Bis dahin hat es mich nicht verwundert. Jetzt kann es jeder wissen: Wenn es geht, macht ihr es mit den Linken.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Mit den Kommunisten! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das nennt man wohl Volksfront! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt wird es allmählich dumm!)
Aber dann kommt das Zweite – hören Sie gut zu –: In der glei chen Pressemeldung sagt er, diese Linken hätten ein Problem mit der Demokratie; das habe sich in der Bundesversammlung gezeigt.
Er meint also sinngemäß: „Mein Koalitionspartner sind die Linken. Sie haben zwar ein Problem mit der Demokratie. Aber das ist gar kein Problem. Sie können trotzdem Koalitionspart ner sein.“
(Beifall des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Nein, nein, nein! – Abg. Reinhold Gall SPD: Erzählen Sie doch keine Märchen!)
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Herr Gall hat es nicht gelesen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Lesen Sie doch einmal vor!)
Ich lese es Ihnen vor. Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich zitiere. Es ist wichtig, dass wir das wissen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie schwallen den Land tag zu! Das ist unglaublich! Sie schwallen den Land tag zu mit Banalitäten und lenken von Ihrem Haus halt ab! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Ruhe, Herr Gall! Ruhig bleiben! Die Wahrheit hören!)
„Zur Regierungsfähigkeit gehört auch, dass man sich mit dem demokratischen Gemeinwesen identifiziert“,...
Ich lese sie vor. Herr Präsident, wir müssen wissen, mit wem wir es da zu tun haben und insbesondere was die Aussagen, die vor der Wahl getätigt werden, nach der Wahl gelten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Knapp SPD: Im Moment will Mappus mit der Bun des-CDU auch nichts zu tun haben!)
Viel schwerer wiege für ihn aber der fehlende Realismus der Linken in der Finanzpolitik angesichts ihrer vielen unbezahlbaren Forderungen.
Wenn deswegen hier in dieser großen Weite und großen Spur die Konsolidierung vorgeschlagen wird – bitte schön! Wir messen an den Taten. Wer in Baden-Württemberg eine Koa lition mit den Linken eingehen will – so weit wird es nie kom men –, der könnte allerdings gleich einen Konkursverwalter als Finanzminister ausloben.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Ich hatte gedacht, dass uns der Fi nanzminister etwas zum Landeshaushalt sagt.
Stattdessen ist der Grad der Nervosität bei der CDU offen sichtlich so stark angewachsen, dass man anfängt, Pressemit teilungen zu verdrehen und mit Dreck zu schmeißen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Was ist denn falsch an der Presse meldung? – Abg. Reinhold Gall SPD: Der Laber-Wil li!)
Ich sage Ihnen: Wer anfängt, mit Dreck zu schmeißen, hat schon verloren. Deshalb sage ich Ihnen eines – das habe ich schon immer gesagt, das hat Herr Schmiedel, mein Kollege, gesagt; das sagt auch jeder in der Landes-SPD –: Die Linke ist derzeit weder regierungswillig noch regierungsfähig.
(Zuruf von der CDU: Die Aussage war richtig und gut, aber man sollte halt Konsequenzen daraus zie hen!)
Das kann man an Punkten wie der Frage des Verhältnisses zum demokratischen Staatswesen oder der Frage von finanz politischer Solidität und Verlässlichkeit festmachen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das wird doch nicht besser! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: „Schmi dilanti“! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie schließen also aus, mit denen zusammenzuarbei ten?)
Damit ist klar: Diese Dinge muss nicht ich und müssen nicht Sie klären, sondern das muss die Linke für sich klären. Dann kann man mit ihnen darüber reden, wie sie damit umgehen. So einfach ist die Welt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Dass Sie uns mit den Linken in einen Topf werfen! – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
Es hängt davon ab, wie die Linkspartei zu den drei Konditio nen steht. Bei Ihnen habe ich keine Befürchtung – um auch das deutlich zu machen. Insofern müssen wir nichts klären. Die Linkspartei muss etwas klären. Das geht mich nichts an. Das muss die machen.