wo jetzt auch ein Feldversuch gestartet werden soll. Wenn die Ergebnisse dort dann besser sein sollten als bei uns, dann den ken auch wir wieder darüber nach, aber nicht vorher.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? Ihr hört auf nach zudenken? Ihr habt noch gar nicht damit angefangen! Dann könnt ihr damit auch nicht aufhören!)
Im Umweltbereich wird das Modellprojekt „Klimaneutrale Stadt“ finanziert. Baden-Württemberg stellt sich als Umwelt innovationsland dar, und es werden Forschungsvorhaben in Bezug auf Anpassungsstrategien zum Klimawandel durchge setzt. Teile davon sind übrigens aus Restmitteln der Zukunfts offensiven II und III mitfinanziert, sodass dieser Nachtrag hierdurch gar nicht so stark belastet wird.
Im dritten Schwerpunkt – das wurde bereits von allen ange sprochen – geht es um die Umsetzung bzw. Konkretisierung der Empfehlungen zur Amokprävention. Auch dieser Betrag war schon im Urhaushalt enthalten; er wird aber jetzt in we sentlichen Punkten konkretisiert. Es gibt 30 Stellen für Schul psychologen, und es werden 2,5 Millionen € in diesem und noch einmal 11 Millionen € im nächsten Jahr für Maßnahmen zur Prävention gegen Jugendgewalt an Schulen bereitgestellt. Das ist noch nicht titelscharf in den Einzelplänen von Kultus-, Sozial-, Innen- und Justizministerium enthalten, sondern in Gestalt eines Leertitels zulasten der globalen Minderausga ben, der dann in der nächsten Zeit konkretisiert wird, sodass auf der Grundlage dieser haushaltsrechtlichen Ermächtigung die Handlungsempfehlungen zeitnah und unkompliziert um gesetzt werden können.
Dieselbe Vorgehensweise praktizieren wir jetzt auch für die Empfehlungen, die die Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft“ im Dezember 2010 noch geben wird. Auch hier ist ein Leertitel ausgebracht, sodass Maßnah men dann noch zügig umgesetzt werden können.
Die Aufstockung des Ausbauprogramms „Hochschule 2012“ von zuvor 16 000 Studienanfängern auf 20 000 Studienanfän ger ist ebenfalls enthalten. Herr Kollege Kretschmann, ich bin sicher, dass die Plätze auch besetzt werden. Dafür waren kei ne zusätzlichen Mittel erforderlich, weil das Ministerium dies aus noch vorhandenen Mitteln abdecken konnte.
Zu diesem Komplex gehört natürlich auch die mittelfristige Finanzplanung. Vermutlich sehen Sie selbst ein, dass es im Moment nicht sinnvoll wäre, eine mittelfristige Finanzpla nung zu erstellen. Es ist vieles in Bewegung. Es gibt die Pro gnose, dass sich die Situation bessern wird; das ist aber noch nicht konkret. Wenn wir jetzt eine mittelfristige Finanzpla nung erstellen würden, würde sie nur unwesentlich von der bisherigen abweichen. Deswegen haben wir uns entschlossen, die November-Steuerschätzung abzuwarten. Sobald diese Zahlen vorliegen, werden Sie unsere konkreten Vorschläge für die Konsolidierung erhalten. Diese haben Sie ja jetzt wie der angemahnt, obwohl Ihnen der Ministerpräsident und auch unser Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Rülke, schon öfter ge sagt haben: Im Herbst kommen konkrete Vorschläge –
Es sind außerdem noch zwei Anträge mit zu beraten. Zum ei nen zur Schuldenbremse: Ich kann nur sagen, wie froh ich bin, dass es uns gelungen ist, diese Schuldenbremse vor allen an deren Ländern und dem Bund in der Landeshaushaltsordnung zu verankern, und dass wir uns auch daran halten konnten. Denn das ist eine wichtige Sache. Inzwischen hat der Bund nachgezogen. Maßgeblich daran beteiligt waren unsere Ver treter in der Föderalismuskommission. Herr Kretschmann, ich hoffe, dass Sie da auch in diesem Sinn mitgewirkt haben, weil es in der Tat wichtig ist, dass wir diese Bremse haben. Aber genauso wichtig ist, dass man in Ausnahmesituationen – –
Herr Dr. Schmid, ich verstehe nicht, dass Sie behaupten kön nen, die Finanzkrise, deren Folgen wir noch immer nicht über wunden haben, sei keine Ausnahmesituation.
Ich hatte eigentlich gemeint, Sie hätten ein Fachstudium ab geschlossen, das es Ihnen ermöglicht, das einzuschätzen.
Wie wollen Sie Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation im Land durchführen, wenn Sie im Fall sinkender Steuereinnahmen nicht zusätzlich in die Verschuldung gehen können? Dem steht gegenüber, dass diese Schulden wieder rechtzeitig und regel mäßig zurückgeführt werden müssen, damit man dann, wenn wieder einmal eine schwierige Situation kommen sollte, er neut Spielraum hat, um zu reagieren. Aber im Moment war es dringend notwendig, dass wir diese Verschuldung im Rahmen der Sicherung eingegangen sind. Sie wissen ganz genau – ich meine, Sie müssten es wissen; Sie haben das studiert –, dass sich so etwas nicht vom einen auf das andere Jahr beheben
lässt, sondern dass es einen langen Nachlauf hat, bis wir wie der bei normalen Steuereinnahmen sind.
Zum Thema Haushaltsstrukturkommission: Ich weiß nicht so richtig, wie man aus der ausführlichen Aussage des Ministe riums herauslesen kann, da hätte sich nichts getan. Ich meine, hier ist sehr viel dargestellt. Wer lesen kann, der möge es sich einmal anschauen. Das alles hat sich in unseren Haushalten bereits niedergeschlagen. Und dass wir in den Jahren 2008 und 2009 keine zusätzliche Neuverschuldung gebraucht ha ben, sondern einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt und die sen auch umgesetzt haben, ist u. a. auch der Arbeit dieser Kommission zu verdanken gewesen. Ich bin stolz darauf, dass ich dabei war.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje!)
Meine Damen und Herren, wir kom men zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Gesetz entwurfs und der Anträge.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich habe Verständnis für den Präsidenten. Er hat wohl selbst gespürt, dass es kaum etwas zu replizieren gibt. Denn die Opposition ist im Sommerloch.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rein hold Gall SPD: Es geht gerade so weiter mit den Ba nalitäten!)
Herr Kretschmann, Sie haben es sicher selbst gemerkt. Vie len Dank, dass Sie gesagt haben: „Was drinsteht, ist akzepta bel.“ Aber der zweite Teil Ihrer Rede waren Forderungen. Das heißt, der Appell zur Konsolidierung wird in Ihrem Beitrag in der Aussprache gleich konterkariert.
Mir geht es aber um etwas ganz anderes. Aber noch einmal: Vielen Dank für Ihren Beitrag, in dem Sie gesagt haben: „Das, was drinsteht, ist in Ordnung. Wir wollen konstruktiv mitar beiten.“
Aber eines ist sicher: Herr Schmid und Herr Kretschmann, wenn man an Nordrhein-Westfalen denkt, kann man nur Mit leid und Mitgefühl mit diesem Land haben.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was soll diese Wäh lerbeschimpfung?)
Wenn man aber an die Ergebnisse denkt, die Rot-Grün jetzt zeitigt, dann muss man sagen: Es gibt im Grunde nichts Bes seres für jeden Wähler in Baden-Württemberg, als sich das einmal anzuschauen.
Es tut mir fast leid für Rot und Grün in Baden-Württemberg: Es gibt keine Berechtigung, Konsolidierung zu verlangen,
wenn gleichzeitig ein paar Kilometer weiter eine rot-grüne Verschuldung betrieben wird, die jeder Beschreibung spottet.
Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen; denn alle in Baden-Würt temberg sollen wissen, was Rot und Grün dort machen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Da habt doch ihr regiert! Das sind doch „schwarze“ rote Zahlen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das waren doch die Schwarzen! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Abwarten! Das andere kommt noch! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auch die grünen Zah len sind rot! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Grund einkommen für alle!)
Jetzt will ich Ihnen ein Beispiel geben, nur damit Sie wissen, wie Ihre Kollegen von Rot und Grün das in NRW machen. Würden wir das auf unser Land übertragen – wenn Sie also hier so hantieren könnten wie Rot und Grün in NRW –, dann wären es bei uns in Baden-Württemberg nicht 2,5 Milliarden € neue Schulden, sondern 3 Milliarden € noch dazu.
Das heißt also: Baden-Württemberger, denkt einmal darüber nach: Wenn das, was dort von Rot und Grün praktiziert wird und hier propagiert wird, in Baden-Württemberg umgesetzt würde, würde dies glatte 3 Milliarden € zusätzliche Verschul dung in einem einzigen Jahr bedeuten.
Das muss man der jungen Generation einmal erklären. Das wird Empörung auslösen. Darüber muss draußen gesprochen werden; das ist gar keine Frage.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir hätten aber nicht die Steuern gesenkt! – Unruhe)
Herr Schmid, wir wollen gleich über noch etwas reden. Ich habe das Gefühl, der Spitzenkandidat Schmid braucht noch so manches Höckerchen oder auch ein Trampolin, bis es über haupt so weit ist.
Enttäuscht hat mich Ihre Äußerung vom Wochenende; auch die muss ins Protokoll. Am Wochenende haben Sie in einem
Bis dahin hat es mich nicht verwundert. Jetzt kann es jeder wissen: Wenn es geht, macht ihr es mit den Linken.