In ihren Arbeitsvertrag ist offensichtlich ein umfassendes Re formverbot hineingeschrieben worden. Sie hat letztens in ei nem Interview verkündet: „Schluss mit den Reformen!“, statt mutig heranzugehen und zu sagen, welches die richtigen Strukturen dafür sind, dass wir in diesem Land jedes Kind in dividuell nach seinen Begabungen und seinen Fähigkeiten för dern können, wie es uns die Verfassung befiehlt.
Nach dem Doppelhaushalt werden die Schulden näher bei 50 Milliarden € als bei 40 Milliarden € liegen. Von der Haus haltsstrukturkommission gab es keinen einzigen Vorschlag und von Ihnen keinen einzigen Einsparvorschlag. Warum? Sie haben keinen. Das ist der Grund.
Das ist genauso wie beim Bundeshaushalt: Man hat die Wah len abgewartet, und jetzt kommen Vorschläge, die eine sozi ale Schieflage ohnegleichen beinhalten. Kein einziger Euro an Einsparungen wird den Bestverdienenden zugemutet. Bei den Armen wird gespart, von den Heizkostenzuschüssen über die Rentenbeiträge bis zum Elterngeld bei den armen Famili en. Das ist das, was man von Schwarz-Gelb zu erwarten hat.
Erfolgreich sparen kann man aber nur, wenn man alle mit ins Boot nimmt. Dazu gehören die Gut- und Besserverdienenden natürlich an erster Stelle.
Ich frage Sie: Wer von Ihnen hier ist von den Sparvorschlä gen der Bundesregierung überhaupt betroffen? Niemand.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sind Sie jetzt im Bundestag? Kandidieren Sie doch für den Bundestag!)
In der Steuerfrage waren Sie in Ihrem Zickzackkurs – das ist das Gegenteil von Orientierung – zuerst für die Steuersenkung bei Hoteliers, dann dagegen. Jetzt haben Sie in Ihrer Zickzack politik den richtigen Haken geschlagen. Aber was ist wohl der Grund? Die NRW-Wahlen, bei denen Sie gemerkt haben, dass es mit der FDP abwärts geht. Sofort hat beim Machtpolitiker Mappus die Alarmsirene aufgeheult, und er hat gesagt: Jetzt muss ich mal wieder Zack statt Zick machen.
Wir haben Vorschläge gemacht, z. B., die Anhebung der Pen sionen nur gestaffelt zu übernehmen und die dadurch einge sparten Mittel in den Pensionsfonds zu geben. Aber auch bei den Einnahmen haben wir gesagt: Mehr Steuerbeamte in al len Bundesländern würden für den Landeshaushalt immerhin 400 Millionen € erbringen. Das alles sind gute und richtige Vorschläge. Von Ihnen aber ist nichts zu hören.
Jetzt kommen wir einmal zur Energieversorgung. Da hatten Sie natürlich ganz schlechte Tage, Herr Mappus. Merkel, Rött gen, Schäuble – alle wurden von Ihnen „angekoffert“. Aber sie machen einfach nicht, was Sie wollen.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und er ist auch nur Ministerpräsi dent!)
Warum? Weil Sie sich einfach nur als Atomfreund und als Lobbyist der EnBW gerieren – und dazu noch als Zentralist. Seitdem ich hier in der Landespolitik bin, geschieht es zum ersten Mal, dass ein Ministerpräsident versucht, mit allen Kräften in einer entscheidenden Frage wie der Energiepolitik darauf hinzuwirken, dass er ja nichts zu sagen hat.
Es ist wirklich einmalig, den Bund zu etwas aufzufordern, oh ne auch nur einmal in die Länder zu schauen.
Der dritte Grund ist natürlich Ihre Grobrhetorik. Sie fordern den Rücktritt von Bundesumweltminister Röttgen; Sie fordern Kanzlerin Merkel auf, ihn zurückzupfeifen, und dann „kof fern“ Sie noch Finanzminister Schäuble an. Sie sind wirklich der Elefant im Porzellanladen der CDU.
Aber den Pfiff von Frau Merkel haben wir noch nicht gehört; wir hören eher von Ihnen ein Pfeifen im Walde.
Jetzt soll eine Brennelementesteuer kommen, wie wir sie schon seit Jahren fordern. Die Begründung hierfür liegt na türlich nicht in Ihren Laufzeitverlängerungsfantasien, sondern darin, dass die Atomwirtschaft endlich mit dazu herangezo gen wird, die Schäden, die sie schon jetzt angerichtet hat – in Morsleben 2 Milliarden €, in der Asse 2 Milliarden bis 3 Mil liarden €; Karlsruhe wird 4 Milliarden € kosten –, zu beglei chen. Das sind die Gründe für eine Brennelementesteuer.
Der Einstieg ist richtig, der geplante Steuersatz liegt aber na türlich viel zu niedrig. Mit Ihrem Lobbyismus für eine Lauf zeitverlängerung hat das aber jedenfalls nichts zu tun.
der große neue „Wirtschaftskompetenzministerpräsident“ im Land gehandelt worden. Gott bewahre uns vor solchen Kom petenzen!
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord neten der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen!)
Wenn Sie schon Schriften über den Konservatismus verfas sen, sollten Sie einmal überlegen, was das heißt. Die gesam te Atompolitik hinterlässt giftigsten Müll, Müll, der eine Halb wertszeit von 24 000 Jahren hat, der also 100 000 Jahre lang strahlt.
Wer konservative Werte hat, der weiß um das Maß des Men schen. Wenn man wertegeleitete Politik macht, wie wir das in dieser Frage tun, dann macht man gleichzeitig wirtschaftspo litisch genau das Richtige. Man setzt nicht wie Sie auf Altin dustrien, auf die alten Monopolisten,
und sichert ihnen ihre Profite und behindert mit einer Lauf zeitverlängerung noch den Wettbewerb auf den Märkten. Viel mehr fördert man den Mittelstand. Man fördert Kommunen und Handwerk. Da ist Musik drin, da entsteht Dynamik in ei nem Wirtschaftszweig, der der wichtigste Wirtschaftszweig der Zukunft sein wird. Das ist eine richtige, eine wertegelei tete Politik. Sie bringt dieses Land auch wirtschaftspolitisch in die richtige Richtung und stellt es wieder auf die Beine. Da hin muss diese Richtung gehen; das ist angesagt.
(Beifall und Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Das merkt man gerade! – Zuruf des Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU)
Ich rede klar und deutlich. Das ist natürlich etwas anderes. – Laut reden ist noch lange nicht gut reden, und Poltern hat mit Klarheit nichts zu tun.
Ich sage Ihnen ganz klar: Was Sie hier versuchen, nämlich in Ihrer Regierungserklärung nur Wohlfühlvorschläge zu unter breiten – allen wohl und niemandem weh – und dann den Ver such zu machen, nach den Wahlen zuzuschlagen, so, wie es die Bundesregierung jetzt nach der NRW-Wahl gemacht hat, das werden wir zu verhindern wissen. Wir werden Sie dazu zwingen, Ihre Vorschläge vor den Wahlen zu machen, damit der Souverän entscheiden kann, ob er das will oder nicht, und damit man nicht hinterher mit sozial unausgewogenen Vor schlägen den Leuten das Fell über die Ohren zieht. Das wer den wir allerdings verhindern.
Wir werden dafür sorgen, dass dieses elendige Gejammer von Schwarz-Gelb und die Streitereien mit Verbalinjurien, wie wir sie noch nie erlebt haben, in Baden-Württemberg endlich ein Ende haben
und hier eine Regierung an die Macht kommt, die dieses Land voranbringt und nicht den Rückwärtsgang einlegt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: „Gurkentruppe“!)
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Pfingsten soll den Menschen geistige Offen barung bringen. So steht es zumindest im Neuen Testament und in der Apostelgeschichte.