Wenn diese EU-Richtlinie jetzt so in Kraft tritt, finden wir da rin auch ein Stück weit das Landesengagement von BadenWürttemberg wieder – aber nicht gegen die Tiere, sondern im Sinn von verbessertem Tierschutz in Europa.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich glaube, der Weg, den wir in Baden-Württemberg beschreiten, ist der rich tige: Wir sollten weiterhin das eine tun und das andere nicht lassen, weiter intensiv arbeiten, damit das Land Baden-Würt temberg auf der einen Seite auch für die Tiere – bei den Men schen würde man so sagen – ein Land ist, in dem man sich wohlfühlen kann, und auf der anderen Seite im Sinne der Ge sundheit und des Wohls der Menschen auch im Bereich der Forschung, der Entwicklung und der Medizin Fortschritte macht. Dafür brauchen wir leider nach wie vor immer wieder auch die Hilfe der Tiere. Ich denke, wenn wir diese Politik in ethischer Verantwortung, in der Verantwortung vor Gott, den Menschen und der Schöpfung betreiben, dann kommen wir sicher nicht von dem richtigen Weg ab.
In der Aussprache lie gen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Behandlung der Anträge.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/6480, abstimmen, der begehrt, im Antrag Drucksache 14/4342 einen Abschnitt II zu ergänzen. Der Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Wer für diesen Antrag ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag Drucksache 14/4342. Dieser Antrag ist ein Berichtsantrag und mit der Aussprache erledigt. Sind Sie damit einverstanden?
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksa che 14/4346. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsteil und mit der Aussprache erledigt.
Abschnitt II, ein Beschlussteil mit einem Handlungsersuchen, muss zur Abstimmung gestellt werden. Wer für diesen Ab schnitt II mit dem Handlungsersuchen ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Die Krise ist jung – Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung für unter 25-Jährige – Drucksache 14/4347
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir diesen Antrag „Die Krise ist jung – Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung für unter 25-Jährige“ im letzten Jahr eingebracht haben, war die Wirt schafts- und Finanzkrise auf dem Höhepunkt.
Heute müssen wir erfahren, dass sie noch nicht vorbei ist. Mittlerweile haben wir auch eine Krise der Staatsfinanzen in Europa.
Der Antrag ist natürlich nach wie vor aktuell: Obwohl die Ar beitslosigkeit wegen der Kurzarbeiterregelungen nicht so, wie befürchtet, durchgeschlagen hat, müssen wir doch feststellen, dass junge Menschen Schwierigkeiten haben, nach der Schul ausbildung in eine berufliche Ausbildung einzumünden, und dass Jugendliche mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung es in diesem verunsicherten Arbeitsmarkt heute schwer ha ben, bei den Betrieben unterzukommen. Diese Situation hat sich nicht verändert, und deshalb ist der vorliegende Antrag natürlich nach wie vor aktuell.
Im letzten Jahr stieg die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen auf 42 %. Das ist ein gewaltiger Anstieg. Die IHK hat bereits im letzten Jahr gesagt – das hat sich inzwischen bestätigt –, dass ein Viertel der angefragten Unternehmen ge antwortet hätten, sie wollten weniger ausbilden. Das spüren wir auf dem Ausbildungsmarkt inzwischen ganz deutlich.
Ich nenne Ihnen jetzt einfach einmal die Zahlen vom März dieses Jahres, die die Situation in Baden-Württemberg wider spiegeln: Der Rückgang bei den Ausbildungsplätzen betrug 3,9 %; bereits im Jahr zuvor hatte es einen Rückgang um 6 % gegeben. Die Zahl der Bewerber hingegen stieg – trotz des demografischen Wandels – noch einmal um 2,4 %. Die Situ ation hat sich also weiter verschärft. Bemerkenswert aber ist – das sollte man ebenfalls nicht außer Acht lassen –, dass im Bund eine umgekehrte Entwicklung zu beobachten ist. Bun desweit gibt es bei den Ausbildungsstellen einen Zuwachs um 1 %; die Zahl der Bewerber ging um 1,3 % zurück.
Da gab es also eine Entspannung. Wir wissen auch genau, wo ran das liegt: Baden-Württemberg ist natürlich durch die Fi nanz- und Wirtschaftskrise sehr stark betroffen. Die Export abhängigkeit ist hoch, und in den Betrieben herrscht eine gro ße Verunsicherung. Dies drückt sich auch in diesen Zahlen aus.
Wir haben diesen Antrag auch deshalb gestellt, weil es uns wichtig war, dass die Politik sich nicht nur auf den Zuschau errängen breitmacht und die Lage kommentiert, sondern dass das Land Baden-Württemberg die Maßnahmen ergreift, die aufgrund der gesetzlichen Regelungen möglich sind.
In zwei Handlungsfeldern können wir tätig werden. Das eine sind die qualifizierten Ausbildungsgänge, die wir an den be ruflichen Schulen zur Verfügung stellen. Dabei sind in erster Linie natürlich die Berufsfachschulen zu nennen, aber auch die Berufskollegs, auf die ich gleich noch näher zu sprechen kommen will. Bei den beruflichen Schulen gibt es natürlich aber auch Meister- und Technikerschulen; es gibt Berufsober schulen und auch das sehr wichtige einjährige Berufskolleg zur Erlangung der Fachhochschulreife. Diese Angebote sind sehr wichtig. Unser Antrag zielt auch darauf ab, dass wir als Land in diesem Bereich stärker Verantwortung übernehmen und Ausbildungskapazitäten ausbauen.
Damit allein ist es aber nicht getan. Wir wissen das seit vie len Jahren: Wir haben das Problem, dass gerade die Ausbil dungsgänge, die nicht sofort für eine Berufsausbildung anre chenbar sind, häufig in eine Warteschleife führen. Mit der im Jahr 2005 erfolgten Novellierung des Berufsbildungsgesetzes ist jedoch nun eine Möglichkeit eröffnet worden, hier eine An rechnungsverordnung zu erlassen und diese Ausbildungsgän ge voll durchgängig in die duale berufliche Ausbildung zu in tegrieren.
Das hat das Land – leider, wie ich sagen muss – nicht ge macht. Wie ich immer wieder erfahren musste, gibt es hier ei nen Streit zwischen dem Kultusministerium und dem Wirt schaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium sagt: „Das machen wir nicht.“
Das Kultusministerium dagegen sagt: „Wir müssen die Poten ziale heben; es ist Unsinn, junge Leute doppelt und dreifach auszubilden. Vielmehr müssen wir die Potenziale wirklich he ben und zu wirtschaftlich günstigen Bedingungen sowohl für den Staat als auch für die Betriebe kommen.“
Im Bund ist das Berufsbildungsgesetz und hier vor allem der § 43 Abs. 2 aktuell wieder in die Diskussion gekommen. Das betrifft die Möglichkeit, Anrechnungen vorzunehmen. Bis zum Jahr 2011 soll das auslaufen. Nun gibt es verschiedene Bundesländer, die sagen: Wir brauchen gerade auch in Kri sen- und Umbruchzeiten die Möglichkeit, diese Potenziale über die beruflichen Schulen zu heben und entsprechend An rechnungen vorzunehmen. Das ist eine Gewinnsituation für alle.
Unser Antrag läuft ebenfalls darauf hinaus. Wir fordern: Ge rade in diesem Bereich muss Baden-Württemberg, muss das baden-württembergische Wirtschaftsministerium – ich schaue auf die Regierungsbank; da sitzt aber niemand vom Wirt schaftsministerium – seine Blockadehaltung endlich aufge ben und sich ebenfalls dafür aussprechen, dass es eine An rechnungsverordnung sowie auch eine Neuorientierung der Berufskollegs insofern gibt, als dass diese wirklich voll inte grativ in berufliche Ausbildungen einmünden und anerkannt werden. Das ist notwendig.
Notwendig ist aber auch, dass wir unsere Verantwortung in der Krise ernst nehmen. Herr Minister Pfister hebt seit Tagen und Wochen wieder darauf ab, dass uns ein Fachkräfteman gel bevorsteht. Die Prognos-Studie liegt vor. Danach werden bis zum Jahr 2030 ca. 500 000 qualifizierte Erwerbspersonen, hauptsächlich Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und Hochschulausbildung, fehlen. Schon bis zum Jahr 2015 werden 280 000 qualifizierte Erwerbspersonen fehlen – in Ba den-Württemberg, wohlgemerkt. Es wird ein rascher Wandel kommen.
Wir brauchen diese Wende heute. Wir müssen heute anfan gen, diesen Umstieg zu machen. Wir dürfen die jungen Leu te nicht in Warteschleifen setzen, sondern müssen ihnen wirk lich qualifizierte Angebote machen. Das ist unser Wunsch und die Intention unseres Antrags.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Wenn wir den aktuellen Signalen aus der Wirtschaft und der Marktentwicklung Glauben schenken dürfen, kommen wir langsam aus der Talsohle der Wirtschafts krise heraus.
Trotzdem waren Ende Oktober, also mitten in der Krise, bun desweit knapp 340 000 junge Menschen unter 25 Jahren ar beitslos. Das entspricht – das ist richtig – rund 12 % mehr als vor einem Jahr. Diese unerfreulichen Statistiken betreffen al
lerdings ganz Europa und werden einheitlich als Folgen der Wirtschaftskrise verbucht. Das Statistische Amt der Europäi schen Union hat Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit veröffent licht, wonach im August 2009 in den 27 EU-Mitgliedsstaaten 19,8 % der unter 25-Jährigen arbeitslos waren.
In der Bundesrepublik konnten wir jedoch darüber hinaus zwei gegenläufige Trends beobachten: zum einen die Auswir kungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und des Konjunktureinbruchs mit einem deutlichen Rückgang der Zahl betrieblicher Ausbildungsstellen, zum anderen die de mografische Entwicklung, die sich jetzt immer deutlicher auch in rückläufigen Zahlen der Schulabgänger niederschlägt.
In Baden-Württemberg zeichnet sich jedoch noch ein anderer Trend ab, der zweifelsohne präventiven Maßnahmen in der Bildungspolitik zuzuschreiben ist. Bei den unter 20-Jährigen ging die Arbeitslosigkeit nämlich leicht zurück, und zwar um 1,2 %. Das konnte vor allem auch deswegen erreicht werden, weil für sie qualifizierte Bildungsangebote vorhanden sind.
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat die Risi ken einer Krise für den Beschäftigungsmarkt der jungen Men schen frühzeitig erkannt und hat reagiert. Neben den zweck gebundenen Stellen im Rahmen der Qualitätsoffensive Bil dung wurden auf der Grundlage der Schülerprognosen und der bekannten Bedarfsfelder die im Kultushaushalt zur Ver fügung gestellten Stellen bedarfsgerecht auf die Schularten bzw. auf die Schulbereiche verteilt. Zudem wurden den beruf lichen Schulen noch im Mai 2009 zusätzliche 100 Stellen zur Verfügung gestellt. Damit wurden keine Warteschleifen ge bildet, sondern die Zeit wurde dazu genutzt, allgemeinberuf liche Bildungsinhalte zu vermitteln.
Vielfach nutzten die Schüler diese Angebote zum Erwerb ei nes höherwertigen allgemeinbildenden Abschlusses. Darüber hinaus entschlossen sich zahlreiche Absolventen eines dualen Ausbildungsberufs, sich beruflich weiterzubilden, z. B. zum Techniker oder zum Meister, und erwarben damit betriebliche Aufstiegschancen, damit sie am Ende der Krise auch gut ge rüstet sind.