitteln diese 1 Million € wieder aufbringen? Das ist deswegen wichtig, weil am 8. Juli eine E-Mail des Staatli chen Schulamts Mannheim an alle Schulen ging, in der stand, dass von September an bis zum Ende des Jahres alle Projek te eingestellt werden müssen, weil diese 1 Million € eben feh len. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Betreuungs angebote vor allem im Ganztagsschulbereich.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann und Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat denn die E-Mail bekommen?)
Herr Kollege Dr. Mentrup, Sie sehen sicher ein, dass ich hier jetzt konkret keine Schul politik machen kann.
Ich will nur sagen: Ich gehe davon aus, dass wir bei dem, was als Etat im Kultusministerium vorhanden ist, und bei dem, was verfügbare Massen sind, Brüche vermeiden können. Da bin ich ganz sicher.
Ansonsten nehmen Sie das einfach als Aussage des Finanz ministers hin. Es ist ein Rahmen da, es sind Budgetmöglich keiten da, und diese sollte man nutzen und sinnvoll einsetzen. Dies ist meine Aussage als Finanzminister dazu.
Herr Schlachter, eines hat mich ein bisschen irritiert – aber Sie haben es vielleicht nicht so gemeint, wie es jetzt herüber kam –: Dass wir mit guten Argumenten in Sachen Finanzaus gleich kämpfen müssen, dass wir dazu unserer Bevölkerung gegenüber verpflichtet sind, das sollte doch auch bei der Op position auf Verständnis stoßen. Ich kann doch nicht zusehen, dass Milliardenbeträge in andere Bundesländer fließen, die sich damit noch viel mehr gönnen, als wir sparsamen Schwa ben und Badener dies tun. Das geht einfach nicht.
Deswegen sollten Sie uns nicht beschuldigen, Sie sollten uns nicht schelten, wenn wir dies anklagen, sondern Sie sollten uns unterstützen. Zumindest bei diesem Thema müsste sich dieses Parlament einig sein. Ich mache den Politikern in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg keine Vor schriften. Ich kann auch denen keine Vorschriften machen, die jetzt in NRW in diese gigantische Verschuldung gehen. Da weiß ich, dass ich gar keine Möglichkeit habe, dieses Rad ir gendwo zu drehen oder zu beeinflussen.
Aber ich kann doch zumindest sagen: Es geht einfach nicht, dass die Milliarden, die aus Baden-Württemberg kommen, in dieser Weise über den Tisch gefegt werden. Das lassen wir nicht zu.
Eines möchte ich auch gern noch einmal aufgreifen. Ich weiß nicht, ob in Sachen Finanzpolitik eine Enquetekommission oder ein Sonderausschuss als Allheilmittel richtig sind. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen keine Ausschüsse, wir brau chen Sparvorschläge.
Entschuldigung, es geht im Moment darum, dass jetzt ge fordert wurde, einen Ausschuss einzusetzen. Wie viele Aus schüsse brauchen wir noch, um endlich erkennen zu können, dass es nicht mit Handauflegen geht, sondern dass ganz kon kret gesagt werden muss, was zu tun ist?